Tobias Koch/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt

Yvonne Magwas

Frage stellen
Jahrgang
1979
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Parlament
Deutscher Bundestag

Frage und Antwort

Wirtschaft

Datum:
Verfasser:
Frage von Frau Susanne Hilken

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Frau Merkels Flüchtlingspolitik ist eine Katastrophe. Deutschland braucht vor allem gut qualifizierte Arbeitskräfte. Deutschland braucht keinen ungesteuerten Zustrom von Flüchtlingen. Es ist noch dazu sattsam bekannt, daß Menschen mit islamischem Hintergrund sich erschwert eingliedern. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das unsere Bedürfnisse berücksichtigt. Deutschlands Sinn kann nicht darin bestehen, daß wir der Zahlmeister Europas sind, nach dem Motto „außer Spesen nichts gewesen“. Europa muß der Idee nach ein Bundesstaat sein, wo alle bereit sind zu geben und sich an den finanziellen Pflichten der Gemeinschaft zu beteiligen. Es kann nicht sein, daß viele Länder am finanziellen Tropf von Deutschland hängen. Aber vor allem muß Europa demokratischer werden. Wo sind da die Ideen der Kanzlerin? Als Bürgerin bin ich immer weniger geneigt, den europäischen Gedanken mitzutragen, wenn er doch nur darin besteht, uns finanziell zu schröpfen. Es kann nicht sein, daß wir als deutsche Sparer immer weiter kalt enteignet werden. Die Niedrigzinspolitik hat uns sowieso um Milliarden an Erträgen aus Zinsen gebracht. Nun sollen auch noch die Spareinlagen Europa zum Opfer fallen. Wo ist der Schutz der Grundrechte? Merkel war unfähig, die NSA-Affaire zu handhaben! Wir Menschen und unsere Wirtschaftsunternehmen werden weiterhin abgehört und ausspioniert von unseren politischen Verbündeten. Die Grundrechte werden weiter eingeschränkt, siehe Vertrag von Lissabon, mit der Wiedereinführung der Todesstrafe. Daß Frau Merkel in der Flüchtlingspolitik laufend das Grundgesetzt bricht, ist nicht hinnehmbar. Ich erkenne bei ihr weder eine demokratische Gesinnung noch eine Rechtstreue, und keine Loyalität unseren Bürgern gegenüber. Daß das CETA-Abkommen mit den geheimen Schiedsgerichteten nun ratifiziert wurde, ist auch Frau Merkels politisches Werk. Auf Dauer werden unsere sozialen und Umweltstandards damit verunmöglicht, wir werden zum Spielball fremder, vor allem US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen. Dieses Werk ist meiner Auffassung nach grundgesetzwidrig. Ich will auch keine Zwangsenteignung zur Unterbringung von den Flüchlingsströmen erleben, wie sie angeblich sogar in der CDU schon diskutiert wird. Die Attentate von Paris zeigen, wohin uns der ungesteuerte Einstrom von Flüchtlingen geführt hat. Frau Merkel trägt durch ihre Politik daran eine erhebliche Mitschuld. Frau Merkel handelt gegen unsere Interessen. Sie stellt eine Gefahr für Deutschland dar. Darum muß Frau Merkel entmachtet werden. Setzen Sie sich für ein konstruktives Mißtrauensvotum ein? Mit freundlichen Grüßen Dr. Susanne Hilken

Tobias Koch/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt

Antwort von Yvonne Magwas

[NOCH KEINE ANTWORT]

Zurück zum Profil