Frage und Antwort

Florian Oßner
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bayern


Initiative
FÜR EINE FAMILIENFREUNDLICHE STEUERPOLITIK

Befürworter

GERECHTIGKEIT FÜR FAMILIEN BEI STEUERN UND SOZIALABGABEN!

 

Wie fordern Sie auf, Familien finanziell gleichzustellen. Eltern sichern die Zukunft des Staates und seiner Sozialsysteme. Diese Leistung wird bis heute unzureichend anerkannt. Solange Eltern und kinderlose Paare annähernd gleich stark belastet werden, sind Familien benachteiligt. Die Gerechtigkeit gebietet, dass sie bei Steuern und Abgaben weniger belastet werden als kinderlose Paare. Kinderlose Paare sind im Alter besser versorgt als Eltern. Denn bis heute werden Erziehungszeiten bei der Rente nicht angemessen berücksichtigt. Die Gefahr der Altersarmut insbesondere bei Frauen rührt nicht daher, dass sie zu wenig arbeiten, sondern dass ihre Familienarbeit finanziell nicht anerkannt wird. Der Staat braucht den Familien nichts zu geben. Es reicht völlig aus, wenn er ihnen von ihrem Einkommen mehr übriglässt. Die Familie muss wieder finanziell atmen können. Früher förderte der Bedarf an Altersvorsorge den Kinderwunsch; heute behindert er ihn. Der Staat darf nicht länger den Generationenvertrag brechen. Wir fordern Sie auf, die Bundesverfassungsge-richtsurteile zur finanziellen Gleichstellung der Familie von 1992 (»Trümmerfrauenurteil«) und 2002 (»Pflegeversicherungsurteil«) endlich umzusetzen. Familien brauchen mehr Netto vom Brutto. Deutlich mehr.


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für das Zusenden der Petition „GERECHTIGKEIT FÜR FAMILIEN BEI STEUERN UND SOZIALABGABEN“. Dieses Anliegen teile ich voll und ganz. Als CSU setzten wir uns schon seit Jahren für die Stärkung von Familien ein.

So konnten wir im Koalitionsvertrag durchsetzen, dass das Kindergeld sukzessive um 300 Euro pro Kind und Jahr erhöht wird. Auch die Anhebung der Kinderfreibeträge wurde beschlossen. Vor allem diese Erhöhung führt zu einer steuerlichen Entlastung von kinderreichen Familien.

Gleichzeitig haben wir beschlossen, die Mütterrente ab 2019 zu erhöhen und arbeiten momentan daran, diese Erhöhung noch höher ausfallen zu lassen. Dies könnte rund 30 Euro pro Kind und Monat zusätzlich ausmachen, wenn Mütter mindestens drei Kinder erzogen haben, die vor 1992 geboren sind. Für Kinder die nach 1992 geboren wurden, ist dies bereits umgesetzt. Wir als CSU waren dabei die einzige Partei im Bundestag, die dieses Ziel immer konsequent verfolgt hat.

Hinzu kommt die Einführung des Baukindergelds. Damit ermöglichen wir es Familien, ein Eigenheim zu bauen oder zu kaufen – mit 12.000 Euro über 10 Jahre pro Kind. Eine Vierköpfige Familie wird dadurch um 2.400 Euro pro Jahr entlastet.

Eine weitere Entlastung für Familien bringt die geplante Senkung der Sozialbeiträge. Ab 2019 sollen die Beitragszahler pro Jahr um bis zu 9 Milliarden Euro weniger in die Arbeitslosen- und Krankenversicherung einzahlen müssen.

Die Familien sind uns als CSU wichtig – und wir arbeiten kontinuierlich daran, ihre Situation zu verbessern.

Selbstverständlich stehe ich bei weiteren Fragen oder Anmerkungen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen

Ihr Florian Oßner MdB