Sehr geehrte Frau [...],
sehr geehrte Frau [...],
sehr geehrte Frau [...],
sehr geehrter Herr [...],

vielen Dank für Ihre Frage auf dem online-Portal „Abgeordneten-Check“. Sie bitten um Antwort, „wozu wir TTIP&CETA brauchen, da der freie Handel seit Jahrzehnten funktioniert“.

Mit der Aussage, dass der freie Handel funktioniert, haben Sie im Allgemeinen Recht. Jedoch hat sich die Welt in den letzten Jahrzehnten weiter entwickelt; es sind Schwellenländer entstanden, die in den vergangenen Jahrzehnten noch auf einem einfachen Entwicklungsstatus waren. Aus dieser Zeit rühren aber die bestehenden Freihandelsabkommen. Sie werden verstehen, dass das gegenwärtige System von Freihandelsabkommen, so wie es von vielen Ländern seit den 1960er Jahren entwickelt wurde, seine Schwächen und Lücken hat. Viele Bestimmungen sind unklar definiert und geben zu viel Raum für Interpretationen. Die Verfahren sind oftmals nicht transparent und nachvollziehbar.

Übergeordnetes Ziel der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“ ist, in den zwei größten Wirtschaftsblöcken – USA und Europa – Standards zu setzen, die veraltete ersetzen und beispielhaft für andere, weltweite Freihandelsabkommen sein sollen. Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen haben deshalb den Zweck, für Handelsströme und Verbraucher bessere und modernere Standards zu setzen. Wir haben die Chance, mit dem TTIP europäische Standards für einen Wirtschaftsraum zu setzen, der 800 Millionen Verbraucher betrifft und der jährlich 800 Mrd. Euro Handelsvolumen an Produkten und Dienstleistungen zwischen den USA und der EU abdeckt. Dieses Abkommen wird dann Beispiel und Fixpunkt für alle weiteren Handelsabkommen sein und damit den weiteren Millionen Verbrauchern weltweit zugutekommen. Wenn wir jetzt die Tür zuschlagen, vertun wir diese Chance auch zum Wohle der weniger starken Verbrauchermärkte weltweit. Ich möchte die Standards der EU durchsetzen und nicht die Messlatte durch China oder Russland setzten lassen.

Auch wenn Sie nicht danach gefragt haben: Die TTIP-Verhandlungen können EU-Kommission und US-Regierung auch nutzen, Defizite in bestehenden Investitionsschutzverträgen und bei Schiedsgerichtsverfahren zu ermitteln und Reformen umzusetzen. Wenn ein europäisches Unternehmen in einem anderen Land/in den USA investiert, indem es dort beispielsweise Waren mit einheimischen Arbeitskräften produziert oder Dienstleistungen anbietet, so tut es dies in der Hoffnung auf faire Behandlung durch die dortige Regierung. In vielen Fällen funktioniert das auch reibungslos. Leider kann es aber auch zu Schikanen kommen: Wenn doppelte Zulassungsverfahren und Tests für den ausländischen Markt gefordert werden, wenn europäische Firmen sich gar nicht oder nur bis zu einer Grenze im Ausland an Unternehmen beteiligen dürfen, wenn nachträglich bereits erteilte Genehmigungen wieder entzogen werden oder eine Fabrik schlicht enteignet wird. In solchen Fällen braucht der Investor Schutz gegenüber staatlicher Willkür.

Sie fragen weiter, ob beim TTIP „nicht Rechte der nationalen Parlamente abgeschafft werden wie dies schon gegenüber der EU geschehen ist“ Sie sehen dies als echte Gefährdung unserer Demokratie. Sehr geehrte Frau Milatz-Krautwasser: Lassen Sie sich nicht von einer Anti-Kampagne hinters Licht führen. Durch den Lissabon-Vertrag ist die Zuständigkeit der Handels- und Investitionspolitik von den Mitgliedsstaaten ganz demokratisch auf die EU übertragen worden ist. Für die Verhandlungsführung zum TTIP wurde von Seiten des EU-Gesetzgebers die EU-Kommission beauftragt. Wichtig zu wissen ist, dass das Europäische Parlament zum Abschluss der Verhandlungen darüber abstimmen und dem zustimmen muss. Das Europäische Parlament wurde im Mai auch von Ihnen ganz demokratisch gewählt. Ihr EU-Wahlkreisabgeordneter wird daher über TTIP abstimmen. Daher liegt hier gar kein undemokratisches Verfahren vor.

Um dieses demokratische Verfahren so weit wie möglich transparent zu machen – vom internationalen Klimaschutzabkommen bekommen wir weniger Informationen – hat die EU-Kommission in den letzten Monaten die Öffentlichkeit eng mit eingebunden. Eine Reihe Gremien stellen sicher, dass die Positionen und Anliegen von Wirtschaftsverbänden, Forschungseinrichtungen und der Zivilgesellschaft im Rahmen der TTIP-Verhandlungen berücksichtigt und einbezogen werden:
1. Transparenz durch die EU-Kommission
• Die EU-Kommission sucht den engen Kontakt zu verschiedenen Interessengruppen und gibt ihnen zum Beispiel im Rahmen des Stakeholder-Forums die Möglichkeit, ihre Erwartungen an TTIP während jeder Verhandlungsrunde mitzuteilen. Dort erhalten Vertreter aus Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsverbänden, Forschungszentren und anderen Organisationen die Möglichkeit, im Rahmen von Kurzpräsentationen den Verhandlungsführern ihre Anliegen, Erwartungen und Positionen hinsichtlich TTIP zu formulieren. Anschließend findet noch eine Frage-Antwort-Runde mit den Hauptverhandlungsführern Dan Mullaney und Ignacio Garcia Bercero statt. Mehr als 350 Teilnehmer beteiligten sich bei der letzten Verhandlungsrunde an dieser Veranstaltung.
• Zudem sucht die EU-Kommission regelmäßig den Rat des im Januar 2014 errichteten Beratungsgremiums. Dieses besteht aus 14 Experten aus Gewerkschaften, Verbraucherschutz- und Wirtschaftsorganisationen. Die Mitglieder haben Zugang zu Verhandlungsdokumenten und kennen den Ablauf des Verhandlungsprozesses.
• Die öffentlichen Konsultationen per Internet sind eine weitere Möglichkeit, auf dem die EU-Kommission den Kontakt zu den Bürgern und wichtigen Interessengruppen sucht.

2. Transparenz durch die Bundesregierung
• Obwohl wir gar nicht das Verhandlungsmandat haben, sucht auch unsere CDU-geführte Bundesregierung Wege, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft hinreichend zu informieren und ihre Interessen zu berücksichtigen. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat beispielsweise mit dem TTIP-Beirat ein weiteres Gremium einberufen, dem 22 Vertreter aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie dem Kulturbereich angehören. Am 10. September fand das dritte Treffen des TTIP-Beirats statt, die nächste, vierte Sitzung ist für den 14. Januar 2014 angesetzt.
• Vergleichbar zur EU-Kommission organisiert auch das BMWi regelmäßig Dialogveranstaltungen mit verschiedenen Interessengruppen, darunter Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Das letzte Dialogforum zu TTIP fand am 5. Mai 2014 statt.

Diese Gremien und Veranstaltungen zeigen, dass sowohl die Europäische Kommission als auch die einzelnen Mitgliedstaaten bemüht sind, mit der Zivilgesellschaft und mit wichtigen Interessengruppen in Kontakt zu treten, um ihre Erwartungen und Anliegen hinreichend berücksichtigen zu können.

Nicht nur durch die Beteiligung von Bürgern und Nichtregierungsorganisationen sondern auch durch umfassende Informationen zum Abkommen, die allen zur Verfügung stehen, stellt die EU-Kommission ein hohes Maß an Transparenz her:
• Die EU-Kommission muss sowohl die Mitgliedstaaten als auch den Handelsausschuss des Europäischen Parlaments vor und nach jeder Verhandlungsrunde konsultieren und informieren.
• Auch die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten können Zugang zu einer Reihe von Verhandlungsdokumenten bekommen.
• Für den Bürger stellt die Kommission alle relevanten Ergebnisse einer Verhandlungsrunde auf http://ec.europa.eu/trade/ policy/in-focus/ttip zusammen. Diese sollten Sie kennen.

Diese Transparenz ist keineswegs selbstverständlich. Bei Verhandlungen – sei es Ihre eigene Gehaltsverhandlung, seien es die letzten Beitrittsverhandlungen zur EU, seien es die letzten rund 130 Handelsabkommen oder die aktuell laufenden Klimaschutzverhandlungen – ist es nicht üblich, alle Verhandlungsdokumente und –positionen offenzulegen. Trotzdem wird beim TTIP auf verschiedenen Wegen dafür gesorgt, dass der Verhandlungsprozess demokratisch und möglichst transparent geführt wird.
Die Debatte ist durch falsche Informationen stark verzerrt, der Aufklärungsbedarf daher groß. Gleichwohl nehme ich Ihre Sorgen, die Sie ja vorrangig zum Ausdruck bringen wollen, ernst. Deswegen möchte ich auch hiermit für Aufklärung sorgen, um unbegründetes Misstrauen gegenüber TTIP zu zerstreuen.
Wie gesagt liegt die Verhandlung auf EU-Ebene. Ich unterstütze aber vollkommen dem Ziel von TTIP, beste Standards für die über 800 Menschen der Welt zu setzten und damit Vorbild für die Schwellenländer zu sein. Die Verhandlungen laufen noch, und Sie und ich können uns ausgiebig informieren. Daher sehe ich die Verhandlungen auf einem guten Weg.

Mit freundlichem Gruß

Christian Haase MdB