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Fragen & Antworten

Betreff: Linksradikalismus

Familie | | Verfasst von

Frage an Frau Lips

Sehr geehrte Frau Lips,

was rechtsradikale Gewalt angeht, habe ich keine Erfahrung.
Linke Gewalt fängt für mich allerdings schon da an, wo Familien mit Kindern auf friedlichen Demos verhöhnt werden. Trillerpfeifen, die in den Ohren weh tun, grenzen an Körperverletzung.
Bürger werden daran gehindert, zu Informationsveranstaltungen über Asylbewerberunterkünfte in ihrer Nachbarschaft zu gehen. Polizisten werden reihenweise verletzt, Fensterscheiben entglast, Autos und Gebäude beschädigt.
Das Schlimmste ist aber, dass genau diesen Leuten - von Steuergeldern finanziert- Häuser zur Verfügung gestellt und üppige Fördermittel für ihren Kampf gegen "Rechts" zugeschustert werden.

Ich frage Sie: Warum wird im Bundestag mit zweierlei Maß gemessen? Warum rückt niemand das Ganze wieder gerade? Radikalismus -egal ob politisch oder religiös- sollte bekämpft werden.
Aber bitte nicht einseitig. Denn das nennt sich am Ende Diktatur.

Auf eine Antwort kann ich wohl kaum hoffen,
trotzdem freundliche Grüße,

D. Beuther

Betreff: Demokratie

Demokratie | | Verfasst von

Frage an Frau Lips

Sehr geehrte Frau Lips,
mein Name ist Nils Bertram. Ich bin Maschinenbaustudent aus Wiesbaden.
Der Grund warum ich Ihnen schreibe ist der, das ich (und nicht nur ich) mir ernsthaft Sorgen über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) mache.

Ich möchte Sie darüber informieren, das es der Bevölkerung keineswegs egal ist, wie darüber entschieden wird.
Es mag sein, das die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht für dieses Thema interessiert. Aber deswegen auf Zustimmung zu schließen erachte ich als ignorant.

Dieses Thema muss an die Menschen herangetragen werden um offen über Vor- und Nachteile diskutieren zu können.
Die öffentlich rechtlichen Medien informieren diesbezüglich völlig unzureichend und auch die Politik tut zu wenig.

Wie Sie sicherlich wissen, geht es in den Verhandlungen zum TTIP sehr geheim zu. Es scheint so als sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Köpfe der Bevölkerung entschieden werden.
Das ist UNDEMOKRATISCH !

Die Folgen ( Flexibilisierung des Arbeits- und Umweltrechts, Konzernmacht, Gentechnik, Umweltschäden, Sozialdumping, Fracking und geheime Schiedsgerichte) wären unumkehrbar und für die entstehenden Schäden werden wie immer die Bürger gerade stehen müssen. So kann es in unserem Land nicht mehr weiter gehen.

Als gewählter Volksvertreter sollte Ihnen bewusst sein, das unsere Demokratie auf dem Spiel steht. TTIP wird vor allem von Unternehmen und deren Lobbyisten vorangetrieben.

Ich bitte Sie daher sich aktiv gegen die geplanten Maßnahmen einzusetzen:
· Versuchen Sie dieses Abkommen so zu beeinflussen, dass wesentliche soziale europäische und amerikanische Errungenschaften nicht zerstört werden oder stoppen Sie es!
· Verhindern Sie, dass sich Konzerne über demokratisch legitimierte Gesetze und Richtlinien hinwegsetzen können.
· Verhindern Sie die Schleifung hoher europäischer Verbraucherschutzstandards !
· Fordern Sie mehr Transparenz !
Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesem Thema. Ein Sprichwort sagt: "Politiker sind nur die Pressesprecher der Wirtschaft". Es liegt an Ihnen zu beweisen, ob dieser Spruch nur zynische Übertreibung oder bittere Realität ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Bertram

Betreff: ESM

Demokratie | | Verfasst von

Frage an Frau Lips

Sehr geehrte Frau Lips,

stimmt es, dass der ESM und seine Mitarbeiter welche weder gewählt wurden noch überwacht werden Immunität vor der Gerichtbarkeit genießen? Wenn ja, ist dies vereinbar mit dem Grundgesetz und wer ist legitimiert dies zu erlauben?
Ist dem ESM nicht viel zu viel Macht ohne Schutzmaßnahmen und Vorsicht eingeraumt worden ? Wie stehen Sie zu diesen Punkten ?
Danke im voraus für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen
Severine Felt