Frage und Antwort

Michael Kuffer
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bayern


Initiative
Gefährder inhaftieren und abschieben

Befürworter

Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für Ihre E-Mail vom 15. Juni und Ihren Zuspruch gegenüber dem Standpunkt der CSU und dem Innenminister in der aktuellen Asylpolitik.

Nach der Bundestagswahl haben wir den Menschen in unserem Land versprochen, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Mit der Vereinbarung des Koalitionsausschusses vom 5. Juli und dem „Masterplan Migration“ des Bundesinnenministers lösen wir dieses Versprechen jetzt ein. Wir leiten damit eine echte Asylwende ein, um illegale Binnenmigration innerhalb Europas schnellstmöglich zu regulieren.

Kern der Vereinbarung vom 5. Juli ist die Entscheidung, die Zuständigkeit Deutschlands über das Asylverfahren und deren Erfolgsaussichten vor zu verlagern auf den Zeitpunkt vor dem eigentlichen Grenzübertritt.

Künftig werden also Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, zunächst an der Einreise gehindert. Die im gleichen Zusammenhang vorgesehene Überstellung dieser Asylsuchenden in Transitzentren stellt hierzu keinen Widerspruch dar, sondern im Gegenteil eine fachlich sinnvolle Ergänzung. Denn die Transitzentren werden so positioniert, dass sie innerhalb des Radius liegen, aus dem heraus im grenznahen Bereich noch unmittelbar zurückgewiesen werden kann. Das heißt, dass weder vor deutschen Gerichten Asylrechtschutz gewahrt werden kann, noch, dass wir bei der Zurückführung auf die verfahrensmäßige Mitwirkung der Herkunftsländer angewiesen wären. Sämtliche bisherigen Schwierigkeiten bei der Abschiebung von abgelehnten Asylverfahren werden mithin künftig umgangen. Darüber hinaus schaffen die Transitzentren in puncto Zurückweisung eine dringend notwendige Entlastung für die Behörden, die bisher mit der Prüfung von zweifelhaften Fälle und ungeklärten Identitäten betraut waren.

Innenminister Horst Seehofer hat zudem vorletzte Woche den Masterplan Migration vorgelegt. Ziel ist die „Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ durch 63 Maßnahmen. Im Inland gehört zu dem Maßnahmenpaket die Intensivierung der Schleierfahndung, der konsequente Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen, sowie die Streichung von Heimaturlaub während eines Asylverfahrens. Asylverfahren sollen künftig deutlich schneller in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, den sogenannten AnKER-Zentren durchgeführt werden. Nicht Schutzbedürftige sollen nach Möglichkeit direkt von dort in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden.

Sehr geehrter Herr Laatsch, wir haben es uns in den letzten Wochen nicht leicht gemacht. Wir haben immer wieder betont, dass die Aufnahme - und Integrationskapazitäten unserer Bevölkerung begrenzt sind. Wir haben betont, dass wir denjenigen die Tür öffnen, die in Deutschland wirklichen Anspruch auf ein Asylverfahren haben, aber dass wir Asylmissbrauch konsequent bekämpfen müssen – in Deutschland und in der gesamten EU. Nur so kann es gelingen, den politischen Kurs mit den Sorgen der Menschen im Land wieder zusammen zu bringen.

Das Ergebnis zeigt: Es lohnt sich für seine Überzeugungen zu kämpfen. Mit den von der CSU durchgesetzten Beschlüssen leiten wir eine echte Asylwende ein, stellen Ordnung wieder her und schützen unsere Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Kuffer