Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen aufgefordert:
Die EU-Außenstaaten müssen ihre Verantwortung für irregulär Einreisende tatsächlich wahrnehmen und die Verteilung innerhalb der EU muss solidarischer sein; Die Vorbereitungen und Verhandlungen für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten müssen begonnen werden; Die Kontrollen der deutschen Grenzen müssen fortgesetzt werden, bis der Schutz der EU-Außengrenze funktioniert und die rechtswidrige Sekundärmigration innerhalb der EU abgestellt ist; Personen, die bereits einen Asylantrag gestellt haben, müssen bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können; Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Das muss auch (und erst recht) für Gefährder und schwere Straftäter aus Afghanistan, Syrien, Eritrea und Libyen gelten. Dazu sind gesetzliche Regelungen aufzuheben, die Abschiebungsmaßnahmen verhindern oder erschweren; Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist um Indien sowie um die Maghreb-Staaten zu erweitern.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Astrid Mannes