Tobias Koch/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt

Yvonne Magwas

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Jahrgang
1979
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Parlament
Deutscher Bundestag

Frage und Antwort

Demokratie

Datum:
Verfasser:
Frage von Herr Nils Bertram

Sehr geehrte Frau Magwas, mein Name ist Nils Bertram. Ich bin Maschinenbaustudent aus Wiesbaden. Der Grund warum ich Ihnen schreibe ist der, das ich (und nicht nur ich) mir ernsthaft Sorgen über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) mache. Ich möchte Sie darüber informieren, das es der Bevölkerung keineswegs egal ist, wie darüber entschieden wird. Es mag sein, das die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht für dieses Thema interessiert. Aber deswegen auf Zustimmung zu schließen erachte ich als ignorant. Dieses Thema muss an die Menschen herangetragen werden um offen über Vor- und Nachteile diskutieren zu können. Die öffentlich rechtlichen Medien informieren diesbezüglich völlig unzureichend und auch die Politik tut zu wenig. Wie Sie sicherlich wissen, geht es in den Verhandlungen zum TTIP sehr geheim zu. Es scheint so als sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Köpfe der Bevölkerung entschieden werden. Das ist UNDEMOKRATISCH ! Die Folgen ( Flexibilisierung des Arbeits- und Umweltrechts, Konzernmacht, Gentechnik, Umweltschäden, Sozialdumping, Fracking und geheime Schiedsgerichte) wären unumkehrbar und für die entstehenden Schäden werden wie immer die Bürger gerade stehen müssen. So kann es in unserem Land nicht mehr weiter gehen. Als gewählter Volksvertreter sollte Ihnen bewusst sein, das unsere Demokratie auf dem Spiel steht. TTIP wird vor allem von Unternehmen und deren Lobbyisten vorangetrieben. Ich bitte Sie daher sich aktiv gegen die geplanten Maßnahmen einzusetzen: · Versuchen Sie dieses Abkommen so zu beeinflussen, dass wesentliche soziale europäische und amerikanische Errungenschaften nicht zerstört werden oder stoppen Sie es! · Verhindern Sie, dass sich Konzerne über demokratisch legitimierte Gesetze und Richtlinien hinwegsetzen können. · Verhindern Sie die Schleifung hoher europäischer Verbraucherschutzstandards ! · Fordern Sie mehr Transparenz ! Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesem Thema. Ein Sprichwort sagt: "Politiker sind nur die Pressesprecher der Wirtschaft". Es liegt an Ihnen zu beweisen, ob dieser Spruch nur zynische Übertreibung oder bittere Realität ist. Mit freundlichen Grüßen Nils Bertram

Tobias Koch/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt

Antwort von Yvonne Magwas

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