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Fragen & Antworten

Betreff: GEZ Gebühren

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Herr Brand

Ich wüßte gern, was an der jetzigen Gebührenordnung SOZIAL und DEMOKRATISCH ist ? Ich weigere mich bis zur letzten Konsequenz, zu zahlen. Ich höre kein Radio und sehe nicht fern, noch habe irgend einen Vertrag abgeschlossen. Sollte der Beitragsservice weiter die Bezahlung betreiben, fallen der B.R.D.
täglich enorme Kosten an.
Nennen Sie mir bitte ein weiteres Land, das seine Bürger mit dieser "Steuer" belastet.

Betreff: Linksextreme Gewalt stoppen!

Politik | | Verfasst von

Frage an Herr Brand

Sehr geehrter Herr Brand,

der kontinuierliche Anstieg linksextremer Gewalt und das "totschweigen" durch die Politik erschreckt! Es entsteht inzwischen der Eindruck, dass das Treiben von ANTIFA und anderen radikalen Gruppen außerhalb unserer Rechtsordnung nicht mehr mit dem notwendigen Nachdruck zurückgewiesen wird. Im Gegenteil, es wird finanzielle Unterstützung dieser Gruppen durch die Ministerin Schwesig und Gewerkschaften mehr oder weniger offen geboten!

In diesen Tagen entstand erneut der Eindruck, dass z.B. Frankfurt fest in linksextremen Händen ist?

Sind Sie nicht auch der Meinung, dass jeglicher Extremismus, ob von links oder rechts - die volle Aufmerksamkeit der Politiker benötigt und deshalb gehandelt werden muss?

Sollten Sie sich hierzu nicht engagieren und wenn ja, wie?

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Braun

Betreff: Demokratie

Soziales | | Verfasst von

Frage an Herr Brand

Sehr geehrter Herr Brand,
mit Erschrecken habe ich letzte Woche in einem Beitrag gelesen, dass die Bundesregierung über ein Gesetz abstimmen will, welches vorsieht bestimmten Menschen in Deutschland die deutschen Ausweispapiere entziehen und durch einen sogenannten „Islamisten-Ausweis“ zu ersetzen. Damit soll die Ausreise zum Zwecke einer Ausbildung zum Terrorist für einen begrenzten Zeitraum unmöglich gemacht werden.
Dies lehne ich ab, weil bestimmte Gruppen auf Grund ihrer Religion, Hautfarbe oder Ethnie diskriminiert werden würden. Wie sollen wir kommenden Generationen erklären, dass in einem Land mit einer solchen Geschichte wie die unsere gleich zwei Mal eine solche Diskriminierung möglich ist, und das noch innerhalb von weniger als hundert Jahren? Meine Überzeugung war stets, dass die Menschen aus der Geschichte lernen sollten. Stattdessen wiederholt Sie sich ständig.
Laut Europol hatten 2012 in Europa von 219 Anschlägen (gescheiterte, vereitelte und vollzogene) nur 6 religiöse Motive. Darüber hinaus weiß jeder, dass es wahrscheinlicher ist im Nahen Osten durch eine deutsche Waffe getötet zu werden, als in Europa durch einen Terroranschlag. Und denken wir an den Anschlag 2011 in Norwegen. Was hätte denn vermieden werden können indem man diesem Mann (übrigens gläubiger Christ) die Ausreise aus seinem Heimatland hätte verbieten können?
Ich frage sie wie Banker, Vermieter, Arbeitgeber oder Polizisten auf einen solchen „Islamisten-Ausweis“ reagieren werden? Es steht zu Befürchten das Erpressung und Drangsal Tür und Tor geöffnet werden. Die riesigen Aufmärsche von „Pegida“ zeigen mir, dass in der Bevölkerung ein großes Misstrauen und viel Unwissenheit gegenüber Menschen mit muslimischen Glauben herrschen. Ich denke dieser Ausweis würde vieles noch schlimmer machen.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte in einem Interview: „…Es gibt kein Allheilmittel gegen den Terror, aber wir haben die verdammte Pflicht alles zu tun was in unseren Kräften steht,…“.
Meine Lösung: Diplomatie statt Krieg. Die Spatzen pfeiffen es schon von den Dächern: Ein Land wird immer dann zum Terrorstaat erklärt, wenn es dort Bodenschätze zu holen gibt. Und wenn die dortige Regierung nicht mit den Bedingungen der westlichen Heuschrecken-Unternehmen übereinstimmen stehen plötzlich auch die Menschenrechte auf der Tagesordnung, ein Thema was in Ländern mit kooperierenden Regierungen gerne außer Acht gelassen wird. Ich denke mit einer solchen Politik wird Hass geschürt.
Bitte denken Sie an die Verantwortung die wir gegenüber der nächsten Generation haben. Lassen Sie es nicht zu, dass unsere Kinder in Zukunft fragen werden: „Habt Ihr es nicht kommen sehen?“ .
Ich bitte um eine Stellungnahme und die Beantwortung meiner gestellten Fragen. Darüber hinaus bitte ich Sie, wenn im Bundestag über den „Islamisten-Ausweis“ abgestimmt wird, mit Nein! zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Bertram

Betreff: Demokratie

Demokratie | | Verfasst von

Frage an Herr Brand

Sehr geehrter Herr Brand,
mein Name ist Nils Bertram. Ich bin Maschinenbaustudent aus Wiesbaden.
Der Grund warum ich Ihnen schreibe ist der, das ich (und nicht nur ich) mir ernsthaft Sorgen über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) mache.

Ich möchte Sie darüber informieren, das es der Bevölkerung keineswegs egal ist, wie darüber entschieden wird.
Es mag sein, das die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht für dieses Thema interessiert. Aber deswegen auf Zustimmung zu schließen erachte ich als ignorant.

Dieses Thema muss an die Menschen herangetragen werden um offen über Vor- und Nachteile diskutieren zu können.
Die öffentlich rechtlichen Medien informieren diesbezüglich völlig unzureichend und auch die Politik tut zu wenig.

Wie Sie sicherlich wissen, geht es in den Verhandlungen zum TTIP sehr geheim zu. Es scheint so als sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Köpfe der Bevölkerung entschieden werden.
Das ist UNDEMOKRATISCH !

Die Folgen ( Flexibilisierung des Arbeits- und Umweltrechts, Konzernmacht, Gentechnik, Umweltschäden, Sozialdumping, Fracking und geheime Schiedsgerichte) wären unumkehrbar und für die entstehenden Schäden werden wie immer die Bürger gerade stehen müssen. So kann es in unserem Land nicht mehr weiter gehen.

Als gewählter Volksvertreter sollte Ihnen bewusst sein, das unsere Demokratie auf dem Spiel steht. TTIP wird vor allem von Unternehmen und deren Lobbyisten vorangetrieben.

Ich bitte Sie daher sich aktiv gegen die geplanten Maßnahmen einzusetzen:
· Versuchen Sie dieses Abkommen so zu beeinflussen, dass wesentliche soziale europäische und amerikanische Errungenschaften nicht zerstört werden oder stoppen Sie es!
· Verhindern Sie, dass sich Konzerne über demokratisch legitimierte Gesetze und Richtlinien hinwegsetzen können.
· Verhindern Sie die Schleifung hoher europäischer Verbraucherschutzstandards !
· Fordern Sie mehr Transparenz !
Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesem Thema. Ein Sprichwort sagt: "Politiker sind nur die Pressesprecher der Wirtschaft". Es liegt an Ihnen zu beweisen, ob dieser Spruch nur zynische Übertreibung oder bittere Realität ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Bertram