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Benno Kraehahn / Pressefoto SPD / Ausschnitt

Ingrid Arndt-Brauer

Frage stellen
Jahrgang
1961
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Parlament
Deutscher Bundestag

Frage und Antwort

Wirtschaft

Datum:
Verfasser:
Frage von Frau Christa Wolf

Wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch - auch strafrechtlich - verantworten. Was tun Sie, damit Frau Merkel zur Rechenschaft gezogen wird?

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Antwort von Ingrid Arndt-Brauer

[NOCH KEINE ANTWORT]

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