Frage und Antwort

Jörg Oliver
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bayern


Initiative
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!

Blockierer

Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.


Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch zu begleiten tut einem demokratischen Gemeinwesen gut. Beispielsweise lässt sich über die Frage, wie die öffentlich-rechtlichen Medien ihren Bildungs-, Informations- oder Kulturauftrag am besten erfüllen, konstruktiv diskutieren. Das heißt für mich aber nicht, seine Daseinsberechtigung als solche in Frage zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen die Rechtmäßigkeit eines beitragsfinanzierten Rundfunks bestätigt. Auch die Verfassungsmäßigkeit des neuen geräteunabhängigen Beitragsmodells wurde vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Jörg, MdL

 

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