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Fragen & Antworten

Betreff: Familiennachzug Flüchtlinge

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Herr Binninger

Sehr geehrter Herr Binninger,

die Aufnahme von einer sehr großen Zahl von Migranten im Rahmen des Familiennachzuges ist nach der Bundestagswahl im September vorgesehen. Schon jetzt ächzen die Sozialsysteme unter dieser Last. Versprochen wurde uns einmal von den Mainstream-Medien, dass mit den Flüchtlingen nur Ärzte, Zahnärzte und Ingenieure kommen. Das war eine Lüge. Wenn allein durch den vorgesehenen Familiennachzug in 2018 wieder mehr als eine Million Menschen kommen, drohen unsere Sozialsysteme zu kollabieren.- Werden Sie sich mit aller Kraft gegen die Pläne Ihrer Parteivorsitzenden stemmen, um dies zu verhindern? Schon Helmut Schmidt, Roman Herzog und andere ernst zu nehmende Politiker haben immer davor gewarnt, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann,weil es dann zu inneren Unruhen kommt. (Mehr als 60 Mio. Menschen auf der Welt sind auf der Flucht, und Frau Merkel lehnt eine Obergrenze ab!)

Mit freundlichem Gruß

Norbert Punde

Betreff: Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin

Politik | | Verfasst von

Frage an Herr Binninger

Sehr geehrter Herr Binninger, neben den Gründen, die in der Petition zum Rücktritt der Kanzlerin genannt sind, möchte ich die sogenannte Energiewende und den Atomausstieg benennen und Sie fragen, wann und wie Sie sich persönlich für die rasche Beendigung der Energiewende und des Atomausstiegs einsetzen?
Hintergrund: Durch das Erneuerbare Energien-Gesetz, den darin begründeten Abnahmezwang und die zwangsweise Vergütung des aus diesen fluktuierenden Quellen stammenden Stroms wird mittlerweile ein 2x 100% - Stromsystem betrieben, dessen Mehrkosten die Stromkunden zwangsweise in Höhe von 23 Mrd. EURO jährlich zu tragen haben. Das Problem liegt darin, dass es keine Stromspeicher von 10 TWh gibt, die erforderlich wären um nur den Ausfall der erneuerbaren in einer ruhigen, trüben Winterwoche zu kompensieren. Solche Speicher sind nirgends in Sicht. Prof. Sinn gab für den Speicherbedarf - wollte man die Schwankungen der Erneuerbaren im Jahresverlauf kompensieren - mit mehreren tausend Pumpspeicherkraftwerken heute üblicher Kapazität an. So kommt es dazu, dass die konventionellen und die verblieben Kernkraftwerke hoch- und runter geregelt und dabei unwirtschaftlich werden, um die Schwankungen der Erneuerbaren zu kompensieren. Gibt es zuviel Wind oder Sonne, muss der überschüssige Strom ins Ausland verschleudert und noch dafür bezahlt werden, so zuletzt am Muttertag d.J. - Was für ein Schwachsinn unter der Bundeskanzlerschaft einer Physikerin! Man muss sich direkt schämen, an derselben Uni dasselbe Fach studiert zu haben! Ich komme aufgrund dieser Ausbildung, fachlicher Erfahrung und Vertiefung auf dem Gebiet der Reaktorphysik und 2 Jahrzehnten Genehmigung und Aufsicht über Kernanlagen zu der Einschätzung, dass der Ausstiegsbeschluss in keinster Weise fachlich begründet oder notwendig war. Ich kenn das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung der deutschen KKW gut und kenne auch die Bewertung Fukushimas der Gesellschaft für Anlagen- Reaktorsicherheit: daraus hat sich zwar eine riesige Medienhype, aber keine Notwendigkeit der Abschaltung der deutschen KKW ergeben. Im Übrigen sind auch die Sicherheitsüberprüfungen der EU und der IAEA mit dem gleichen Ergebnis abgeschlossen worden. Der 2012 vorgelegte Bericht der japanischen parlamentarischen Untersuchungskommission weist auf ganz erhebliche Mängel in der nationalen Sicherheitsorganisation (Behörde+Betreiber) Japans hin. Es war die Rede von hausgemachten Ursachen, das Fukushima eine erwartbare Katastrophe war und keine Frage des Restrisikos: Ausschuss für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 17.4.2012, Drs. 17(16)730. Der Bundeskanzlerin ist ein mindestens voreiliges, unüberlegtes Handeln zu unserem Nachteil (Strompreis doppelt so hoch wie in Frankreich) vorzuwerfen.
Insgesamt stelle ich fest, dass die Bundesregeierung in zunehmenden Maße Entscheidungen trift, die nicht sachlich und fachlich begründet, sondern auf Machterhalt gerichtet sind.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jürgen Götz

Betreff: Verschärfung des Waffenrechtes

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Herr Binninger

Sehr geehrter Herr Binninger,
mit Entsetzen nehme ich zur Kenntnis, daß uns wieder ein Stück Freiheit genommen werden soll. Es soll das Waffenrecht verschärft werden, obwohl wir uns doch einig sind, daß die wirklich Kriminellen, egal welcher Couleur, mit Waffen eingedeckt sind, und sich einen Dreck um genau jene Gesetze scheren, oder haben diese alle legale Scheine??
Ich denke, nein! Das normale und brave Volk ist entweder entwaffnet, oder hat unter strengsten Auflagen das Recht Waffen zu besitzen. Dieses Recht ist schon mehr als eingeschränkt, wenn Sie aber einen vernünftigen Vorschlag hätten, wie Sie alle Kriminellen und sonstige Nachtschattengewächse entwaffnen, so hätten Sie in mir bestimmt einen Befürworter Ihres Vorschlages. So jedoch....nein, das Waffenrecht darf nicht noch mehr eingeschränkt werden. Machen Sie sich bitte stark, tun Sie etwas für Ihr Volk, und stimmen Sie dagegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothea Hohner

Betreff: Verschärfung des Waffenrechts

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Herr Binninger

VERSCHÄRFUNG DES WAFFENRECHTS

"Ein Staat ist nur immer so frei wie sein Waffengesetz."
Gustav Heinemann, SPD, ehem. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

vor was haben die Politiker Angst?

mfg
Claus Wunderlich

Betreff: Setzen Sie sich für den Rücktritt von Frau Merkel ein?

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Herr Binninger

Sehr geehrter Herr Binninger,

Ich möchte Sie hiermit bitten Stellung zu beziehen, ob Sie ein Misstrauensvotum gegen die amtierende Kanzlerin Frau Dr. Merkel, stellen würden.

Es gibt unzählige Gründe wieso Frau Merkel nicht weiter unsere Bundeskanzlerin sein kann. Sollte sie auch weiterhin im Namen der CDU diese Politik fortführen, wird es in diesem Lang zu schwerwiegenden Problemen kommen. Die CDU wird auf lange Sicht massiv geschädigt, rechte und verfassungsfeindliche Kräfte massiv gestärkt.

Das die jetzige Politik der Bundeskanzlerin unser Land über Jahrzehnte in tiefgreifende Probleme stürzen wird ist nicht nur offensichtlich, es wird auch an vielen Stellen offen aufgezeigt und angesprochen. Diverse offene Briefe, mit Fakten hinterlegt, sind öffentlich einsehbar und unterstreichen dieses. Ich denke nicht, dass ich diese Fakten hier wiederholen muss, ich bin mir sicher, dass Sie als Abgeordneter hierüber vermutlich noch wesentlich besser informiert sind als ich.

Ich mache mir ernsthaft massive Sorgen, dass meine Familie und ich (1 Tochter, 8 Wochen alt, 1 Sohn, 2,5 Jahre alt) sicher in Deutschland alt werden können. Wir überlegen ernsthaft auszuwandern, weil die Politik in diesem Lande dermaßen falsch gelenkt wird, dass einem die Worte fehlen. Wie lässt sich das rechtfertigen? Selbst die Beeinflussung durch Lobbygruppen oder andere europäische Länder oder die USA können doch eigentlich keinen dazu bringen, derartige Fehlentscheidungen zum Nachteil des eigenen Volkes zu treffen.

Ich bitte Sie nochmals um Stellungnahme.

Danke und viele Grüße
Harald Rieger