Entscheidungsträger

Bettina Müller

Bettina Müller Fotoquelle: Pressefoto SPD / Ausschnitt
Partei
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Ergebnis
Wohnort
Geburtstag
07.06.1959

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Fragen & Antworten

Betreff: Einwanderung

Außenpolitik | | Verfasst von

Frage an Frau Müller

Sehr geehrte Frau Müller,
wie sich in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion herrausstellt,sind viele jetzige Einwanderer weder aus Syrien oder besitzen nicht mal einen gültigen Pass. Sie werden angeblich ungeprüft als "Syrer" eingestuft, ohne weitere Kontrolle.Echte Kontrollen finden ja wohl nicht statt...
Wie rechtfertigen Sie diesen Zustand in Hinblick auf GG Artikel 16a ? Was tun Sie dafür, daß keine unberechtigten "Asylsuchende" einreisen und damit das Grundgesetz Art.16a verletzt wird?
Mit freundlichen Grüßen
J.Amann