Abgeordneten-Check

abGEZockt

abGEZockt
Quelle: Zivile Allianz

Petitionstext:


Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.



Antwort:


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Zusendung der Petition „Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitrag abschaffen!“

Ich verstehe Ihren Unmut. Grundsätzlich möchte man natürlich nicht dazu verpflichtet werden, Leistungen bezahlen – gerade wenn man sie gar nicht nutzt. Allerdings ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Gemeinschaftsgut, das nur bestehen kann, wenn alle dafür bezahlen. Für gesellschaftlich wichtige Dinge zu zahlen, auch wenn man sie nicht nutzt, ist sozial. Jeder zahlt mit seinen Steuergeldern und Abgaben für Dinge, die er nicht mag oder nicht nutzt. Dazu gehören beispielsweise Straßen, Schulen, Schwimmbäder und Parks. Auch die Krankenkassen funktionieren so. Auch wenn man nie krank wird, muss man seine Beiträge bezahlen. Gleiches gilt für den Rundfunk. Auch wenn man selbst selten oder nie ARD und ZDF schaut, muss man einen Beitrag dafür bezahlen, so dass diejenigen, die diese Sender brauchen, sie konsumieren können.

Wir in der Union stehen zur solidarischen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch alle Beitragszahler, damit sichergestellt ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen unabhängigen gesellschaftspolitischen und programmlichen Auftrag erfüllen kann. Es ist die Kernaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einen gewichtigen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen.

Denn im Gegensatz zu privaten Sendungen und Zeitungen muss sich die ARD nicht irgendwelchen wirtschaftlichen Interessen beugen. Sie hat ein bestimmtes Budget durch den Beitrag und kann über den frei und unabhängig verfügen. Das ist wichtig, denn es garantiert eine unabhängige Presse im Land. Deswegen besitzen fast alle Demokratien dieser Welt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die USA, Frankreich, Großbritannien, Australien und Brasilien zum Beispiel. Das Gegenstück dazu wären Staatsmedien, die aber oft zur Propaganda und der Manipulation eingesetzt werden - etwa in China, Russland oder Nordkorea.

Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören beispielsweise Nachrichten- und Bildungsformate, die sonst kein Sender in Deutschland zeigen würde, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt, die aber wichtig für eine Gesellschaft sind. Bundestagsdebatten auf Phoenix zum Beispiel. Die zahlreichen Dokumentationen auf Arte oder 3Sat etwa. Lokale Nachrichten in den dritten Programmen. Bildung für Kinder auf dem Kinderkanal.

Außerdem lassen sie Menschen teilhaben, die sonst oft vergessen oder ausgeschlossen werden. 70 Prozent des Programms von ARD und ZDF haben Untertitel für Hörgeschädigte. In einigen Jahren sollen es 100 Prozent sein. Das bietet einen wichtigen Service für diejenigen in unserem Land, die hörgeschädigt sind, besonders also für ältere Menschen. Bei wem das Augenlicht nachgelassen hat, der bekommt sehr viele Filme und Sendungen als Hörfilm. Das ist ein Service, der sich wirtschaftlich nicht rechnet - und den RTL, Sat1 und ProSieben deswegen nur in sehr geringerem Maße anbieten.

Ich sehe den Rundfunkbeitrag also als sehr wichtig an. Deshalb möchte ich versuchen, seine Akzeptanz zu steigern. Dafür ist es mir beispielsweise wichtig, die Bedeutung des Beitrags zu erklären und die Höhe der Beiträge langfristig stabil zu halten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Riebsamen, MdB

Spenden Sie für diese Kampagne

Quelle: Zivile Allianz

Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Gerne informieren wir Sie über den Verlauf dieser und weiterer Aktionen.