Entscheidungsträger

Elke Brunnemer

Elke Brunnemer Fotoquelle: www.fraktion.cdu-bw.de/
Partei
Christlich Demokratische Union (CDU)
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Fragen & Antworten

Betreff: Demokratie

Demokratie | | Verfasst von

Frage an Frau Brunnemer

Sehr geehrte Frau Brunnemer,
mein Name ist Nils Bertram. Ich bin Maschinenbaustudent aus Wiesbaden.
Der Grund warum ich Ihnen schreibe ist der, das ich (und nicht nur ich) mir ernsthaft Sorgen über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) mache.

Ich möchte Sie darüber informieren, das es der Bevölkerung keineswegs egal ist, wie darüber entschieden wird.
Es mag sein, das die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht für dieses Thema interessiert. Aber deswegen auf Zustimmung zu schließen erachte ich als ignorant.

Dieses Thema muss an die Menschen herangetragen werden um offen über Vor- und Nachteile diskutieren zu können.
Die öffentlich rechtlichen Medien informieren diesbezüglich völlig unzureichend und auch die Politik tut zu wenig.

Wie Sie sicherlich wissen, geht es in den Verhandlungen zum TTIP sehr geheim zu. Es scheint so als sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Köpfe der Bevölkerung entschieden werden.
Das ist UNDEMOKRATISCH !

Die Folgen ( Flexibilisierung des Arbeits- und Umweltrechts, Konzernmacht, Gentechnik, Umweltschäden, Sozialdumping, Fracking und geheime Schiedsgerichte) wären unumkehrbar und für die entstehenden Schäden werden wie immer die Bürger gerade stehen müssen. So kann es in unserem Land nicht mehr weiter gehen.

Als gewählter Volksvertreter sollte Ihnen bewusst sein, das unsere Demokratie auf dem Spiel steht. TTIP wird vor allem von Unternehmen und deren Lobbyisten vorangetrieben.

Ich bitte Sie daher sich aktiv gegen die geplanten Maßnahmen einzusetzen:
· Versuchen Sie dieses Abkommen so zu beeinflussen, dass wesentliche soziale europäische und amerikanische Errungenschaften nicht zerstört werden oder stoppen Sie es!
· Verhindern Sie, dass sich Konzerne über demokratisch legitimierte Gesetze und Richtlinien hinwegsetzen können.
· Verhindern Sie die Schleifung hoher europäischer Verbraucherschutzstandards !
· Fordern Sie mehr Transparenz !
Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesem Thema. Ein Sprichwort sagt: "Politiker sind nur die Pressesprecher der Wirtschaft". Es liegt an Ihnen zu beweisen, ob dieser Spruch nur zynische Übertreibung oder bittere Realität ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Bertram

Betreff: Erziehung

Bildung | | Verfasst von

Frage an Frau Brunnemer

Wenn der Staat die Erziehung der Kinder übernimmt, gehe ich davon aus, dass er auch die Verantwortung für eintretende Fehlentwicklungen übernimmt und diese nicht an die Eltern zurücküberweist. Wird über diese rechtlichen und finanziellen Konsequenzen nachgedacht?

Betreff: Bildungsplan 2015

Bürgerrechte | | Verfasst von

Frage an Frau Brunnemer

Sehr geehrte Frau Brunnemer,
verstehe ich richtig, dass die Publikation der GEW "Lesbische und schwule Lebensweisen" als Lehrkonzept in den Schulen unseres Landes Einzug halten könnte? - das wäre Diskriminierung pur - nämlich der natürlichen Familien, die neben vielen anderen auch ich als Groß-Mutter von neun Kindern und bisher 15 Enkeln vertrete, an der Seite des Groß-Vaters. Respekt und Toleranz sind für uns als Akademikerfamilie selbstverständlich, aber respektlose Einmischung in Elternrechte würden wir abwehren. Für Ihre Stellungnahme bedanke ich mich.
Mit freundlichen Grüßen, Ilsetraud Rückauer

Betreff: Bildungsplan

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Frau Brunnemer

in Baden-Württemberg steht ein bildungspolitisches Vorhaben an, gegen das ich auf das Schärfste protestiere. Das Arbeitspapier zur „Bildungsplanreform 2015“ sieht für alle Kinder ab der Grundschule die Erziehung zur „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ vor. Diese soll fächerübergreifend als erzieherisches Leitprinzip verankert werden. Konkret sollen die Kinder zum Einen ihre eigene sexuelle Orientierung und Identität hinterfragen und zum Anderen die verschiedenen Formen des Zusammenlebens von und mit LSBTTI-Menschen, sowie deren Begegnungsstätten kennenlernen, reflektieren und diese nicht nur tolerieren sondern ausdrücklich akzeptieren lernen.

Das bedeutet nichts anderes als die ideologische Erziehung aller Kinder zu unterschiedsloser Befürwortung aller möglichen sexuellen Orientierungen und Praktiken. Das natürliche Fundament unserer Gesellschaft aber sind Ehe und Familie mit Vater, Mutter und Kind(ern). Diese bilden die sittliche Grundlage des christlichen Menschenbildes, auf das sich die Baden-Württembergische Landesverfassung in besonderer Weise bezieht. Im Bildungsplan 2015 werden Ehe und Familie nicht einmal genannt. In den Köpfen der Kinder soll die Ehe zu einer simplen Variante unter allen möglichen sexuellen Orientierungen degradiert werden?

Dabei heißt es im Grundgesetz, Artikel 6, unmißverständlich: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Dieses als Grundrecht garantierte Erziehungsrecht der Eltern wird in unerträglicher Weise verletzt, wenn die Kinder, genötigt durch die Schulpflicht, ab der ersten Klasse mit allen Spielarten „sexueller Identität“ indoktriniert und persönlichkeitsverletzend sexualisiert werden, ohne daß die Eltern das Recht haben, dies zu verhindern.

In unserem freiheitlichen Rechtsstaat ist es unverzichtbar, und war in Baden-Württemberg allgemein bisher gewährleistet, daß Eltern und Schule bei der Erziehung und Bildung der Kinder Hand in Hand gehen. Die Eltern müssen sich deshalb darauf verlassen können, daß die Schule ihre Einflußmöglichkeiten nicht mißbraucht und keine Erziehung gegen die Werte des Elternhauses betreibt. Diese Übereinkunft wird mit dem Bildungsplan 2015 aufgehoben.

Ich bitte Sie um Stellungnahme: Werden Sie sich dafür einsetzen, daß das grundgesetzlich garantierte Erziehungsrecht der Eltern respektiert wird, indem die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ als Bildungsziel und fächerübergreifender Lehrinhalt des Schulunterrichtes aus dem Bildungsplan 2015 gestrichen wird

Mit freundlichen Grüßen
Anna Neikes

Elke Brunnemer antwortete am

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Vielzahl von Schreiben, die uns zur Bildungsplanreform 2015 der grün-roten Landesregierung und vor allem zum Aspekt „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ erreichen, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen nicht individuell, sondern nur allgemein antworte.

Zu Recht werden die – von handwerklichen Fehlern strotzenden - Bemühungen der Landesregierung in der Ausarbeitung des Bildungsplans kritisiert. Die CDU-Landtagsfraktion nimmt in der aktuellen Debatte eine eindeutige Haltung ein, die von unserer christlichen Grundorientierung als auch von den entsprechenden Zielen der Landesverfassung ausgeht. Klar ist, dass gesellschaftliche Entwicklungen auch eine Überprüfung und - wenn notwendig - eine Weiterentwicklung von Bildungsplänen erfordern. Aber die geplante einseitige Veränderung des Bildungsplans durch die grün-rote Regierung in Form von Leitprinzipien, die sexuelle Vielfalt zum Bestandteil jedes Unterrichtsfachs machen wollen, lehnen wir ab. Denn der schwerwiegendste Fehler dieses Ansatzes ist, dass hier zu einseitig und zu kurz gedacht wird. Unserer Überzeugung nach muss es dagegen gemeinsame Aufgabe von Schule, Familie und Gesellschaft sein, Kinder umfassend zu toleranten Menschen zu erziehen. Es gilt also vielmehr Toleranz gegenüber allen Menschen, die anders sind als man selbst - sei es aufgrund der Herkunft, der sexuellen Ausrichtung, körperlicher Besonderheiten oder Einschränkungen usw. - zu vermitteln. Der seit 2004 gültige Bildungsplan weist daher dem Dreiklang „Werte – Toleranz – Pluralität“ eine zentrale Rolle zu, an dem fächerübergreifend der Unterricht bereits auszurichten ist. Eine einseitige Verkürzung dieses bereits bestehenden übergeordneten Ansatzes und eine Schwerpunktsetzung auf nur eine Variante des Andersseins, in deren Zentrum ausschließlich sexuelle Ausrichtungen stehen, ist für uns schlichtweg der falsche Weg.

Hinzu kommt der weitere gravierende Fehler von Grün-Rot, dass in der Frage der Veränderung des Bildungsplans hinsichtlich der Vermittlung der menschlichen Sexualität – was immer besondere Behutsamkeit erfordert - verstärkt nur einzelne Interessengruppen einbezogen, andere dagegen, wie beispielsweise die Kirchen, außen vor gelassen wurden. Wir fordern Kultusminister Stoch daher dringend dazu auf, mehr Umsicht walten zu lassen. Denn ein Bildungsplan kann nur erfolgreich sein, wenn er auf einer breiten Zustimmung der Gesellschaft aufbaut. Einseitige Schwerpunktsetzungen sind hier – wie die hitzige Debatte selbst zeigt – völlig kontraproduktiv.

Die CDU-Landtagsfraktion wird die Bildungsplanreform weiterhin kritisch begleiten und ist für Ihre Anregungen und Unterstützung dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Köberle



Abgeordnetenbüro Weingarten

Minister a.D. Rudolf Köberle MdL

Bahnhofstraße 8

88250 Weingarten

Tel. 0751/560 925 31

Fax 0751/560 925 50

rudolf.koeberle@cdu.landtag-bw.de

Betreff: Bildungsplan von Grün - Rot

Familie | | Verfasst von

Frage an Frau Brunnemer

Was tut die CDU dagegen um den geplanten Bildungsplan zu verhindern?
Warum schweigt die CDU in der Öffentlichkeit!
Mit diesem Thema sollte die CDU Wahlkampf machen. Sie würde gewinnen. Wir wollen nicht das die Wölfe im Schafsmantel von Grün-Rot. Oder hat die CDU Angst vor dem Gegenwind aus Presse und Grün Rot? Wir wollen das unsre Kinder weiter nach dem biblischen Menschenbild unterrichtet werden, weil das die Zukunft unser Gesellschaft sichert! Deshalb wählt meine Familie CDU!