Abgeordneten-Check

kontrolle à la card

kontrolle à la card
Quelle: Zivile Allianz

Petitionstext:


Die Entwicklung zur Reduzierung und letztendlich zum Verbot des Bargelds muss aufgehalten werden. Bargeld bedeutet Freiheit des Bürgers vor Überwachung durch Staat und Unternehmen. Es erleichtert die informationelle Selbstbestimmung. Bargeld bedeutet auch Schutz vor willkürlichen Enteignungen.

 

Deshalb muss es unbedingt erhalten bleiben.

 

Verhindern Sie den gläsernen Kunden und den gläsernen Bürger.

 

Setzen Sie sich unmissverständlich für die Beibehaltung des Bargelds ein.



Antwort:


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.02.2016 zur aktuellen Debatte um die Abschaffung des Bargelds.

 

Wie Sie richtig geschildert haben, erwägt die Bundesregierung ein Verbot von Bargeldzahlungen über 5.000 Euro. Ziel sei es, das organisierte Verbrechen und die Schwarzarbeit besser einzudämmen. Auch soll die Terrorismusfinanzierung dadurch erschwert werden.

 

Seit Jahresbeginn sind Bankkunden besonders gefordert. Sie sollen bei jeder Überweisung einen 27-stelligen IBAN-Code parat haben, der durch die Einführung und Umsetzung der Single Euro Payments Area (SEPA) zwingend angegeben werden muss. Viele Bürger befürchten, dass der Plan, Barzahlungen ab 5.000 EUR zu verbieten, der erste Schritt sei, ihnen jetzt auch noch das Bargeld wegzunehmen. Das sehe ich kritisch. Unsere Verfassung schützt die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie. Es muss gerade im Zeitalter der steigenden Computerkriminalität weiter eine Alternative zum digitalen Bezahlen geben. Die Frage ist auch, ob eine gesetzliche Bargeldobergrenze und die damit einhergehende Verpflichtung elektronische Zahlungsmittel zu nutzen, tatsächlich Schwarzarbeit und Geldwäsche erschweren wird. Die Finanzwege von kriminellen und terroristischen Organisationen sind nicht mehr von Bargeldkoffern abhängig. Auch Geldwäsche erfolgt im 21. Jahrhundert bereits bargeldlos. Viele der unerlaubten Zahlungen wie etwa bei der Schwarzarbeit, die die Volkswirtschaft erheblich schädigen, finden weit unterhalb der geplanten Grenze statt und würden dadurch ebenfalls nicht verhindert werden. Daher bezweifle ich den angeblichen Nutzen. Aus meiner Sicht muss Bargeld weiterhin eine umfassende Alternative bleiben! Dafür spricht auch der Datenschutz. Den gläsernen Bürger, bei dem alle Finanztransaktionen erfasst werden, darf es nicht geben!

 

Nichtsdestotrotz hat die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag sich dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. Ihre Kritik zu oben genannten Thematik nehme ich gern auf und werde sie in die entsprechenden Diskussionsgremien transportieren.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Alexander Radwan, MdB