Frage und Antwort

Petra Sitte
Die Linke
Sachsen-Anhalt


Initiative
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!

Unentschiedene

Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei die Antwort auf die u.g. Petition:

„Die Fraktion DIE LINKE steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die öffentlich-rechtlichen Sender, ARD, ZDF und Deutschlandradio sind für die Demokratie und die politische Kultur unseres Landes unverzichtbar. Trotz aller berechtigter Kritik an den Sendern im Einzelnen sieht DIE LINKE eine ihrer medienpolitischen Aufgaben darin, mit dafür Sorge zu tragen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio jederzeit in der Lage sind, ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen.

Denn: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann und muss einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb leisten und zu inhaltlicher Vielfalt beitragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Das Angebot soll dabei für neue Publikumsinteressen – insbesondere jüngerer Menschen – neue Inhalte und Formen offenbleiben. Gerade öffentlich-rechtliche Informationsangebote sollen zeitlich unbegrenzt, kostenlos und auf aktuellem Stand der Technik im Internet bereitgestellt wie auch mobil verbreitet werden können. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird es immer wichtiger, aktiv Medienkompetenz zu vermitteln, um einen selbstbestimmten, kritischen Umgang mit Medien zu befördern.

Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen keinen finanziellen oder regulatorischen Beschränkungen unterliegen, die sie daran hindern, ihrem Auftrag gerecht zu werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben dennoch selbstverständlich aufgefordert, eigene Einsparpotenziale zu identifizieren und konsequent zu nutzen. DIE LINKE spricht sich für ein stabiles Beitragsniveau auf mittlere Sicht aus. Der Nutzen der Sender für die Demokratie geht aber vor der Beitragsstabilität.

Im Kern stehen wir für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. Dazu bedarf es Mitspracherechte der Zuschauerinnen und Zuschauer, dazu braucht es mehr Sachverstand in den Rundfunkgremien.

Zum 1. Januar 2013 wurde das gerätegebundene Gebührensystem auf einen pauschalen Haushaltsbeitrag umgestellt. Unsere Kritik von damals hat sich als berechtigt herausgestellt: Es kam zu einer Vielzahl sozialer Ungerechtigkeiten, die nunmehr dringend beseitigt werden müssen. Deshalb spricht sich DIE LINKE. für eine neue Festlegung der sozialen Ausnahmetatbestände aus.

Geringverdienende, Studierende und BezieherInnen von Niedrigrenten sollen deshalb ebenso wie Arbeitslose in Hartz IV mit Zuverdienst die Möglichkeit zur Befreiung erhalten. Um einen dadurch bedingten Gebührenausfall zu kompensieren, sollen die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften nach SGB II sowie sonstigen Träger von sozialen Leistungen für deren EmpfängerInnen die Gebühr übernehmen. Der Nachteilsausgleich der Rundfunkbeitragsbefreiung für Menschen mit Behinderungen ist entsprechend der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthaltenen Regelung wieder einzuführen.

Die Einführung des Rundfunkbeitrages geht einher mit Transparenzpflichten für die Sender. Wir setzen uns dafür ein, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zukünftig einen umfangreichen Transparenzkatalog vorlegen.“

Mit freundlichen Grüßen

MdB Dr. Petra Sitte