Beobachtung von Parteien einstellen - Meinungsfreiheit und Pluralismus verteidigen
Das ist die Petition:
Weisen Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz an, die Beobachtung von Parteien einzustellen. Deutschland ist nahezu das einzige Land der Welt, dessen Inlandsgeheimdienst demokratisch gewählte Parteien überwacht und beobachtet. Dies ist eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Der Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium und den jeweiligen Landesinnenministerien unterstellt und damit prinzipiell gefährdet, als Konkurrenzschutz der jeweilig regierenden Parteien mißbraucht zu werden. Die Kernaufgaben des Verfassungsschutzes ist nicht die Bekämpfung der politischen Opposition, sondern die Bekämpfung von Terrorismus und Spionage. Bitte handeln Sie danach und weisen Sie als dessen oberster Dienstherr den Verfassungsschutz an, die Beobachtung von Parteien einzustellen.
2.709 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:
- Daniela Behrens SPD 2.709 Mal
- Michael Ebling SPD 2.709 Mal
- Andy Grote SPD 2.709 Mal
- Joachim Herrmann CSU 2.709 Mal
- Reinhold Jost SPD 2.709 Mal
- Georg Maier SPD 2.709 Mal
- Christian Pegel SPD 2.709 Mal
- Roman Poseck SPD 2.709 Mal
- Herbert Reul CDU 2.709 Mal
- Armin Schuster CDU 2.709 Mal
- Iris Spranger SPD 2.709 Mal
- Thomas Strobl CDU 2.709 Mal
- Sabine Sütterlin-Waack CDU 2.709 Mal
- Tamara Zieschang CDU 2.709 Mal
Hintergrundinformationen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wie auch die Landesämter für Verfassungsschutz sind keine neutralen Behörden. Es sind weisungsgebundene Ämter, dessen oberster Dienstherr der Bundesinnenminister beziehungsweise die Landesinnenminister sind. Im Zuge dieser Abhängigkeit und parallel zum Aufstieg politisch sehr weit links stehender Parteien hat der Verfassungsschutz Stück für Stück seine parteipolitische Neutralität aufgegeben und widmet sich Aufgaben, für die er nur eine begrenzte Befugnis hat: Die Beobachtung von Parteien.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellt hierzu fest: „Jedes Bauamt in Deutschland ist unabhängiger als der Verfassungsschutz.“ Spätestens mit der sachlich äußerst schlicht und dürftig begründeten Hochstufung der Alternative für Deutschland (AfD) zu einer „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ dürfte dies offenkundig sein.
Dazu Maaßen: „Sie müssen wissen, der Verfassungsschutz ist keine unabhängige objektive Behörde, er ist letztendlich ein Teil der großen Organisation Innenministerium. Und der Amtschef wie seine Stellvertreter sind politische Beamte. Und die sind nicht nur weisungsgebunden, sondern sie sind per Gesetz verpflichtet, die politische Linie des Ministers und der Bundesregierung zu vertreten.“
Maaßen fordert, die Beobachtung von politischen Parteien einzustellen. In seiner Zeit als VS-Präsident sei beispielsweise die Beobachtung der Linkspartei beendet worden. Erst mit dem Aufstieg der AfD im Zusammenhang mit der aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitk wurde die Beobachtung von Parteien wieder eingeführt.
Die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes, so Hans-Georg Maaßen, solle die Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr sein und nicht die Parteienbeobachtung. Das sei Aufgabe der Öffentlichkeit und der Medien.