Frage und Antwort

Nicola Beer
Freie Demokratische Partei (FDP)
Berlin


Initiative
GEGEN EINE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSREGIERUNG

Befürworter

Juncker und Macron wollen einen Finanzminister für die Eurozone, welcher den Kurs der EZB fortsetzen soll. Wenn aber der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wie geplant als Rückversicherung für die geplante Sanierung von Banken eingesetzt wird, besteht die Gefahr, dass für Banken der Anreiz sinkt, faule Kredite zu bereinigen. Und wenn der ESM in EU-Recht überführt wird, kann dieser von Ländern, die der Euro-Zone nicht angehören und somit auch nicht die Konsequenzen der Währungspolitik zu tragen haben, ausgenutzt werden. Durch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung werden zudem die Verluste der Banken sozialisiert. Durch die Einführung des europäischen Finanzministers wird die Euro-Politik stärker politisiert. Deshalb darf die Bundesregierung einem Eurozonen-Finanzminister, der auch eigene Schulden machen kann, indem er Eurobonds ausgibt - ganz gleich wie er sich am Ende nennen mag - unter keinen Umständen zustimmen.

 

Stattdessen gilt es, Strukturreformen voranzubringen: Die Banken müssen wieder selbst für die Risiken ihrer Transaktionen haften, Insolvenzen von Staaten und Banken müssen wieder möglich sein, ein Austritt aus der Euro-Zone muss für EU-Staaten möglich sein. Außerdem müssen die Target-Salden regelmäßig beglichen werden und der Ankauf von Staatsanleihen muss beendet werden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Für die Fraktion der Freien Demokraten steht außer Frage, dass gemeinsame Aufgaben innerhalb der Eurozone auch gemeinsam bewältigt werden müssen. Es droht jedoch eine Aushöhlung nationaler finanzpolitischer Souveränität und eine Aufweichung der Stabilitätskriterien, wenn die Vorschläge Macrons und Junckers einfach umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss endlich Anwalt der Steuerzahler und Sparer werden. Die Eurozone braucht ein stabiles und nachhaltiges Fundament. Dafür müssen die Schuldenquoten der Mitgliedsstaaten nachhaltig gesenkt, die fiskalischen Regeln endlich konsequent befolgt und Sanktionen bei einem Bruch automatisiert werden. Die Bundeskanzlerin darf sich nicht länger hinter Präsident Macron verstecken. Die Bundesregierung darf sich nicht unter Druck setzen lassen: Die Zukunft Europas hängt nicht von einer Transferunion ab. Vielmehr würde diese die Fliehkräfte verstärken. Deshalb lehnt die Fraktion der Freien Demokraten einen solchen Weg klar ab. Mit der Annäherung an Frankreich in der Euro-Frage droht die Große Koalition mit dem bisherigen ordnungspolitischen Kurs Deutschlands zu brechen. Die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone kann jedoch nur durch Strukturreformen erhöht werden. Mehr Umverteilung durch ein wie immer genanntes Euro-Zonen-Budget ist keine Lösung, weil sie den nötigen Reformdruck nimmt. Es wäre der Einstieg in einen EU-Finanzausgleich, den es im Interesse der deutschen Steuerzahler unbedingt zu verhindern gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Nicola Beer