Wir fordern Sie auf, die Antifaschistische Aktion (Antifa) als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten. Die Antifa begeht Akte der Gewalt, schüchtert Andersdenkende ein und sabotiert Wahlkampfveranstaltungen. Sie bekämpft unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung, indem sie die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Grundstrukturen unseres Landes ernsthaft destabilisieren oder zerstören will. Zum Wohle des deutschen Volkes muß der linksextreme Sumpf jetzt trockengelegt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich spreche mich gegen jede Form von gewalttätigem bzw. politischem Extremismus aus. Die Politik hat die Aufgabe, unsere Demokratie, das Rechtsstaatsprinzip und unser Grundgesetz zu schützen.
Die im klassischen linksextremistischen Aktionsfeld "Antifaschismus" begangenen extremistischen Straftaten sind daher zu verurteilen. Diese Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz auch intensiv beobachtet und ausgewertet.

Die Prüfung eines Vereinsverbots von sog. Antifa-Gruppierungen erscheint allerdings wenig realistisch, da der "Antifaschismus" eher ein Aktionsfeld als eine personell abgrenzbare Vereinigung darstellt.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Astrid Mannes

Mitglied des Deutschen Bundestages