Zensur abschaffen

Zensur abschaffen

Für das Recht auf freie Meinungsäußerung im Netz

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Petition

Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach § 5 unseres Grundgesetzes muß auch im Netz gelten. Es darf nicht sein, daß große Konzerne auf Geheiß der Regierung, Wahlen und gesellschaftliche Prozesse beeinflussen, indem sie Kommentare und Artikel auf ideologischer Basis zensieren. Die Meinungsfreiheit als zentraler Bestandteil unserer Demokratie muß unter allen Umständen geschützt werden. Einen ähnlichen Vorstoß unternahm bereits die ungarische Justizministerin Vargas, die ihr Programm zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den Sozialen Netzwerken der Öffentlichkeit vorstellte.

Hintergrund

In den Sozialen Medien greift die Zensur in einem nie dagewesenen Ausmaß um sich. Nutzer ebendieser Netzwerke erleben es immer wieder, daß ihre Beiträge gelöscht oder das Konten gesperrt werden. Die nichtssagende Begründung lautet in den meisten Fällen, daß der Benutzer gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen habe. Es ist zuvorderst die Kritik an den Altparteien und der Merkel-Regierung, die dazu führt, daß die Zensurschere angesetzt wird. Rechtliche Grundlage hierfür ist das seinerzeit von Heiko Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

Obwohl sogar die EU-Menschenrechtskommission dieses Gesetz als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte bezeichnete, hinderte es die Regierung nicht daran, dubiose Stiftungen und Institutionen mit der Überwachung und Zensur von Meinungen zu beauftragen.

In Ungarn wird nun eine komplett andere Politik betrieben. Justizministerin Varga stellte die Initiative ihrer Regierung zur Abschaffung der ideologischen Zensur im Internet vor. Die Meinungsfreiheit sei ein elementarer Bestandteil einer jeden Demokratie. Aus diesem Zweck solle eine entsprechende Verordnung ausgearbeitet und in das EU-Parlament eingebracht werden.

Das Vorgehen Ungarns als Verteidiger demokratischer Werte ist beispielhaft. Auch in Deutschland müssen gleiche Prozesse gestartet werden, da hierzulande die Meinungsfreiheit sehr stark bedroht ist.

Fotoquelle: Torsten Karpf / fotothome.de / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Mario Brandenburg

Freie Demokratische Partei (FDP)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Frühsexualisierung beenden Unentschieden, Zensur abschaffen Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach § 5 unseres Grundgesetzes muß auch im Netz gelten. Es darf nicht sein, daß große Konzerne auf Geheiß der Regierung, Wahlen und gesellschaftliche Prozesse beeinflussen, indem sie Kommentare und Artikel auf ideologischer Basis zensieren. Die Meinungsfreiheit als zentraler Bestandteil unserer Demokratie muß unter allen Umständen geschützt werden. Einen ähnlichen Vorstoß unternahm bereits die ungarische Justizministerin Vargas, die ihr Programm zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den Sozialen Netzwerken der Öffentlichkeit vorstellte.

Fotoquelle: gruene-bundestag.de/Ausschnitt

Anna Christmann

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Zensur abschaffen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag

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Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach § 5 unseres Grundgesetzes muß auch im Netz gelten. Es darf nicht sein, daß große Konzerne auf Geheiß der Regierung, Wahlen und gesellschaftliche Prozesse beeinflussen, indem sie Kommentare und Artikel auf ideologischer Basis zensieren. Die Meinungsfreiheit als zentraler Bestandteil unserer Demokratie muß unter allen Umständen geschützt werden. Einen ähnlichen Vorstoß unternahm bereits die ungarische Justizministerin Vargas, die ihr Programm zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den Sozialen Netzwerken der Öffentlichkeit vorstellte.

Fotoquelle: Pressefoto/linksfraktion.de/Ausschnitt

Anke Domscheit-Berg

Die Linke

Zensur abschaffen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag

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Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach § 5 unseres Grundgesetzes muß auch im Netz gelten. Es darf nicht sein, daß große Konzerne auf Geheiß der Regierung, Wahlen und gesellschaftliche Prozesse beeinflussen, indem sie Kommentare und Artikel auf ideologischer Basis zensieren. Die Meinungsfreiheit als zentraler Bestandteil unserer Demokratie muß unter allen Umständen geschützt werden. Einen ähnlichen Vorstoß unternahm bereits die ungarische Justizministerin Vargas, die ihr Programm zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den Sozialen Netzwerken der Öffentlichkeit vorstellte.

Fotoquelle: Martin Kraft / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 / Ausschnitt

Saskia Esken

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Zensur abschaffen Unentschieden, Abgeordneter, Pläne der EU-Kommission verhindern Unentschieden, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Doppelte Staatsbürgerschaft Unentschieden, Islamlobbyismus stoppen Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach § 5 unseres Grundgesetzes muß auch im Netz gelten. Es darf nicht sein, daß große Konzerne auf Geheiß der Regierung, Wahlen und gesellschaftliche Prozesse beeinflussen, indem sie Kommentare und Artikel auf ideologischer Basis zensieren. Die Meinungsfreiheit als zentraler Bestandteil unserer Demokratie muß unter allen Umständen geschützt werden. Einen ähnlichen Vorstoß unternahm bereits die ungarische Justizministerin Vargas, die ihr Programm zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den Sozialen Netzwerken der Öffentlichkeit vorstellte.

Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Matthias Hauer

Christlich Demokratische Union (CDU)

Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Meinungsfreiheit retten! Unentschieden, Zensur abschaffen Unentschieden

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Thomas Heilmann

Christlich Demokratische Union (CDU)

Zensur abschaffen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Meinungsfreiheit retten! Unentschieden

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Fotoquelle: Pressefoto FDP / Ausschnitt

Manuel Höferlin

Freie Demokratische Partei (FDP)

Pläne der EU-Kommission verhindern Unentschieden, Zensur abschaffen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden, Doppelte Staatsbürgerschaft Unentschieden, Islamlobbyismus stoppen Unentschieden

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Fotoquelle: Pressefoto/movassat.de/Ausschnitt

Niema Movassat

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Solidarität mit Italien Unentschieden, Abgeordneter, Zensur abschaffen Unentschieden

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Fotoquelle: Harald Krichel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Ausschnitt

Tabea Rößner

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Zensur abschaffen Unentschieden, Nicht mit meinen zwangsgebühren! Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach § 5 unseres Grundgesetzes muß auch im Netz gelten. Es darf nicht sein, daß große Konzerne auf Geheiß der Regierung, Wahlen und gesellschaftliche Prozesse beeinflussen, indem sie Kommentare und Artikel auf ideologischer Basis zensieren. Die Meinungsfreiheit als zentraler Bestandteil unserer Demokratie muß unter allen Umständen geschützt werden. Einen ähnlichen Vorstoß unternahm bereits die ungarische Justizministerin Vargas, die ihr Programm zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den Sozialen Netzwerken der Öffentlichkeit vorstellte.

Fotoquelle: Pressebild/Susie Knoll/spdfraktion.de

Jens Zimmermann

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Zensur abschaffen Unentschieden, Steuerreformen Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach § 5 unseres Grundgesetzes muß auch im Netz gelten. Es darf nicht sein, daß große Konzerne auf Geheiß der Regierung, Wahlen und gesellschaftliche Prozesse beeinflussen, indem sie Kommentare und Artikel auf ideologischer Basis zensieren. Die Meinungsfreiheit als zentraler Bestandteil unserer Demokratie muß unter allen Umständen geschützt werden. Einen ähnlichen Vorstoß unternahm bereits die ungarische Justizministerin Vargas, die ihr Programm zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den Sozialen Netzwerken der Öffentlichkeit vorstellte.

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Falko Mohrs

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Initiative:
Für das Recht auf freie Meinungsäußerung
Charakter:
Unentschiedener

Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich bekenne ich mich vollumfänglich zur Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo...

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