Abgeordneten-Check

merkel rücktritt

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Quelle: Zivile Allianz

Petitionstext:


Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen. Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert. Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm.

 

Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte, „Asyl kennt keine Obergrenze“ und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

 

All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen. Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.



Antwort:


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für Ihr politisches Engagement. Das ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je.

 

Bitte lassen Sie mich auf Ihre Argumente Punkt für Punkt antworten.

 

1. Griechenland

 

Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hätte erhebliche direkte Ausfälle und Gefahren für die konjunkturelle Entwicklung bedeutet und sich damit auch auf die Arbeitsplätze bei uns äußerst negativ ausgewirkt. Zu diesen ökonomischen Risiken kommen weitere politische Gefahren: In Zeiten wachsender weltweiter Unsicherheit ist ein gemeinsam erfolgreiches Europa wichtiger denn je.

 

2. Flüchtlinge

 

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die deutsche Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war in dieser Ausnahmesituation humanitär geboten. Jetzt gilt es aber schnellstmöglich wieder zu geordneten Verhältnissen zurückkommen. Unter maßgeblicher Federführung der CSU haben wir uns deshalb in der Koalition auf wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigt. Kernpunkt des Asylkompromisses ist die Schaffung „besonderer Aufnahmeeinrichtungen“. Damit wird einer unserer zentralen Forderungen Rechnungen getragen, dass Asylbewerber ohne Bleiberecht zentral zusammengeführt, schnell beschieden und konsequent abgeschoben werden.

 

Weitere Elemente der Vereinbarung sind:

 

• Anlehnung an das Flughafen-Transitverfahren: In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen findet das gesamte Verfahren von der Antragstellung über die Bearbeitung und Entscheidung bis zur Rückführung statt.

• Schnellverfahren: Nach drei Wochen ist das Asylverfahren einschließlich Rechtsmittel abgeschlossen.

• Verschärfte Residenzpflicht: Asylbewerber müssen im Bereich der besonderen Aufnahmeeinrichtungen bleiben, sonst drohen ihnen Leistungsentzug und sofortige Abschiebung.

• Aussetzung des Familiennachzugs: Der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz wird für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt.

 

Gleichzeitig arbeiten wir mit unseren Partnern in Europa daran, weitere Rahmenbedingungen zu verbessern. Mit europäischen Registrierungszentren, wie sie für Griechenland und Italien vorbereitet werden, können wir die Verantwortung anderer EU-Staaten für eine gemeinsame EU-Asylpolitik stärken. Noch im November werden wir gemeinsam mit unserem Nato-Partner Türkei beraten, wie wir gemeinsam zu einer Verbesserung der Lage kommen können. Ziel ist, dass die Menschen aus Syrien in ihrer Heimatregion bleiben. Dafür sind wir bereit, mehr als bisher zu ihrer Versorgung vor Ort beizutragen.

 

Ich habe größtes Verständnis für Ihre Verunsicherungen in dieser schwierigen Zeit. Glauben Sie mir, die CSU als Partei, so wie ich als Bundestagsabgeordneter, wir werden alles dafür tun, damit das Leben bei uns in Bayern für uns alle nach wie vor lebens- und liebenswert bleibt. Gleichzeitig werden wir aber auch versuchen, die Menschen mit anerkanntem Bleiberecht so schnell und gut wie möglich zu integrieren.

 

Mit den besten Grüßen

 

Ihr Florian Oßner