Frage und Antwort

Bernd Sibler
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bayern


Initiative
FÜR EINEN RICHTUNGSWECHSEL IN DER FAMILIENPOLITIK

Befürworter

Wir fordern die Abgeordneten auf, Wahlfreiheit für Familien herzustellen. Ein immenser Anteil der Wertschöpfung dieses Landes wird freiwillig allein von Eltern erbracht. Wofür sie in Politik und Gesellschaft keinerlei Würdigung mehr erhalten. Die Familie gerät immer mehr in die Mühlen von Geldnot- und Karrierezwängen: Für Eltern und Kinder bleibt kaum Luft zum gemeinsamen Atmen. Familien sind keine Börsenunternehmen, sondern Lebenskultur! Der Staat muss den Zusammenhalt der Familie schützen und sie vor Angriffen schützen, um sein lebendiges Fundament zu bewahren.

Wir fordern daher

1. den generativen Beitrag von Familien für den Erhalt des Sozialversicherungssystems endlich zu berücksichtigen und die Steuer- und Abgabenbelastung erwerbstätiger Eltern deutlich abzusenken.

2. alle Kindererziehungsmodelle bei Familien – ob ganztägig durch die Eltern selbst oder in öffentlicher Fremdbetreuung – gleichwertig zu fördern.

3. die Ehe zwischen Mann und Frau zu schützen und ihren gesetzlichen Vorrang gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu erhalten.

4. einen altersgerechten Sexualkundeunterricht an Schulen wiederherzustellen, der die Indoktrionation durch Gender Mainstreaming an Schulen beendet.

5. den Schutz von ungeborenen Kindern zu stärken und für eine bessere Qualitätskontrolle der Schwangerenkonfliktberatung gemäß der gesetzlichen Vorgaben zu sorgen.

Bitte setzen Sie sich dafür ein!


Sehr geehrte Petenten,

Sie haben mir Ihren Petitionstext zur „Ehe für alle“ zukommen lassen. Sehr gerne möchte ich kurz darauf antworten.

Für die CSU bleibt die Ehe zwischen Mann und Frau das Leitbild. Ehe und Familie stehen nach wie vor im Fokus unserer Gesellschafts- und Familienpolitik. Die Ehe zwischen Mann und Frau steht zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates und weist eine weitreichende historische Tradition auf. Ihr kommt eine zentrale Bedeutung für den Fortbestand der staatlichen Gemeinschaft zu.

Auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die die Basis für unsere Gesellschaft bilden. Das verdient große Wertschätzung und Anerkennung. Daher lehnen wir jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften ab. Diese Grundposition beinhaltet für die CSU aber gerade nicht automatisch die sog. „Ehe für alle“, wie sie gleichsam im Hauruck-Verfahren der Deutsche Bundestag auf Betreiben von Rot-rot-grün unlängst beschlossen hat.

Wir haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Denn nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Ehe eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau. Deshalb brauchen wir hier unbedingt Klarheit. Die Staatsregierung wird daher unter Einbeziehung renommierter Wissenschaftler sehr sorgfältig und gewissenhaft prüfen und anschließend entscheiden, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben werden soll.

Bernd Sibler