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Frau Merkel, treten Sie jetzt zurück!

Das ist die Petition:

Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen. Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert. Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm.

Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte, „Asyl kennt keine Obergrenze“ und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen. Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.

Diese Abgeordneten werden die Petition erhalten:

Hintergrundinformationen

Gemäß dem im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid ist die Bundeskanzlerin verpflichtet, sich für das Wohl des deutschen Volks einzusetzen: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die Bundeskanzlerin hat diesen Amtseid mit der freiwilligen religiösen Beteuerung zuletzt am 17. Dezember 2013 zum dritten Mal geleistet.

Die Ereignisse der letzten Jahre verdeutlichen, dass die Kanzlerin eher das Gegenteil erreicht hat. Allein der Umbau der EU zu einer Transferunion belastet den deutschen Steuerzahler noch bis weit in die Zukunft mit Milliardensummen. Dadurch ist das Vertrauen in die Europäische Union, falls es überhaupt noch vorhanden ist, stark angeschlagen. Obwohl die Bundeskanzlerin im August 2013 wusste, dass Deutschland von den USA kein sogenanntes No-Spy-Abkommen angeboten worden war, behauptete sie einfach das Gegenteil und täuschte so ihr Volk.

Die Bundeskanzlerin täuscht das deutsche Volk und die europäischen Nachbarn: Obwohl Sie öffentlich verkünden lässt, Grenzkontrollen wieder einzuführen und unsere Grenze schützen zu lassen, weist ihr Innenminister zeitgleich die Bundespolizei ausdrücklich an, niemanden an der Grenze abzuweisen. Die drastischen Folgen für die Städte, Gemeinden, Behörden, Sozialsysteme und die öffentliche Sicherheit kann niemand übersehen.

Für all das trägt Bundeskanzlerin Merkel die Verantwortung. Sie muss sofort zurücktreten.
Es hat nicht den Anschein, dass Frau Merkel von selbst zurücktreten wird. Die einzige Möglichkeit, sie dazu zu bewegen ist das konstruktive Misstrauensvotum durch den Deutschen Bundestag gemäß Art. 67 GG. Hierzu muss der Bundestag einen neuen Kanzler wählen und den Bundespräsidenten auffordern, die Kanzlerin zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem nachkommen.

Petition hier unterzeichnen