Entscheidungsträger

Heiko Maas

Heiko Maas Fotoquelle: Susie Knoll/spdfraktion.de/Pressebild
Partei
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Ergebnis
Wohnort
Geburtstag
19.09.1966

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Fragen & Antworten

Betreff: Schiedsgerichte in CETA und TTIPP

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Herr Maas

Sehr geehrter Herr Justizminister,

die Verhandlungen über die o.g. Verträge laufen unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Die Verträge sollen den freien Handeln Europa, USA und Canada fördern, eine an sich positive Absicht.

Wieso müssen die Verhandlungen geheim stattfinden oder anders herum gefragt: Warum scheut man die Öffentlichkeit (Schlagwort: Transparenz).

In diesen Verträgen sollen Schiedsgerichte festgeschrieben werden, die die vorhandene ordentliche Gerichtsbarkeit aushebeln.

Können Sie mir bitte erläutern, warum ich in diesem Zusammenhang keinen 'Aufschrei' von Ihnen - Ihrem Ministerium - höre. Sie sind doch für die Gerichtsbarkeit in Deutschland zuständig Hier wird doch allen prozessuralen Regeln zum Trotz eine aus meiner Sicht gefährliche 'Nebenjustiz' aufgebaut.

Ich bedanke mich und verbleibe mit guten Wünschen zu Weihnachten und dem neuen Jahr

Ihr Jürgen Walther