Frage und Antwort

Verena Osgyan
Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)
Bayern


Initiative
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!

Blockierer

Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach der Reform der Rundfunkfinanzierung müssen nun prinzipiell alle den gleichen Rundfunkbeitrag bezahlen. Es wird nicht mehr unterschieden, wer lediglich Radio hört, wer fernsieht oder wer auf den Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt verzichtet. Aus einem sehr einfachen Grund: Die heutigen Empfangsgeräte - Computer, Mobiltelefone etc. ­ lassen diese Unterscheidung schlicht nicht mehr zu. Es kann nicht nachvollzogen werden, ob sie zum Radiohören oder Fernsehen genutzt werden oder überhaupt nicht, um Rundfunk zu empfangen. Aufgrund dieser Schwierigkeiten wurde beschlossen, die Rundfunkgebühr unabhängig vom Empfang und Empfangsgerät auszugestalten, um eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch in Zukunft gewährleisten zu können. Damit sollte auch erreicht werden, dass nicht mehr im Privatleben der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler herumgeschnüffelt werden muss, um zu erfahren, welche Art von Rundfunk sie nutzen und über welche Geräte sie diesen empfangen. Es wird nun der Beitrag nach der Möglichkeit des Empfangs erhoben und nicht nach dem tatsächlichen Empfang ­ wie bisher eigentlich ja auch schon für einige Bevölkerungsgruppen. Denn viele Bürgerinnen und Bürger nutzen lediglich die privaten Kanäle und zahlen für die öffentlich­rechtlichen trotzdem mit. Auch diese konnten sich nicht von den Rundfunkgebühren befreien lassen.

Aus unserer Sicht war dieser Systemwechsel bereits seit langem geboten, da wie oben erläutert die technische Entwicklung gezeigt hat, dass eine Rundfunkgebühr, die abhängig vom Empfangsgerät erhoben wird, zu einem unvertretbaren Verwaltungs- und Kontrollaufwand führt und damit auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr geringe Akzeptanz findet. Der Rundfunkbeitrag, der nun erhoben wird, richtet sich nicht mehr nach Empfangsgeräten, sondern nach Haushalten und Anzahl der Beschäftigten in Betriebsstätten. Die Unternehmen ebenfalls in die Finanzierung mit einzubeziehen, halten wir grundsätzlich für richtig, denn wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein wichtiges Kulturgut unserer Gesellschaft an, dessen Bestand durch die gesamte Gesellschaft gesichert werden soll. Daher kommt für uns eine Verschlüsselung der Angebote auch nicht in Frage.

Es ist richtig, dass aufgrund der Festsetzung der Gebühr auf 17,98 Euro pro Monat alle schlechter gestellt werden, die früher lediglich ein Radio angemeldet hatten oder ganz auf ein Rundfunkempfangsgerät verzichteten. Wir halten diese zusätzliche finanzielle Belastung vor dem Hintergrund, dass der allgemeine Verwaltungs- und Kontrollaufwand damit langfristig wesentlich gesenkt werden kann, für vertretbar.

Hinsichtlich der Verwendung der Rundfunkbeiträge, insbesondere hinsichtlich der Ausgaben für Talkshows, Vorabendserien oder Liveübertragungen, kann ich Ihnen versichern, dass wir Grüne seit Jahren im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks immer aufs Neue genau diese Ausgaben ­ und vor allem deren Höhe ­ kritisieren. Ginge es nach uns, würde das Ausmaß der Talkshows drastisch reduziert, würden keine Unsummen für Sportübertragungen ausgegeben sondern der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfte sich, ohne auf Quoten zu schielen, seinem Auftrag der Grundversorgung widmen. Das heißt, es würde wieder mehr gute, aufwändig recherchierte Reportagen geben, es würde über Sportarten berichtet werden, die im privaten Rundfunk keine Beachtung finden und seichte Vorabendserien würden nicht mit Millionen finanziert werden. Zudem fordern wir seit jeher, die barrierefreien Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender massiv auszubauen. Hier wurden nun erste wichtige Schritte gemacht, doch das Ziel eines weitgehend barrierefreien Angebots ist noch lange nicht erreicht.

Trotz dieser Kritikpunkte sind wir nicht für eine allgemeine Reduktion der Mittel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder eine Abschaffung der Rundfunkbeitragspflicht sondern werden uns weiterhin für deren sinnvolle Verwendung im Rundfunkrat einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Verena Osgyan, MdL

Bündnis 90/ Die Grünen im Bayerischen Landtag

Sprecherin für Hochschule, Netzpolitik, Datenschutz, Frauen und Gleichstellung