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merkel rücktritt

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Quelle: Zivile Allianz

Petitionstext:


Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen. Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert. Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm.

 

Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte, „Asyl kennt keine Obergrenze“ und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

 

All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen. Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.



Antwort:


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die von Ihnen zugeleitete Petition bzgl. eines Misstrauensvotums gegen Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB, habe ich zur Kenntnis genommen, wenngleich ich Ihre Position ausdrücklich nicht teile.

 

Sämtliche Entscheidungen der Bundeskanzlerin sind darauf ausgerichtet, dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gudrun Zollner

Mitglied des Deutschen Bundestages