AfD: Gesichert demokratisch - Verfolgung der Opposition aufhalten!
Das ist die Petition:
Wir fordern Sie auf, gegen die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu protestieren und die Rücknahme dieser Einschätzung zu verlangen.
Ein geheimer Bericht, der der Presse zugespielt wird, den Beschuldigten jedoch vorenthalten bleibt und gleichzeitig als Grundlage für ein mögliches Parteiverbotsverfahren dient, untergräbt die Prinzipien eines Rechtsstaats.
Setzen Sie sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein und lehnen Sie die politische Verfolgung der größten Oppositionspartei Deutschlands entschieden ab.
3.172 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:
- Leif Erik Bodin CDU 3.172 Mal
- Caroline Bosbach CDU 3.172 Mal
- Frederik Bouffier CDU 3.172 Mal
- Lutz Brinkmann CDU 3.172 Mal
- Carsten Brodesser CDU 3.172 Mal
- Marlon Bröhr CDU 3.172 Mal
- Isabel Cademartori SPD 3.172 Mal
- Jan Dieren SPD 3.172 Mal
- Sabine Dittmar SPD 3.172 Mal
- Felix Döring SPD 3.172 Mal
Hintergrundinformationen
Dadurch, daß die AfD sich juristisch gegen die Einstufung des BfV als „gesichert rechtsextremistisch“ wehrt, wurde die Einstufung vorerst zurückgenommen, da der Prozeß abgewartet werden muß. Von sich aus hätte die weisungsgebundene Behörde dies nicht getan.
In den letzten Momenten von Nancy Faeser im Amt, erklärte die ihr unterstellte Behörde, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“. Wieso? Dies gab der Verfassungsschutz nicht bekannt, da dies geheim bleiben muß. Dies hielt den VS jedoch nicht davon ab, den Bericht an die Presse weiterzugeben.
Kritiker sehen darin eine Verfolgung der Opposition und Maßnahmen, die eher zu totalitären Staaten passen als zu einer westlichen Demokratie.
Die Union muß jedoch aufpassen, daß sie selbst nicht ins Visier der links-grünen Gesinnungswächter kommt. Einen Vorgeschmack, wie schnell sich der Wind drehen kann und man selbst fast „gecancelt“ wird, sahen die Unionsabgeordneten, nachdem sie für einen Antrag gemeinsam mit der AfD stimmten.