Frage und Antwort

Torsten Herbst
Freie Demokratische Partei (FDP)


Initiative
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!

Befürworter

Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Den Unmut über die Kostenbelastung durch den Rundfunkbeitrag verstehe ich gut. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass der Beitrag selbst dann erhoben wird, wenn in einem Haushalt kein Fernsehgerät oder Internetanschluss vorhanden ist. Von Anfang an sahen wir als FDP die Neufassung der Gebührenstruktur im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Bundesländer kritisch.

Wir Freie Demokraten fordern zuerst eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer deutlichen Verschlankung. Die Gebührenzahler in Deutschland sollen keine Doppel- und Mehrfachstrukturen finanzieren, wie sie bei den diversen eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind.

Wir fordern eine klare Konzentration auf die Themen Information, Bildung und Kultur. Vorrangige Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es sein, zu Demokratieverständnis und freier Meinungsbildung beizutragen. Ein Kopieren von Inhalten und Sendungsformaten privater Anbieter sollte aus unserer Sicht nicht durch Beitragsgelder finanziert werden.

Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages und eine klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern deutlich gesenkt werden kann.

Die Petition zeigt uns, dass wir mit unserem Ansatz dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Über die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Höhe des Beitrages entscheidet in Deutschland jedoch nicht der Bundestag. Die alleinige Zuständigkeit dafür liegt bei den 16 Bundesländern und Länderparlamenten.

Daher kann ich Ihnen als Bundestagsabgeordneter leider keine schnelle und konkrete Entlastung versprechen. Wir setzen uns als Freie Demokraten politisch dennoch weiter für eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems und für eine deutliche Kostensenkung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Herbst MdB