Stellen Sie hier Ihre Frage

Hilfe & Information


Um eine Frage an den Entscheidungsträger zu stellen, geben Sie bitte Ihren Namen und eine gültige Emailadresse an. Es wird Ihnen nach Absendung der Frage eine Email mit einem Link zur Freischaltung zugeschickt.

Die Fragesteller sind angehalten, ihre Fragen sachbezogen, höflich und prägnant zu formulieren und sich im Rahmen der gegebenen Rechtsordnung zu halten.

Alle auf Abgeordneten-Check.de gestellten Fragen werden von einer Redaktion gegengelesen und erst danach freigeschaltet. Die Redaktion behält sich vor, sachfremde oder der Netiquette nicht entsprechende Fragen nicht freizuschalten.

Leitfaden zur Freischaltung

Fragen & Antworten

Betreff: Untersuchungsausschuss Merkel

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Frau Amtsberg

Wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren.
Werden Sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen?

Betreff: Untersuchungsausschuß Merkel

Politik | | Verfasst von

Frage an Frau Amtsberg

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!


Es ist in letzter Zeit - insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise - einige Male die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß Merkel geäußert worden. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie folgendes fragen:

Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge kam aus sicheren Drittstaaten (Österreich), hatte laut Grundgesetz also kein Recht auf Asyl. Die Grenzöffnung war damit ein Gesetzesbruch. In unserem Grundgesetz wird behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei ein demokratischer Rechtsstaat, und alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Wie kann es dann sein, daß eine Bundeskanzlerin ein Gesetz bricht, und niemand stört sich daran? Wieso ist überhaupt Initiative von Bürgern notwendig, um einen Untersuchungsausschuß Merkel? Finden Sie nicht auch, daß der Bundestag von selbst in dieser Richtung tätig werden müßte?


Mit freundlichen Grüßen
Stefan Langhammer

Betreff: Islam und sein Rechtssystem

Politik | | Verfasst von

Frage an Frau Amtsberg

Sehr geehrter Frau Amtsberg,

In 29 islamischen Staaten ist das islamische Recht der Scharia einzige Quelle oder Hauptquelle des Rechts. In weiteren 26 Staaten ist sie Teil des Zivilrechts. Die islamischen Staaten erkennen auch die allgemeinen Menschenrechte nicht an, sondern beziehen sich in ihrem Gegenentwurf wie der Kairoer Erklärung ausdrücklich auf die Scharia. Das zeigt, dass der Islam in diesen Ländern ein politischer Islam ist, der nicht zwischen Religion, Recht und Politik unterscheidet. Dieses Recht ist mit einer säkularen Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar.

Mit Millionen von muslimischen Migranten sind auch die traditionellen Rechtsvorstellungen nach Europa gekommen. Dazu gehört auch das Scharia-Recht mitsamt Richtern und Scharia-Gerichten. Das islamische Scharia-Recht steht für die Entmündigung der Frauen. Zwangsverheiratung und Gewalt zur Wiederherstellung der „Ehre“ sind Bestandteil der Scharia. Nicht-Muslime gelten als Menschen zweiter Klasse und dürfen sogar mit Gewalt bekämpft werden, wenn das im Interesse der Religion ist.

Zwangsverheiratung, Ehrenmorde und Terrorismus sind nur die extremsten Folgen der Scharia. Die Scharia fördert ethnisch-religiöse Parallelgesellschaften. Der Rechtsstaat verliert sein Gewaltmonopol und ganze Viertel entziehen sich unserer Rechtsordnung. Hinter verschlossenen Türen wird fundamentalistisches Recht gesprochen und es gelten ganz andere Regeln als die unseres Grundgesetzes. Die Scharia ist ein großes Integrationshindernis. Wenn der Rechtsstaat nicht immer mehr ausgehöhlt werden soll, dann muss er dieser Entwicklung entschlossen entgegen treten.

Können Sie sich diesen objektiven Argumenten anschließen und Ihren politischen Betrag leisten?

H. Gollinger

Betreff: Allgemein

Allgemein | | Verfasst von

Frage an Frau Amtsberg

Glauben Sie eigentlich genügend Stimmen zu bekommen, wenn Sie keinerlei Fragen der Bürger beantworten?

Betreff: Volksmeinung

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Frau Amtsberg

Sehr geehrte Frau Amtsberg,

heute sind Umfragen größeren Ausmaßes dank Internet kein Geld-Problem mehr. Was spricht dagegen, die Meinung "des Volkes" seitens der Politiker zu erfragen, nachdem man es gut über ein Thema (eine Problematik) informiert hat?
Sind sich die Poliker/innen noch bewusst, dass sie Volksvertreter/innen sind?
Über Antworten würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Kl.-P. Stock