Wir fordern Sie auf, sich für einen Stopp der Diesel-Fahrverbote einzusetzen. Verhindern Sie, dass die unrealistische EU-Zielvorgabe zur Vermeidung von Stickoxiden unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig schädigt. Millionen von Autobesitzern werden durch ein Fahrverbot faktisch enteignet. Handwerker, Pendler und Zuliefererbetriebe wären von lokalen Fahrverboten massiv betroffen, da die meisten Nutz- und Lastfahrzeuge mit Diesel betrieben werden. Für die deutsche Automobilindustrie bedeuten die Diesel-Fahrverbote einen immensen wirtschaftlichen Schaden. Der extrem niedrige, von Brüssel vorgegebene Stickoxid-Grenzwert ist unwissenschaftlich, willkürlich und widersprüchlich. Die Bundesregierung muss daher seine Erhöhung fordern, statt durch rigorose Umsetzung der Brüsseler Regelung den deutschen Wirtschaftsstandort weiter zu schwächen. Bitte setzen Sie sich dafür ein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die FDP-Bundestagsfraktion kommen Fahrverbote, auch wenn sie nur temporär und streckenbezogen sind, einer kalten Enteignung der Eigentümer von Dieselfahrzeugen nahe. Jahrelang hat die Politik die Bürger zum Kauf dieser Fahrzeuge ermutigt, da diese aufgrund ihres effizienteren Kraftstoffeinsatzes weniger CO2 ausstoßen. Nachdem klargeworden ist, dass diese Fahrzeuge erheblich zur Überschreitung der europaweit geltenden NOx-Grenzwerte im Straßenverkehr beitragen, sieht es nun so aus, als ließe die Bundesregierung die Bürger im Stich.

Dabei hätte die Bundesregierung schon längst anderweitig handeln können, denn die Grenzwerte zur Luftreinhaltung sind nicht über Nacht vom Himmel gefallen. Sie wurden von der EU bereits 2008 auf einem sehr anspruchsvollen Niveau festgesetzt und sind seit 2010 verbindlich (Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG). Eine realitätsbezogene Abstimmung mit der gesetzlichen Festlegung der zulässigen Fahrzeugemissionen erfolgte dabei nicht. Es war nicht nur den Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, sondern auch der Bundesregierung seit langem bekannt, dass die auf dem Prüfstand gemessenen Fahrzeugemissionen in realen Fahrsituationen nicht eingehalten wurden. Schon damals zeichnete sich ab, dass die Einhaltung der Grenzwerte an einigen straßennahen Messstationen nicht eingehalten würden.

Jedoch wurden kommunale Maßnahmen der Luftreinhaltung nur sehr zögerlich angegangen. Deshalb verlangen jetzt die Verwaltungsgerichte Diesel-Fahrverbote als Sofortmaßnahme gegen NO2-Grenzwertüberschreitungen. Die Antworten der Großen Koalition muten wie Verzweiflungstaten an, wie der kostenlose ÖPNV, ohne Absprache mit den betroffenen Kommunen und dazu noch in Städten, die akut vom Problem der Luftreinhaltung gar nicht betroffen sind.

Aber auch die Automobilindustrie muss sich ihrer Verantwortung stellen. Dort, wo Verbraucher mit Vorsatz getäuscht wurden, müssen die Automobilhersteller auf eigene Kosten den Schaden beheben. Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit.

Hervorzuheben ist allerdings, dass sich die Luftreinheit in unseren Städten in den letzten drei Jahrzehnten um ein Vielfaches verbessert hat. So sind die Stickstoffoxid-Emissionen zwischen 1990 und 2015 um fast 60 Prozent zurückgegangen und auch die Feinstaubemissionen sind stark gesunken. Zudem wird die stetige Erneuerung der Fahrzeugflotten durch den normalen Neukauf von modernen Fahrzeugen weiter dafür sorgen, dass die Grenzwerte zukünftig eingehalten werden. Dennoch sind wir gefordert, uns auch weiterhin Gedanken zu machen, wie wir die gute Luftqualität erhalten und auch weiter verbessern können. Dieses muss aber immer mit Augenmaß geschehen.

SPD und Union haben weder ein Konzept, noch haben sie offenbar davor Skrupel, Fahrverbote zum Schaden von Millionen von Dieselfahrern zu ermöglichen. Fahrverbote würden vor allem kleine Betriebe und Berufspendler treffen, die sich keinen schnellen Umstieg auf neuere Modelle leisten können und sind deswegen abzulehnen. Unser Land braucht Technologie-Offenheit und Innovationen. Die digitale Vernetzung steckt noch in den Kinderschuhen, weil jahrelang nicht gehandelt wurde. Es müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um innovative und nachhaltige Mobilitätsformen, wie Sammelfahrten oder intelligente Verkehrs- und Parkleitsysteme vor allem in Großstädten zu ermöglichen. Darüber hinaus brauchen wir eine intelligente Verkehrssteuerung.

Mit freundlichen Grüßen

Gero Hocker