Pläne der EU-Kommission verhindern

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Europäische Kommission: Globaler Pakt soll rechtlich bindend werden - jetzt verhindern!

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Petition

Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Bestrebungen von Seiten der EU entschieden entgegenzutreten, die den sogenannten Globalen Pakt für Migration rechtlich verpflichtend machen wollen. Deutschland muß alleine darüber entscheiden dürfen, welcher Migrant einreisen darf und welcher nicht. Eine Aushebelung unseres nationalen Parlamentes in dieser zukunftsträchtigen Frage ist vollumfänglich inakzeptabel und muß unter allen Umständen verhindert werden.

Hintergrund

Während des Entscheidungsprozesses zum UNO-Migrationspakt wurde den Bürgern stets gesagt, daß dieser keinen rechtlich bindenden Charakter habe. Am 19.12.2018 wurde der Migrationspakt unterzeichnet. Kaum sechs Wochen später tauchte eine Notiz der europäischen Kommission auf, die das genaue Gegenteil dessen zum Ausdruck bringt, was im Vorfeld in Bezug auf den angeblich nicht rechtlich bindenden Charakter gesagt wurde.

Über den Globalen Pakt werden die UN-Mitgliedstaaten sich verpflichten, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann dies bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Denn dies könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die »Menschenrechte« verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.

Der sogenannte Globale Pakt der UN und der EU verlangt dann von den EU-Staaten, das diese Menschenrechte in Bezug auf Migration respektiert werden. Die gesamte Migrationspolitik der UN wird nach der Ratifizierung auf den Menschenrechten aufgebaut.

Das bedeutet: Wann immer Menschen sich in einer »schwierigen« Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach der UN ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der »Folgen des Klimawandels« sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.

Fotoquelle: Tobias Koch / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 / Ausschnitt

Philipp Amthor

Christlich Demokratische Union (CDU)

Merkel Rücktritt Unentschieden, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Flüchtlingsstrom beenden Unentschieden, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden, Doppelte Staatsbürgerschaft Unentschieden, Pläne der EU-Kommission verhindern Unentschieden, Islamlobbyismus stoppen Unentschieden, Arbeitslosenversicherung Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Bestrebungen von Seiten der EU entschieden entgegenzutreten, die den sogenannten Globalen Pakt für Migration rechtlich verpflichtend machen wollen. Deutschland muß alleine darüber entscheiden dürfen, welcher Migrant einreisen darf und welcher nicht. Eine Aushebelung unseres nationalen Parlamentes in dieser zukunftsträchtigen Frage ist vollumfänglich inakzeptabel und muß unter allen Umständen verhindert werden.

Fotoquelle: Benno Kraehahn/spdfraktion.de/Pressebild

Lars Castellucci

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Pläne der EU-Kommission verhindern Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Doppelte Staatsbürgerschaft Unentschieden, Islamlobbyismus stoppen Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Bestrebungen von Seiten der EU entschieden entgegenzutreten, die den sogenannten Globalen Pakt für Migration rechtlich verpflichtend machen wollen. Deutschland muß alleine darüber entscheiden dürfen, welcher Migrant einreisen darf und welcher nicht. Eine Aushebelung unseres nationalen Parlamentes in dieser zukunftsträchtigen Frage ist vollumfänglich inakzeptabel und muß unter allen Umständen verhindert werden.

Fotoquelle: Martin Kraft / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 / Ausschnitt

Saskia Esken

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Pläne der EU-Kommission verhindern Unentschieden, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Doppelte Staatsbürgerschaft Unentschieden, Islamlobbyismus stoppen Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Bestrebungen von Seiten der EU entschieden entgegenzutreten, die den sogenannten Globalen Pakt für Migration rechtlich verpflichtend machen wollen. Deutschland muß alleine darüber entscheiden dürfen, welcher Migrant einreisen darf und welcher nicht. Eine Aushebelung unseres nationalen Parlamentes in dieser zukunftsträchtigen Frage ist vollumfänglich inakzeptabel und muß unter allen Umständen verhindert werden.

Fotoquelle: dielinke_sachsen/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

André Hahn

Die Linke

Deutscher Bundestag, Keine Unterstützung mehr Unentschieden, Abgeordneter, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Pläne der EU-Kommission verhindern Unentschieden, Islamlobbyismus stoppen Unentschieden

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Fotoquelle: Pressefoto FDP / Ausschnitt

Manuel Höferlin

Freie Demokratische Partei (FDP)

Pläne der EU-Kommission verhindern Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden, Doppelte Staatsbürgerschaft Unentschieden, Islamlobbyismus stoppen Unentschieden

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Fotoquelle: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Ulla Jelpke

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Rückkehr nach Syrien Unentschieden, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Pläne der EU-Kommission verhindern Unentschieden, Islamlobbyismus stoppen Unentschieden

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Konstantin Elias Kuhle

Freie Demokratische Partei (FDP)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Pläne der EU-Kommission verhindern Unentschieden, Doppelte Staatsbürgerschaft Unentschieden, Islamlobbyismus stoppen Unentschieden

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Fotoquelle: karpf kreativ / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Andrea Lindholz

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden, Pläne der EU-Kommission verhindern Unentschieden, Doppelte Staatsbürgerschaft Unentschieden, Abtreibung kein Menschenrecht Unentschieden, Islamlobbyismus stoppen Unentschieden

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Fotoquelle: Pressefoto Filiz Polat / Bündnis 90/Die Grünen / Ausschnitt

Filiz Polat

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

EU-Staat verhindern Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Pläne der EU-Kommission verhindern Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Bestrebungen von Seiten der EU entschieden entgegenzutreten, die den sogenannten Globalen Pakt für Migration rechtlich verpflichtend machen wollen. Deutschland muß alleine darüber entscheiden dürfen, welcher Migrant einreisen darf und welcher nicht. Eine Aushebelung unseres nationalen Parlamentes in dieser zukunftsträchtigen Frage ist vollumfänglich inakzeptabel und muß unter allen Umständen verhindert werden.

Fotoquelle: STEFAN KAMINSKI / Pressefoto Die Grünen / Ausschnitt

Konstantin von Notz

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Linksextreme stoppen Unentschieden, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Entscheidungsträger, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Pläne der EU-Kommission verhindern Unentschieden, Islamlobbyismus stoppen Unentschieden

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