Frage und Antwort

Sylvia Pantel
Christlich Demokratische Union (CDU)
Nordrhein-Westfalen


Initiative
Für eine Reform des Rentensystems

Befürworter

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich für eine grundlegende Reform des Rentensystems einzusetzen. Das derzeitige System ist nicht mehr zukunftsfähig. Kosmetische Korrekturen helfen nicht weiter. Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht. Die demographische Schere zwischen Jung und Alt lässt sich nicht mehr schließen. Die Massenaltersarmut wird eine Belastung für die Sozialsysteme. Daher müssen Alternativen zum bisherigen Rentensystem auf den Tisch. Es muss geprüft und ergebnisoffen diskutiert werden, ob Systeme wie das Schweizer Modell auch für Deutschland eine tragfähige Alternative sein können.


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Im Vergleich zu den Alterssicherungssystemen in anderen Ländern, ist die staatliche Rente immer noch sehr gut. Oft werden bei der Altersarmut Einkommensvorteile von Rentnern wie z.B. selbstgenutzte, hypothekenfreie Immobilien nicht berücksichtigt. Die Rente bildet im Wesentlichen das Erwerbsleben ab, denn ihre Höhe ist in erster Linie lohn- und beitragsbezogen. Der Mindestlohn hat insoweit für viele Menschen Verbesserungen gebracht. Wer dennoch nicht über ein ausreichendes Einkommen im Alter verfügt, wird von der Grundsicherung vor Altersarmut aufgefangen. Aktuell müssen jedoch wenige Menschen im Alter Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen. Unabhängig davon setzen wir uns für weitere Maßnahmen ein, um Altersarmut einzudämmen. Die solidarische Lebensleistungsrente und ihre wesentlichen Voraussetzungen sind durch den Koalitionsvertrag vereinbart. Dabei müssen Fürsorgeprinzip und Versicherungsprinzip auseinandergehalten werden. Die Details müssen noch geklärt werden, vor allem ob eine stärkere Anlehnung an die Rente nach Mindestentgeltpunkten möglich ist. Außerdem diskutieren wir über eine Pflicht der Vorsorge für die Menschen, die derzeitig über keine Pflichtabsicherung im Alter verfügen. Ein weiteres Anliegen ist uns die Optimierung der Betriebsrente und eine stärkere Verbreitung in kleinen und mittelständischen Betrieben. Auch bei der Privatvorsorge prüfen wir, wie diese optimiert werden kann. Ein Rentensystem nach dem Schweizer Modell in Deutschland einzuführen wurde bereits geprüft. Aufgrund der unterschiedlichen Verfassungen und Systemen der beiden Länder ist eine Einführung eines Systems nach Schweizer Vorbild in der Bundesrepublik weder förderlich noch ohne eine Änderung der Verfassung rechtlich möglich.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Sylvia Pantel

 

Sylvia Pantel, MdB

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