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Steffen Kugler / Pressefoto Peter Altmaier BPA / bmwi.de / Ausschnitt

Peter Altmaier

Frage stellen
Jahrgang
1958
Ausgeübte Tätigkeit
Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Parlament
Deutscher Bundestag

Frage und Antwort

Sicherheit

Datum:
Verfasser:
Frage von Frau Constanze Krüger

Sehr geehrter Herr Altmaier, wann gilt das Volk wieder als Souverän des Staates. Weshalb akzeptiert das Parlament nicht den Willen der Mehrheit der Wähler, um Entscheidungen zur inneren Sicherheit und zur Wertstellung/-schätzung deutscher Lebenskultur zu treffen. Wohin geht die Richtung, welches Ziel wird verfolgt? Erklären Sie uns deutschem Volk, wofür wir die wochen-/monatelangen Strapazen ertragen müssen. Warum müssen wir mit Griechenland und der Türkei über die Sicherung der Außengrenzen verhandeln, um die Sicherung unserer Grenzen über den Weg der Finanzierung Dritter zu erreichen. Hier ist die Gesetzesverletzung des compliance governance eindeutig gegeben. Welches Ziel verfolgt der Auftritt eines Bundeskanzlers, einer Bundeskanzlerin in sozialen Netzwerken? Und zu guter Letzt, wann ist damit zu rechnen, dass die Regierung sich wieder an geltendes Recht hält und das Mandat der Wählerschaft erfüllt? Das deutsche Volk bezahlt seine Regierung für die Erfüllung seiner Interessen! Nennen Sie mir einen Zeitpunkt, an dem sich die Gewählten wieder daran erinnern. Die Zeiten müssen beendet werden, dass wir uns zu Aussagen veranlasst sehen, dass unser Gartenzaun sicherer ist als derzeit die Bundesgrenzen. Ich fordere die Mandatseinlösung: Zum Wohle des deutschen Volkes! und die Einhaltung geltendes Rechts. Herzlichst, Constanze Krüger

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Antwort von Peter Altmaier

[NOCH KEINE ANTWORT]

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