Frage und Antwort

Patrick Schnieder
Christlich Demokratische Union (CDU)
Rheinland-Pfalz


Initiative
Bargeld erhalten!

Befürworter

Die Entwicklung zur Reduzierung und letztendlich zum Verbot des Bargelds muss aufgehalten werden. Bargeld bedeutet Freiheit des Bürgers vor Überwachung durch Staat und Unternehmen. Es erleichtert die informationelle Selbstbestimmung. Bargeld bedeutet auch Schutz vor willkürlichen Enteignungen.

Deshalb muss es unbedingt erhalten bleiben.

Verhindern Sie den gläsernen Kunden und den gläsernen Bürger.

Setzen Sie sich unmissverständlich für die Beibehaltung des Bargelds ein.


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Diskussion um die Einführung einer Bargeldobergrenze. Auch ich bin entschieden gegen die Abschaffung des Bargelds. Jedoch beruht die öffentliche Debatte der vergangenen Monate im Wesentlichen auf einem Missverständnis: Einen Vorschlag, das Bargeld abzuschaffen, hat es weder von CDU/CSU noch vom Bundesfinanzministerium oder von einer der Europäischen Institutionen gegeben.

Die Europäische Zentralbank hat im Mai 2016 beschlossen, die Ausgabe von 500 Euro-Banknoten einzustellen. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Abschaffung. Alle im Umlauf befindlichen 500 Euro-Banknoten behalten ihre Gültigkeit. Die EZB erhofft sich von dieser Maßnahme, dass Terrorfinanzierung und Schwarzarbeit zurückgedrängt werden. Im Rahmen eines Aktionsplans für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung untersucht derzeit auch die Europäische Kommission, inwieweit eine europäische Bargeldobergrenze hierfür in Betracht käme. Zumal es in einer Reihe von EU-Mitgliedsländern bereits eine derartige Obergrenze gibt. Eine Erkenntnis aus der Untersuchung der Kommission ist, dass bei bestimmten Bargeldzahlungen ein erhebliches Geldwäscherisiko besteht. Insofern wird die Union die Beschränkung von Bareinzahlungen auf Treuhandkonten von Rechtsanwälten oder Barzahlungen für Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen ergebnisoffen diskutieren. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir hierbei eine genaue Abwägung zwischen dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität auf der einen Seite und einem problemlosen Zahlungsverkehr eines ehrlichen Bürgers auf der anderen Seite vornehmen werden. Wir sind der Ansicht, dass es den Menschen auch zukünftig möglich sein muss mit ihrem angesparten Bargeld normale Investitionen wie z.B. ein gebrauchtes Auto zu bezahlen. Eine Kriminalisierung des Konsumverhaltens breiter Bevölkerungsschichten lehnen wir ab. Daher hat die Union die Bedeutung des Bargelds als Zahlungsmittel auch in Ihrem Wahlprogramm festgehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Schnieder