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Fragen & Antworten

Betreff: Abtreibung

Lebensrecht | | Verfasst von

Frage an Frau Albsteiger

Sehr geehrte Frau Albsteiger,

wie stehen Sie zu dem Sachverhalt, dass in der EU ein "Menschenrecht" auf Abtreibung als sogenannte reproduktive Gesundheit durchgesetzt werden soll, obwohl Familienpolitik alleinige Aufgabe der Mitgliedsstaaten ist?

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Uhlmann

Betreff: Brexit und Volksabstimmungen

Demokratie | | Verfasst von

Frage an Frau Albsteiger

Sehr geehrte Frau Albsteiger!


In Großbritannien steht die sogenannte Brexit-Abstimmung an. Unabhängig davon, wie die Briten entscheiden: Auch in Deutschland hat es niemals eine Abstimmung über EU-Mitgliedschaft, Euro o. ä. gegeben. Welche Meinung haben Sie zu Volksabstimmungen? Interessiert Sie die Meinung des Volkes, oder ist Demokratie für Sie nur ein Lippenbekenntnis? Falls es Ihnen ernst ist mit der Demokratie: (Wie) werden Sie sich für eine "Brexit"-Abstimmung in Deutschland einsetzten?


Mit freundlichen Grüßen
Stefan Langhammer

Betreff: Prognose der Flüchtlingsströme

Politik | | Verfasst von

Frage an Frau Albsteiger

Sehr geehrte Frau Albsteiger,

bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
1. ist sichergestellt, dass die CSU die Koalition verlässt, wenn die Visafreiheit mit der Türkei kommt (egal wann)? 2. Warum lässt es die CSU immer noch zu, dass die Beitrittsverhandlungen trotz schwerer Demokratieeinschränkungen weiter geführt werden? 3. Weshalb ist die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind weder bei der CSU, noch bei einer anderen Partei diskussionswürdig und unterstützenswert, Partnerschaften von Gleichgeschlechtlichen mit Adoptionsrecht hingegen allgegenwärtig? 4. Hat die CSU ein Konzept, jungen Paaren die Sicherheit zu geben, dass die Elternschaft nicht zum Risiko wird?

Mit freundlichen Grüßen
H. Gollinger

Betreff: Türkei – Beitrittsverhandlungen

Außenpolitik | | Verfasst von

Frage an Frau Albsteiger

Sehr geehrte Frau Albsteiger,

mit Besorgnis sehe ich die aktuellen Entwicklungen, durch die sich die EU von der Türkei erpressbar macht. Wenn die Visapflicht nicht aufgehoben wird und wenn die EU-Beitrittsverhandlungen nicht beschleunigt werden, dann droht die Türkei damit, die Migranten nicht weiter zurückzuhalten. Bei einem Wegfall der Visumpflicht könnten außerdem unzählige türkische Staatsbürger das Land verlassen um wiederum bei uns Asyl zu beantragen. Ein Beitritt eines großen Landes, welches kulturell und religiös dem Islam zuzuordnen ist, wird wiederum weitreichende Folgen auf die gesamte Entwicklung der EU haben. Ohne jetzt genau auf die Verstickungen zwischen Türkei und IS einzugehen ist doch feststellbar, dass sich die Interessen der Türkei nicht unbedingt mit den Interessen der EU oder Deutschland decken. Vor allem ist das demokratische Verständnis eines Landes wie der Türkei ein völlig anderes. Durch die bestehenden Verhältnisse, das allgemeine Bildungsniveau, die religiösen Vorstellungen, die extremen wirtschaftlichen Diskrepanzen innerhalb der Bevölkerung kann ein solcher Staat nicht nicht nur mit unseren »westlichen Demokratien« nicht verglichen werden, sondern ein solcher kann auch nicht wie eine westliche Demokratie regiert werden, wie Herr Erdogan auch immer wieder deutlich demonstriert. Eine Annäherung erscheint schwierig bis unmöglich, da eine Annäherung ein aufeinander zugehen bedeuten würde. Das würde bedeuten, dass wir uns den Verhältnissen und dem Regierungsstil der Türkei annähern, Zugeständnisse machen, von denen wir eigentlich Abstand nehmen müssten. Deswegen folgende Frage an Sie: Sind Sie für den Beitritt der Tükei in die EU und wenn ja, aus welchen Gründen. Sehen Sie außer dem von der Bundesregierung geschlossenen Pakt mit der Türkei andere Möglichkeiten, die Invasion der Migranten abzuwehren/abzuschwächen? Vertreten sie ebenfalls wie Herr Seehofer die Auffassung, dass Deutschland selbst für die Sicherung seiner Grenzen zuständig ist? Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, die Fluchtursachen dadurch zu bekämpfen, sich aktiv gegen die Einsätze der NATO und die Interventionen unserer westlichen »Bündnispartner« zu stellen? Haben deutsche Politiker überhaupt die Befugnis, sich den »Weisungen« der Alliierten zu widersetzen? Besteht unter den politischen Entscheidungstägern darüber Einvernehmen, sich bei Interessenkonflikten mit unseren »Bündnispartnern« zurückhaltend zeigen zu müssen?

Mit freundlichen Grüßen

M. Ballweg

Betreff: Steuererhöhung wegen Migration

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Frau Albsteiger

Sehr geehrte Frau Albsteiger,

wenn die Flüchtlinge wirklich, wie von der Regierung bisher immer behauptet, langfristig wirtschaftlichen Nutzen bringen, bedarf es keiner Erhöhung der Steuern, sondern höchstens einer Vorfinanzierung. Der Bundesfinanzminister rechnet offensichtlich trotzdem mit einer dauerhaften Zusatzbelastung. Er widerspricht damit den politischen Behauptungen der Bundeskanzlerin zur segensreichen Wirkung der Flüchtlinge auf Deutschland.

Wenn wir solch eine Sonderabgabe bekommen, wird diese auf Dauer beibehalten werden, wie der sogenannte Solidaritätszuschlag, welcher angeblich befristet eingeführt wurde.

Möchten sie ebenfalls eine zusätzliche Steuer einführen oder sehen sie eine andere Lösung des Finanzierungsproblems?