Abgeordneten-Check

merkel rücktritt

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Quelle: Zivile Allianz

Petitionstext:


Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen. Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert. Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm.

 

Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte, „Asyl kennt keine Obergrenze“ und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

 

All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen. Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.



Antwort:


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

gern nehme ich zu zwei Punkten aus Ihrem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten Stellung.

 

1. Griechenland

 

Ich habe in namentlichen Abstimmungen mehrmals gegen Euro-Rettungsschirme und Griechenlandhilfe gestimmt. Meine Beweggründe finden Sie unter www.goeppel.de/fileadmin/template/-goeppel/user_upload/Texte/2015/150819_Griechenland_III.pdf in einer Erklärung zur aktuellen Abstimmung im Bundestagsprotokoll vom 19.08.2015. Mir geht es in erster Linie um die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor mit zur Stabilisierung seiner Turbulenzen heranzieht und Spekulationen eindämmt. Das ist inzwischen offizielles Ziel von elf EU-Staaten, Deutschland eingeschlossen. Rückblickend steht fest, dass Frau Merkel den Euro mit ihrer Linie stabilisiert hat und die deutsche Wirtschaft von Aufbauinitiativen in den südlichen EU-Ländern am meisten profitiert.

 

 

2. Flüchtlinge

 

Ich unterstütze alle Maßnahmen, die den Zuzug steuern können. Das betrifft Herkunftsländer, Außengrenzen Europas, interne Verteilung und Rückführungen.

 

Gegenwärtig beträgt der Anteil politisch Verfolgter nach Artikel 16 Grundgesetz weniger als 2 %. Der Großteil der Flüchtlinge erhält eine auf drei Jahre begrenzte Aufenthaltserlaubnis nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Deren Ziel ist die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat nach Beendigung der Kriegsgefahren. Die jetzt so oft zitierten abendländischen Werte gebieten es aber, dass wir ihnen in der Zwischenzeit Schutz gewähren und sie gut behandeln. Auf längere Sicht wird daraus ein Vorteil für Deutschland. Eine Million junger Menschen, die Deutsch lernten und hier ausgebildet wurden später als Partner unseres Landes im arabischen Raum zu haben, das ist eine Investition in Verständnis und Zusammenarbeit für die nächste Generation.

 

Die Angst vor einer muslimischen Herrschaft in Deutschland teile ich nicht. 1995 nach dem Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien waren 350.000 Flüchtlinge aus Bosnien in Deutschland, 2001 waren es noch 19.200. Im Übrigen kann eine Gesellschaft nur dann überprägt werden, wenn sie ihre eigenen Werte nicht glaubwürdig lebt. Je lascher und gleichgültiger die angestammte Bevölkerung der christlichen Kultur gegenüber steht, desto mehr können andere Gruppen dieses Vakuum füllen. Leere Kirchen bereiten mir mehr Sorge als volle Moscheen.

 

Durch UNS und unser Verhalten wird Deutschland geprägt! Plötzlich melden sich Leute zu Wort, von denen man bisher nie besonderes Engagement für unsere angeblich von der Flüchtlingswelle in Gefahr gebrachten Werte bemerkt hat. Geht es etwa doch nur darum, den Wohlstand nicht antasten zu lassen? Wir können aber nicht als Insel leben!

 

Frau Merkel nimmt das C in ihrem Parteinamen ernst. Mit der Ausrichtung ihres Handelns an einer klaren ethischen Richtschnur dient sie dem Wohl des Landes wirklich. Denken Sie nur an Ihre Initiativen zum Klimaschutz, zur Energiewende oder zur Befriedung der Ukraine. Letztere hat uns übrigens vor einem weiteren Flüchtlingsstrom bewahrt. Aus all diesen Gründen stehe ich als CSU-Abgeordneter auf der Seite von Frau Merkel. Mit Ihrer Forderung nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Frau Merkel werden Sie wenig Erfolg haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Josef Göppel