Frage und Antwort

Martin Patzelt
Christlich Demokratische Union (CDU)
Brandenburg


Initiative
FÜR EINEN RICHTUNGSWECHSEL IN DER FAMILIENPOLITIK

Befürworter

Wir fordern die Abgeordneten auf, Wahlfreiheit für Familien herzustellen. Ein immenser Anteil der Wertschöpfung dieses Landes wird freiwillig allein von Eltern erbracht. Wofür sie in Politik und Gesellschaft keinerlei Würdigung mehr erhalten. Die Familie gerät immer mehr in die Mühlen von Geldnot- und Karrierezwängen: Für Eltern und Kinder bleibt kaum Luft zum gemeinsamen Atmen. Familien sind keine Börsenunternehmen, sondern Lebenskultur! Der Staat muss den Zusammenhalt der Familie schützen und sie vor Angriffen schützen, um sein lebendiges Fundament zu bewahren.

Wir fordern daher

1. den generativen Beitrag von Familien für den Erhalt des Sozialversicherungssystems endlich zu berücksichtigen und die Steuer- und Abgabenbelastung erwerbstätiger Eltern deutlich abzusenken.

2. alle Kindererziehungsmodelle bei Familien – ob ganztägig durch die Eltern selbst oder in öffentlicher Fremdbetreuung – gleichwertig zu fördern.

3. die Ehe zwischen Mann und Frau zu schützen und ihren gesetzlichen Vorrang gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu erhalten.

4. einen altersgerechten Sexualkundeunterricht an Schulen wiederherzustellen, der die Indoktrionation durch Gender Mainstreaming an Schulen beendet.

5. den Schutz von ungeborenen Kindern zu stärken und für eine bessere Qualitätskontrolle der Schwangerenkonfliktberatung gemäß der gesetzlichen Vorgaben zu sorgen.

Bitte setzen Sie sich dafür ein!


Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu Ihrer Petition „Wahlfreiheit für Familien“ möchte ich folgendermaßen Stellung nehmen:

1. Die Senkung der Steuerlast für Familien ist eine der Prioritäten der Familienpolitik von CDU und CSU. Dabei ist das sogenannte Familiensplitting für uns ein ganz wichtiges Thema. Es geht darum, Kindern im Steuerrecht viel stärker zu berücksichtigen, als das jetzt der Fall ist.

2. CDU und CSU sind schon immer dafür eingetreten, alle Kindererziehungsmodelle gleichwertig zu fördern. Diesem Anliegen haben wir 2012 mit der Einführung des Betreuungsgeldes versucht gerecht zu werden. Leider hat das Bundesverfassungsgericht diese Maßnahme 2015 als nicht verfassungsgemäß eingestuft. Dennoch bleibt es ein wichtiges Anliegen. Wir sind derzeit dabei, weitere Varianten zu prüfen. Zudem geht es darum, bei den Bundesländern zu werben, dass sie dem Beispiel Bayerns folgen. Dort hat die Landesregierung die Auszahlung des Betreuungsgeldes übernommen. Die Tatsache, dass es von 72 Prozent der Berechtigten in Anspruch genommen wird, zeigt dass wir mit diesem Angebot richtig liegen.

3. Was das Thema Ehe anbelangt, so stehe ich auf dem Standpunkt, dass wir es bei der jetzigen Unterscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft belassen sollten. Die Ehe ist eine in vielen Jahrtausenden bewährte Einrichtung und sollte der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehalten bleiben. Im Übrigen haben Menschen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, deswegen keinerlei Nachteile. Rechtlich ist die Lebenspartnerschaft der Ehe fast komplett gleichgestellt.

4. Bei den Themen Sexualkundeunterricht und Gender Mainstreaming ist es zu Auswüchsen gekommen, die dringend zurückgenommen werden müssen. Dies ist allerdings Sache der Bundesländer, da es in ihre Kompetenz fällt.

5. Die Schwangerenkonfliktberatung ist durch ein Gesetz eigentlich klar geregelt. In der Praxis aber hat sich herausgestellt, dass die Beratungsstellen überwiegend von Pro Familia gestellt werden, die ihren Schwerpunkt weniger auf den Schutz des ungeborenen Lebens als auf das Recht der Frau legen. Mein Bestreben ist es daher, die Organisation Donum Vitae zu stärken und bekannter zu machen, die in meinen Augen einen ausgewogeneren Beratungsansatz pflegt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Patzelt MdB