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wahlfreiheit für eltern

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Quelle: Zivile Allianz

Petitionstext:


Derzeit erhalten fast 450.000 Familien das monatliche Betreuungsgeld von 150 Euro, weil sie sich dafür entschieden haben, für ihre 1-2jährigen Kinder keinen staatlich mit rund 1.200 Euro/Monat subventionierten Krippenplatz in Anspruch zu nehmen.

 

Bei den Familien ist das Betreuungsgeld sehr erfolgreich und ein wichtiger Schritt hin zu echter Wahlfreiheit. Im sogenannten "Kinderbetreuungsurteil" von 1998 hat das BVerfG deutlich zum Ausdruck gebracht, daß der Staat sich in der Betreuungsfrage nach der individuellen Entscheidung der Eltern zu richten habe und keine Form der Betreuung einseitig bevorzugen dürfe.

 

Verschiedene Studien und die moderne Stressforschung haben zudem klar erwiesen, dass eine zu frühe außerhäusliche Gruppen-Betreuung das Kind unter großen hormonellen Streß setzt und damit langfristige negative Auswirkungen auf seine seelische Entwicklung und sein Sozialverhalten riskiert.

 

Dessenungeachtet hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld-Gesetz am 21. Juli 2015 für verfassungswidrig erklärt, weil der Bund dafür keine Gesetzgebungskompetenz gehabt habe. Für eine Fortsetzung des Betreuungsgeldes sind jetzt also dringend die Länder und Kommunen gefragt.

 

Bitte setzen Sie sich jetzt mit aller Kraft dafür ein, dass das Betreuungsgeld so schnell wie möglich als Landesleistung an die Familien und ihre kleinen Kinder weitergezahlt werden kann.



Antwort:


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die SPD will, dass freiwerdende Mittel, die bisher für Betreuungsgelder vorgesehen waren, Familien zugutekommen - zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung. Sie dürfen nicht im Haushalt eingespart werden.

 

Allerdings: Das von der SPD stets kritisierte Betreuungsgeld hält diejenigen Kinder von frühkindlicher Bildung fern, die besonders darauf angewiesen sind. Eine aktuelle Studie zeigt, dass bildungsferne Eltern sich wegen des Betreuungsgeldes gegen die Kita entscheiden. Wir haben das Betreuungsgeld bereits in der Vergangenheit für bildungspolitisch kontraproduktiv und familienpolitisch rückwärtsgewandt gehalten. Die SPD habe von Anfang an gesagt: „Das ist nichts Gutes und daraus erwächst nichts Gutes.“ Diese Einschätzung werde in einer von dem Deutschen Jugendinstitut und durch die Universität Dortmund veröffentlichten Studie eindrucksvoll bestätigt.

 

„Das Betreuungsgeld erweist sich für Familien besonders attraktiv, die eine geringe Erwerbsbeteiligung aufweisen, eher als bildungsfern beschrieben werden können und einen Migrationshintergrund haben“, so die Autorinnen und Autoren der Studie. Zu prüfen sei, inwiefern das Betreuungsgeld eher zu einer „Verfestigung von Prozessen und Mechanismen der Bildungsungleichheit beiträgt“.

 

Der Umfrage zufolge gaben 31 Prozent der Eltern ohne Bildungsabschluss und knapp 23 Prozent der Eltern mit Hauptschulabschluss das Betreuungsgeld als Grund dafür an, dass sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Bei Familien mit mittlerer Reife reduziert sich dieser Anteil auf 14 Prozent, bei Akademikern gar auf 8 Prozent. Familien mit Migrationshintergrund führten zu 25 Prozent das Betreuungsgeld als Begründung an, deutschstämmige Familien nur zu 13 Prozent.
(Vgl. www.dji.de/fileadmin/user_upload/dasdji/news/2014/2014-07_news_Betreuungsgeld.pdf )

 

Bereits aus diesen grundsätzlichen Erwägungen und Ergebnissen wollen wir die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld in die Qualität und Kostenfreiheit der Kitas investieren. Mit den von der Küstenkoalition im Juli diesen Jahres beschlossenen Pfad in die Kostenfreiheit gehen wir diesen Weg konsequent. Wissenschaftlich eindeutig belegt ist, dass wenn Kinder nicht an der Kitabetreuung partizipieren, dürften benachteiligte Gruppen ein deutlich höheres Risiko haben, in ihrem Leben nicht so erfolgreich zu sein wie die entsprechende Vergleichsgruppe. eacea.ec.europa.eu/Education/eurydice/documents/thematic_reports/098DE.pdf

 

Die SPD sieht die kostenfreie Kita und Krippe als Beitrag zu Herstellung gleicher Lebenschancen unabhängig der Herkunft. Ziel ist ein auseinanderdriften einzelner Gruppen in der Gesellschaft zu vermeiden und jedem Menschen in Deutschland vergleichbare Chancen zu ermöglichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Serpil Midyatli