Frage und Antwort

Falko Mohrs
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)


Initiative
Für das Recht auf freie Meinungsäußerung

Unentschiedene

Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach § 5 unseres Grundgesetzes muß auch im Netz gelten. Es darf nicht sein, daß große Konzerne auf Geheiß der Regierung, Wahlen und gesellschaftliche Prozesse beeinflussen, indem sie Kommentare und Artikel auf ideologischer Basis zensieren. Die Meinungsfreiheit als zentraler Bestandteil unserer Demokratie muß unter allen Umständen geschützt werden. Einen ähnlichen Vorstoß unternahm bereits die ungarische Justizministerin Vargas, die ihr Programm zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den Sozialen Netzwerken der Öffentlichkeit vorstellte.


Sehr geehrte Damen und Herren,

selbstverständlich bekenne ich mich vollumfänglich zur Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo sie die Rechte verletzt. Beleidigungen, Verhetzungen etc. sind selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese in Social Media zu löschen und die entsprechenden Konzerne nicht aus der Verantwortung zu nehmen, halte ich für richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Falko Mohrs