stoppt den terror in deutschland

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Deutschland vor Terroristen schützen

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Petition

Nach den furchtbaren Anschlägen von Ansbach, Würzburg und Berlin wissen wir, wie groß die Terrorgefahr in Deutschland ist. Die Sicherheit der Bürger ist durch extreme Islamisten massiv gefährdet.

Deshalb fordern wir:

• Alle sogenannten „Gefährder“ müssen zügig in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

• Länder wie Tunesien, die ihre islamistischen Staatsbürger nicht zurücknehmen, müssen mit Wirtschaftssanktionen belegt werden.

• Die Einreise aus Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens mit hoher Terroraktivität muss erschwert werden. Die Einreise soll nur nach umfangreichen Sicherheitschecks erlaubt sein.

Hintergrund

In der Bundesrepublik Deutschland leben derzeit nach Aussage der Behörden rund 500 sogenannte Gefährder. Das sind Islamisten, von denen eine erhebliche Terrorgefahr ausgeht. Es ist den Behörden dauerhaft unmöglich, diese rund um die Uhr zu überwachen. Die Kosten und der Aufwand sind schon heute immens.

Viele von ihnen bleiben in Deutschland, obwohl ihre Asylanträge bereits abgelehnt wurden. Ihre Heimatstaaten - wie zum Beispiel Tunesien - weigern sich aber, sie wieder zurückzunehmen, obwohl sie dazu völkerrechtlich verpflichtet sind. Bislang übt die Bundesregierung nicht den nötigen Druck aus, um die Abschiebung dieses Personenkreises konsequent umsetzen. Tunesien ist etwa stark von der wirtschaftlichen Kooperation mit der EU und dem Tourismus abhängig. Sanktionen in diesem Bereich werden die entsprechende Wirkung haben. Die neue US-Regierung hat angekündigt, die Einreise aus Staaten mit großer Terrorgefahr, dazu gehören insbesondere die Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens, zu erschweren. Bislang können selbst Personen mit islamistischem Hintergrund relativ ungehindert in die Bundesrepublik einreisen. Deutschland kann sich an den Vorschlägen der neuen US-Regierung orientieren und so die Einreise aus Gefährder-Staaten erschweren und besser kontrollieren.

Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle/ Wikimedia Commons / CC-BY-SA-4.0 (Zuschnitt)

Matthias Bartke

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Volksentscheid Unentschieden, Gegen Überwachung Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4260

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Nach den furchtbaren Anschlägen von Ansbach, Würzburg und Berlin wissen wir, wie groß die Terrorgefahr in Deutschland ist. Die Sicherheit der Bürger ist durch extreme Islamisten massiv gefährdet.
Deshalb fordern wir:
• Alle sogenannten „Gefährder“ müssen zügig in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
• Länder wie Tunesien, die ihre islamistischen Staatsbürger nicht zurücknehmen, müssen mit Wirtschaftssanktionen belegt werden.
• Die Einreise aus Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens mit hoher Terroraktivität muss erschwert werden. Die Einreise soll nur nach umfangreichen Sicherheitschecks erlaubt sein.

Fotoquelle: Benjamin Krüger/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Karin Binder

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4255

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Nach den furchtbaren Anschlägen von Ansbach, Würzburg und Berlin wissen wir, wie groß die Terrorgefahr in Deutschland ist. Die Sicherheit der Bürger ist durch extreme Islamisten massiv gefährdet.
Deshalb fordern wir:
• Alle sogenannten „Gefährder“ müssen zügig in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
• Länder wie Tunesien, die ihre islamistischen Staatsbürger nicht zurücknehmen, müssen mit Wirtschaftssanktionen belegt werden.
• Die Einreise aus Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens mit hoher Terroraktivität muss erschwert werden. Die Einreise soll nur nach umfangreichen Sicherheitschecks erlaubt sein.

Fotoquelle: Michael Strauch, Foto Studio Strauch/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Helmut Brandt

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Volksentscheid Unentschieden, Bargeld Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4260

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Nach den furchtbaren Anschlägen von Ansbach, Würzburg und Berlin wissen wir, wie groß die Terrorgefahr in Deutschland ist. Die Sicherheit der Bürger ist durch extreme Islamisten massiv gefährdet.
Deshalb fordern wir:
• Alle sogenannten „Gefährder“ müssen zügig in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
• Länder wie Tunesien, die ihre islamistischen Staatsbürger nicht zurücknehmen, müssen mit Wirtschaftssanktionen belegt werden.
• Die Einreise aus Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens mit hoher Terroraktivität muss erschwert werden. Die Einreise soll nur nach umfangreichen Sicherheitschecks erlaubt sein.

Karl-Heinz Brunner

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Volksentscheid Unentschieden, Gegen Überwachung Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4257

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Nach den furchtbaren Anschlägen von Ansbach, Würzburg und Berlin wissen wir, wie groß die Terrorgefahr in Deutschland ist. Die Sicherheit der Bürger ist durch extreme Islamisten massiv gefährdet.
Deshalb fordern wir:
• Alle sogenannten „Gefährder“ müssen zügig in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
• Länder wie Tunesien, die ihre islamistischen Staatsbürger nicht zurücknehmen, müssen mit Wirtschaftssanktionen belegt werden.
• Die Einreise aus Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens mit hoher Terroraktivität muss erschwert werden. Die Einreise soll nur nach umfangreichen Sicherheitschecks erlaubt sein.

Fotoquelle: Dirk Baranek/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Elvira Drobinski-Weiß

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Strafrechtsreform Unentschieden, Abgeordneter, Volksentscheid Unentschieden, Gegen Überwachung Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4257

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Nach den furchtbaren Anschlägen von Ansbach, Würzburg und Berlin wissen wir, wie groß die Terrorgefahr in Deutschland ist. Die Sicherheit der Bürger ist durch extreme Islamisten massiv gefährdet.
Deshalb fordern wir:
• Alle sogenannten „Gefährder“ müssen zügig in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
• Länder wie Tunesien, die ihre islamistischen Staatsbürger nicht zurücknehmen, müssen mit Wirtschaftssanktionen belegt werden.
• Die Einreise aus Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens mit hoher Terroraktivität muss erschwert werden. Die Einreise soll nur nach umfangreichen Sicherheitschecks erlaubt sein.

Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Stefan Heck

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Grenzkontrollen Unentschieden, Abgeordneter, Volksentscheid Unentschieden, Gegen Überwachung Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4260

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Nach den furchtbaren Anschlägen von Ansbach, Würzburg und Berlin wissen wir, wie groß die Terrorgefahr in Deutschland ist. Die Sicherheit der Bürger ist durch extreme Islamisten massiv gefährdet.
Deshalb fordern wir:
• Alle sogenannten „Gefährder“ müssen zügig in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
• Länder wie Tunesien, die ihre islamistischen Staatsbürger nicht zurücknehmen, müssen mit Wirtschaftssanktionen belegt werden.
• Die Einreise aus Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens mit hoher Terroraktivität muss erschwert werden. Die Einreise soll nur nach umfangreichen Sicherheitschecks erlaubt sein.

Fotoquelle: Frank Ossenbrink/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE Ausschnitt)

Mechthild Heil

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Neuwahl Unentschieden, Volksentscheid Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4260

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Nach den furchtbaren Anschlägen von Ansbach, Würzburg und Berlin wissen wir, wie groß die Terrorgefahr in Deutschland ist. Die Sicherheit der Bürger ist durch extreme Islamisten massiv gefährdet.
Deshalb fordern wir:
• Alle sogenannten „Gefährder“ müssen zügig in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
• Länder wie Tunesien, die ihre islamistischen Staatsbürger nicht zurücknehmen, müssen mit Wirtschaftssanktionen belegt werden.
• Die Einreise aus Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens mit hoher Terroraktivität muss erschwert werden. Die Einreise soll nur nach umfangreichen Sicherheitschecks erlaubt sein.

Hendrik Hoppenstedt

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Strafrechtsreform Unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden, Neuwahl Unentschieden, Abgeordneter, Volksentscheid Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4262

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Nach den furchtbaren Anschlägen von Ansbach, Würzburg und Berlin wissen wir, wie groß die Terrorgefahr in Deutschland ist. Die Sicherheit der Bürger ist durch extreme Islamisten massiv gefährdet.
Deshalb fordern wir:
• Alle sogenannten „Gefährder“ müssen zügig in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
• Länder wie Tunesien, die ihre islamistischen Staatsbürger nicht zurücknehmen, müssen mit Wirtschaftssanktionen belegt werden.
• Die Einreise aus Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens mit hoher Terroraktivität muss erschwert werden. Die Einreise soll nur nach umfangreichen Sicherheitschecks erlaubt sein.

Fotoquelle: Arne List/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Renate Künast

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Neuwahl Unentschieden, Gegen Überwachung Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4255

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Nach den furchtbaren Anschlägen von Ansbach, Würzburg und Berlin wissen wir, wie groß die Terrorgefahr in Deutschland ist. Die Sicherheit der Bürger ist durch extreme Islamisten massiv gefährdet.
Deshalb fordern wir:
• Alle sogenannten „Gefährder“ müssen zügig in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
• Länder wie Tunesien, die ihre islamistischen Staatsbürger nicht zurücknehmen, müssen mit Wirtschaftssanktionen belegt werden.
• Die Einreise aus Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens mit hoher Terroraktivität muss erschwert werden. Die Einreise soll nur nach umfangreichen Sicherheitschecks erlaubt sein.

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