Stellen Sie hier Ihre Frage

Hilfe & Information


Um eine Frage an den Entscheidungsträger zu stellen, geben Sie bitte Ihren Namen und eine gültige Emailadresse an. Es wird Ihnen nach Absendung der Frage eine Email mit einem Link zur Freischaltung zugeschickt.

Die Fragesteller sind angehalten, ihre Fragen sachbezogen, höflich und prägnant zu formulieren und sich im Rahmen der gegebenen Rechtsordnung zu halten.

Alle auf Abgeordneten-Check.de gestellten Fragen werden von einer Redaktion gegengelesen und erst danach freigeschaltet. Die Redaktion behält sich vor, sachfremde oder der Netiquette nicht entsprechende Fragen nicht freizuschalten.

Leitfaden zur Freischaltung

Fragen & Antworten

Betreff: Abgeordneten Check

Kultur und Medien | | Verfasst von

Frage an Herr Feiler

Sehr geehrter Herr Feiler, die Wahlen sind nicht mehr fern. Aus diesem Grund interessiert mich Ihre Meinung zu folgenden Themen:
Wahlrecht für Migranten auf kommunaler Ebene
Sicherung der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland auch vor dem Hintergrund der Entscheidung der Kanzerin Merkel ( siehe Artikel in der Welt am Sonntag Seite11 von Robin Alexander ) bitte nicht abtun mit dem Spruch, wir müssen die Außengrenzen EUROPAS schützen.
Das Vorgehen der Kanzlerin die Atomkraftwerke in einer Nacht und Nebelaktion abzuschalten und damit die Energiekonzerne zu enteignen. Was ist aus den Klagen der Energiekonzerne geworden die Schadenersatz, für das aus meiner Sicht rechtswidrige Vorgehen, fordern?
Wie stehen Sie zur doppelten Staatsbürgerschaft? Halten Sie die Anstrengungen der Bundesregierung und der Länder zur Abschiebung von Migranten für ausreichend? Wann glauben Sie sind wir an dem Punkt angekommen an dem unsere Sozialsysteme kollabieren, weil die Kosten der Migration dieses Verursachen?
Da ich bei den letzten Wahlen immer die CDU gewählt habe aber von der gegenwärtigen Politik der Bundesregierung, auch im Umgang mit der Türkei, sehr enttäuscht bin, wird mein Wahlverhalten vom Inhalt Ihrer Antwort auf die gestellten Fragen geprägt sein.
Beste Grüße
Claus Pengel

Betreff: Draghis Geldpolitik

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Herr Feiler

Wurden Sie gewählt, um europäische Interessen zu vertreten oder wurden Sie nicht vielmehr von Ihren deutschen Wählern gewählt, um deren Interessen zu vertreten?
Die arbeitenden Bevölkerung, die sich über Jahrzehnte mühsam in Form von Sparguthaben, Lebensversicherungen, Betriebsrenten, Riester, etc. , etwas für das Alter angespart hat wird durch die Zinspolitik der EZB enteignet. Verlierer dieser Politik ist die tüchtige deutsche Bevölkerung, die Vorsorge betrieben hat. Weil das Rentensystem von Politikern durch sachfremde Leistungen an Nichtberechtigte, so geschädigt wurde, dass es den künftigen Herausforderungen für eine existenzsichernde Versorgung im Alter nicht mehr genügen kann, ist die private Altersversorgung umso wichtiger. Mit der Zinspolitik der EZB wird diese dringend erforderliche Absicherung zerstört.
Gewinner dieser Zinspolitik sind die Staaten mit hoher Verschuldung, zu denen die Südländer und Deutschland gehören.
Auch einem wirtschaftlich Unbedarften müsste folgender Zusammenhang auffallen:
Wenn der Staat (BRD) von Jahr zu Jahr höhere Steuereinnahmen (letztes Jahr: 30 Mrd. €) aus dem erwirtschafteten Einkommen für sich beansprucht, kann dieser Teil des erwirtschafteten Einkommens der Steuer u. Sozialabgaben zahlenden Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung stehen. Die deutsche Bevölkerung wird durch die hohe Steuer- und Sozialabgabenlast gezwungen, ihren Konsum einzuschränken bzw. auf preisgünstige Angebote zuzugreifen. Die Unternehmen können keine höheren Preise verlangen, weil sie aufgrund der geringen Kaufkraft der Bevölkerung sonst ihre Produkte nicht veräußern können.
Wie bei dieser Konstellation Draghi eine Inflationsrate von 2 % erreichen will bleibt sein Geheimnis.
Mit seiner Geldflut (Erhöhung der Geldmenge jeden Monat um zusätzlich 60 Mrd. Euro) heizt er nur einen Boom bei Immobilien, Wertpapieren (Aktien, Fonds, etc.) an, die zu den sattsam bekannten Immobilien- u. Wertpapierblasen und demnächst wieder in die nächste finanzielle Katastrophe führen werden.
Wenn Sie eine deutsche Volksvertreterin oder ein deutscher Volksvertreter sind, dann unterstützen Sie endlich die Politik der deutschen Bundesbank, die sich gegen diese Vermögen vernichtende Geldpolitik der EZB wendet.
Sie wurden nicht von Draghi und seinen Anhängern in den deutschen Bundestag gewählt, sondern von deutschen Wählern. Erfüllen Sie deshalb Ihren Auftrag oder legen Sie Ihr Mandat nieder, wenn Sie meinen dem Wählerwillen nicht folgen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Sibold

Betreff: Flüchtlingslasten

Politik | | Verfasst von

Frage an Herr Feiler

Steuerlast für Flüchtlinge: Mit rd. 50 Mrd. Euro/ a geschätzt, wenn bis 2020 nur 2 Mio. Flüchtlinge „einreisen“, aber es werden mit Sicherheit mehr, denn mehr als 1 Mio. sind ja schon da.

Wollen Sie die noch auf die Schultern von Steuerzahlern legen, die heute schon mit den weltweit höchsten Steuern und Abgaben belastet sind?

Oder die Schulden für die nächsten Generationen erhöhen, die jetzt schon mit 300% BIP – ohne die anteiligen Schulden Europas, die niemand kennt und die dank Draghis Eurokanonen täglich wachsen?

Nehmen Sie die doch aus dem Verteidigungshaushalt oder den Industrie- und Energiesubventionen, da haben Sie mehr als 250 Mrd. Euro Verfügungsmasse!

Betreff: Kein EU-Beitritt der Türkei

EU | | Verfasst von

Frage an Herr Feiler

Sehr geehrter Herr Feiler,

ich bitte Sie um ein entschiedenes Eintreten Ihrerseits gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Dieses Thema stand ja schon eine Weile im Raum und ist aus meiner Sicht zurecht in den Hintergrund geraten, da dies bei den aktuellen Menschenrechtsverstößen in der Türkei undenkbar ist. Da Angela Merkel aber nicht die eigenen Grenzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schützen will, sondern dies bereits in der Türkei erfolgen soll, ist sie auf die Unterstützung durch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan (!) angewiesen. Dies legt nahe, dass sie sich in Zukunft eher für einen EU-Beitritt der Türkei aussprechen dürfte.

Allerdings bitte ich Sie dringend darum, sich klar und deutlich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei einzusetzen. Das Wertesystem der Türkei ist mit unserem nicht zu vereinbaren und die zahlreichen Grund- und Menschenrechtsverletzungen (z.B. Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Gleichberechtigung der Frau, Pressefreiheit – ein ausführlicher Artikel der unabhängigen Website Wikipedia befindet sich unter https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_der_T%C3%BCrkei#Frauenrechte) machen doch zu 100 % klar, dass ein EU-Beitritt der Türkei nicht im allergeringsten infrage kommen kann, oder sehen Sie das anders?

Ich bitte Sie also nochmals eindringlich darum, entschieden gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei einzutreten. Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Ich zähle auf Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig Frei-Stuber

Betreff: Türkei

Politik | | Verfasst von

Frage an Herr Feiler

Sehr geehrter Herr Feiler,
halten Sie es wirklich für vertretbar, trotz des politischen Verhaltens von Herrn Erdogan der Türkei Hoffnung zu machen, in die EU aufgenommen zu werden? Ist nicht schon jetzt in der EU bei wichtigen Fragen kaum Einstimmigkeit zu erzielen?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Stock