Abgeordneten-Check

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    Fragen & Antworten

    Betreff: Zensur im Internet

    Bürgerrechte | | Verfasst von

    Frage an Herr Durz

    Sehr geehrter Herr Durz,

    ich möchte mich kurzfassen: wollen auch Sie sich mitschuldig machen an weiterer Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der BRD? Wollen Sie die unglaublich dreiste und unverschämte bürger- und verfassungsfeindliche Politik des Justizministers mittragen?

    Ich lese: "Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen missliebige Inhalte innerhalb von nur 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen oder den Zugang sperren. Das gilt dann auch für Kopien des Inhalts, die an anderer Stelle innerhalb des sozialen Netzwerkes zu finden sind."

    Das ist eine Politik, die auch die Sozialisten/Kommunisten in der ehemaligen DDR praktiziert haben. Damit können Sie nicht ernsthaft konform gehen - auch wenn Ihre Kanzlerin eine waschechte Kommunistin ist, die ja in ihren jungen Jahren den totalitären Marxismus-Leninismus ins Blut aufgenommen hat, aber doch niemals gelernt hat, was Demokratie und Meinungsfreiheit wirklich bedeutet.

    Ich fordere Sie freundlich auf, sich eindeutig, klar und aufrecht gegen eine kommunistische Unterdrückungspolitik in der BRD auszusprechen.

    Hochachtungsvoll

    Hartmut Gerlach

    Betreff: Stoppt die digitale Zensur

    Wirtschaft | | Verfasst von

    Frage an Herr Durz

    Was werden Sie tun, um der Installation einer Meinungsdiktatur Einhalt zu gebieten?
    Wollen Sie einen Überwachungsstaat, wie zu Zeiten der DDR?
    Unsere Politiker fordern Länder wie z. B. die Türkei und Russland auf, Meinungs- und Redefreiheit zu respektieren. Selbst wollen sie jedoch ebenfalls diese Freiheiten beschneiden. Heuchelei nennt man so etwas.

    Betreff: Bargeld-Erhalt

    Wirtschaft | | Verfasst von

    Frage an Herr Durz

    Sehr geehrter Herr Durz,

    wie stehen Sie allgemein zu Empfehlungen, die den Bargeldgebrauch in Deutschland einschränken oder gar abschaffen wollen? Wie werden Sie sich bei Abstimmungen dazu verhalten? Kann ich mich darauf verlassen, daß Sie solchen Tendenzen eine Absage erteilen werden?

    Ich erwarte, daß in unserem Land die Freiheit erhalten bleibt, privat auch größere Geldbeträge ohne Einbeziehung von Kreditinstituten zur Verfügung zu halten. Diese Möglichkeit kann bei einer zur befürchtenden Einführung von Negativ-Zinsen auf Guthaben bei einer Bank wichtig werden. Generell hielte ich es für eine inakzeptable Beschneidung der persönlichen Freiheit, wenn ich zur Nutzung des von mir erarbeiteten Geldes ausschließlich von Kreditinstituten bestimmte Wege nutzen könnte. Inakzeptabel in höchstem Maße wäre weiter ein Zustand, in dem jede Anschaffung, im Extremfall sogar jeder Einkauf, aus Datenspeicherungen per Knopfdruck herausgefiltert werden könnte.

    Ich appelliere an die Ihnen durch Wählerstimmen übertragene Verantwortung, allen Bestrebungen, die solche Konsequenzen ermöglichen würden, deutlich zu widersprechen. Wehren Sie schon den Anfängen! Lassen Sie sich auch nicht auf eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins ein!

    Mit freundlichen Grüßen,

    Prof. Dr. Hartmut Laue

    Betreff: Waffenlieferungen an Saudi....

    Wirtschaft | | Verfasst von

    Frage an Herr Durz

    Sehr geehrter Herr Durz,
    finden Sie nicht auch mit mir, daß Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien so gar nicht gehen? Ein Land, das absolutistisch Menschen- und auch Frauenrechte, buchstäblich mit Füßen tritt, kann nicht Partner für unsere, zwar nur sogenannte, aber doch immerhin, Demokratie sein. Als Förderer von Terrorismus in aller Welt, als Unterstützer desselben, aber als Nichtabnehmer von eigenen Glaubensbrüdern, die sie dadurch flüchtig machen, kann es nicht sein, daß wir sie in ihrem Tun unterstützen. Zudem richten wir unsere exportierten Waffen auf uns selbst, auf unser Land und unsere Leute. Geld stinkt nicht??? DOCH!!! In diesem Fall stinkt es sogar ganz gewaltig. So möchte ich Sie hiermit auffordern, als Christ, dagegen Farbe zu bekennen, lehnen Sie weitere Waffenlieferungen ab.
    Mit Hochachtung verbleibe ich
    Dorothea Hohner

    Betreff: Rücktritt der Kanzlerin

    Wirtschaft | | Verfasst von

    Frage an Herr Durz

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

    Frau Merkels Flüchtlingspolitik ist total falsch. Deutschland braucht vor allem gut qualifizierte Arbeitskräfte. Deutschland braucht keinen ungesteuerten Zustrom von Flüchtlingen. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das unsere Bedürfnisse berücksichtigt. Deutschlands Sinn kann nicht darin bestehen, daß wir der Zahlmeister Europas sind, nach dem Motto „außer Spesen nichts gewesen“. Europa muß der Idee nach ein Bundesstaat sein, wo alle geben und sich an den finanziellen Pflichten beteiligen. Aber vor allem muß Europa demokratischer werden. Wo sind da die Ideen der Kanzlerin? Als Bürgerin bin ich immer weniger geneigt, den europäischen Gedanken zu tragen, wenn er doch nur darin besteht, uns finanziell zu schröpfen. Wo ist der Schutz der Grundrechte? Merkel war unfähig, die NSA-Affaire zu handhaben! Wir Menschen und unsere Wirtschaftsunternehmen werden weiterhin abgehört und ausspioniert von unseren politischen Verbündeten. Die Grundrechte werden eingeschränkt, siehe Vertrag von Lissabon mit der Einführung der Todesstrafe bei Revolten. Es kann nicht sein, daß wir als Sparer immer weiter kalt enteignet werden. Ich will auch keine Zwangsenteignung zur Unterbringung von den Flüchlingsströmen, wie sie angeblich sogar in der CDU schon diskutiert wird.

    Darum muß Frau Merkel zurücktreten.

    Mich interessiert Ihre Meinung als Abgeordneter. Wollen Sie Frau Merkel an der Macht lassen?

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Susanne Hilken