Frage und Antwort

Hagen Reinhold
Freie Demokratische Partei (FDP)
Mecklenburg-Vorpommern


Initiative
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!

Befürworter

Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.


Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition „Gegen Gebührenzwang!

Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!“,

zu allererst möchte ich meine Wertschätzung Ihnen gegenüber zum Ausdruck bringen: Unsere Demokratie lebt von persönlichem Engagement und Einsatz und Petitionen sind ein gutes Beispiel dafür.

Ich als Liberaler kann Ihre Ablehnung von Zwang sehr gut nachempfinden. Grundsätzlich sollten mündige Bürger selbst entscheiden können, welche Medien sie konsumieren (und so finanzieren) möchten.

Allerdings akzeptieren wir Zwang immer dann, wenn es um Güter geht, die gesamtgesellschaftlich notwendig sind. Beispielsweise werden alle Bürger gezwungen Steuer zu zahlen, damit grundlegende Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit, Feuerwehren, Krankenhäuser oder Schulen und Universitäten, aber auch Museen finanziert werden können. Oder einfacher ausgedrückt: Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass Sie gezwungen werden Museen über Ihre Steuern mit zu bezahlen, auch wenn Sie diese nie besuchen.

Nun lässt sich streiten ob der öffentlich - rechtliche Rundfunk Teil der Daseinsvorsoge ist. Ein gutes Argument dagegen wäre, dass, wie Sie bereits richtig anmerken, es eine Vielzahl privater Medien gibt. Jedoch gibt es auch gute Argumente dafür: So sind gerade private Medien wie Zeitungen

zunehmend durch die Digitalisierung bedroht. Inhalte werden geteilt und die Zahlungsbereitschaft sinkt. Unter anderem fordern die Freien Demokraten daher ein geeignetes Leistungsschutzrecht.

Besonders aber die Verlässlichkeit von Informationen ist ein starkes Argument für den der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Teil der Daseinsvorsoge. In Zeiten von Falschmeldungen in sozialen Netzten und wachsenden Parteilichkeitstendenzen sind unabhängige und auskömmlich finanzierte Medien eine wichtige Stütze der Demokratie. Anders ausgedrückt: Nur weil Sie die Sender nicht konsumieren, profitieren Sie trotzdem von deren Arbeit.

Aus diesem Grund setzten wir uns nicht für die vollständige Abschaffung des Rund funkbeitrages ein, jedoch aber für eine grundlegende Reform: Mittel fristig soll der Rundfunkbeitrag um mindestens die Hälfte absinken. Dabei ist aber auch völlig klar: Doppelstrukturen und ein Übermaß an Unterhaltungssendungen gehen über den Auftrag einer medialen Grundversorgung hinaus! Rosamunde Pilcher und Game Shows werden sicher nicht dazu beitragen, Spaltungstendenzen in der Gesellschaft zu überwinden.

Deshalb bedarf es einer Refokussierung auf die grundlegenden Themen Bildung, Kultur und Information. Das Angebot muss sich künftig wieder wesentlich stärker an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen. Dazu gehört übrigens auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen werden muss, eigen-und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten.

Langfristig könnte darüber nachgedacht werden, die öffentlich-rechtlichen Medien über den Steuerhaushalt zu finanzieren. Das wäre wesentlich gerechter, da die Bürger so in Abhängigkeit ihrer Leistungsfähigkeit ihren Beitrag leisten würden.

Mit den besten Grüßen

Hagen Reinhold, MdB