Frage und Antwort

Sylvia Pantel
Christlich Demokratische Union (CDU)
Nordrhein-Westfalen


Initiative
Für ein Verbot des Scharia-Rechts in Deutschland

Befürworter

Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

bei der Scharia handelt es sich um die Gesamtheit der Gesetze, die durch den Koran überliefert wurden und die in erster Linie so ausgelegt sind, dass sie von islamischen Gesellschaften respektiert werden sollen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein christlich geprägtes Land, daher bin ich der Auffassung, dass ausschließlich unsere Gesetze zur Anwendung kommen sollen, die auf unseren christlichen Werten und einem westlichen Verständnis von Demokratie beruhen. Meiner Meinung nach ist für das Scharia-Recht in Deutschland kein Platz und dessen Anwendung muss unterbunden werden. Genauso wenig wie für das Scharia-Recht, darf es auch für Scharia-Gerichte keine rechtliche Entfaltungsmöglichkeit geben. Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Verfahren entschieden, dass die Scharia nicht mit unserem Grundverständnis und den Werten einer Demokratie vereinbar ist. Diese Auffassung teile ich voll und ganz.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Sylvia Pantel