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Fragen & Antworten

Betreff: Untersuchungsausschuß Merkel

Politik | | Verfasst von

Frage an Herr van Aken

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!


Es ist in letzter Zeit - insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise - einige Male die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß Merkel geäußert worden. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie folgendes fragen:

Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge kam aus sicheren Drittstaaten (Österreich), hatte laut Grundgesetz also kein Recht auf Asyl. Die Grenzöffnung war damit ein Gesetzesbruch. In unserem Grundgesetz wird behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei ein demokratischer Rechtsstaat, und alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Wie kann es dann sein, daß eine Bundeskanzlerin ein Gesetz bricht, und niemand stört sich daran? Wieso ist überhaupt Initiative von Bürgern notwendig, um einen Untersuchungsausschuß Merkel? Finden Sie nicht auch, daß der Bundestag von selbst in dieser Richtung tätig werden müßte?


Mit freundlichen Grüßen
Stefan Langhammer