Entscheidungsträger

Andreas Schwarz

Partei
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Ergebnis
Wohnort
Geburtstag
03.03.1965

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Fragen & Antworten

Betreff: Griechenland-Rettung

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Herr Schwarz

Sehr geehrter Herr Schwarz,

ich darf mich mit einer konkreten Frage zur sog. Euro-Rettung an Sie wenden: Die Politik gegenüber Griechenland sieht folgendermaßen aus: Ein "Rettungspaket" löst das nächste ab.

Die bisherige Griechenland-Rettungs-Politik beruht auf der Annahme, dass die Schulden tragfähig seien, solange das Land Sparmaßnahmen und Austeritätspolitik umsetze. Doch wie der IWF ermittelte, steigen die griechischen Schulden in den nächsten zwei Jahren auf 200 Prozent des BIP an. Hier kann von einer tragfähigen Schuldenhöhe keine Rede sein.

Auch die Hoffnung auf Privatisierungserlöse ist eine Illusion. Man erhofft sich 50 Milliarden Euro. Doch bisher wurde nur ein Bruchteil erlöst. Abgesehen davon, dass ein derartig umfangreicher Ausverkauf des griechischen Staates volkswirtschaftlich nicht tragfähig wäre, stellt sich die Frage, inwiefern das Ziel der 50 Milliarden Euro jemals erreicht werden kann.

Doch damit nicht genug. Es ist wahrscheinlich, dass auf das vierte Rettungspaket ein fünftes und sechstes folgen werden. Besonders schlimm ist, dass die demokratischen Entscheidungen in den einzelnen Ländern entwertet werden, weil am Ende nur die Spirale der vertraglich festgeschriebenen Sparpakete entscheidet. Der Euro darf nicht den friedlichen Zusammenhalt Europas gefährden und Zwietracht zwischen den Völkern säen.

Werden Sie bei der nächsten Gelegenheit im Bundestag gegen diesen Wahnsinn stimmen oder tragen Sie die komplett verfehlte sog. Euro-Rettungspolitik Ihrer Partei weiterhin mit?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Schiffers

Betreff: Die EU Draghis und Junckers ist tot

EU | | Verfasst von

Frage an Herr Schwarz

Fachleute haben diese EU des Draghi und Juncker schon in den 90er Jahren begraben? Und Sie? Haben Sie im günstigsten Fall wider besseres Wissen gehofft, daß es doch gutgehen würde? Nach dem Brexit der Britten hat Prof. Sinn nun auf Finnland gewiesen, die für einen Brexit gleich günstige Ausgangsbedingungen haben würde wie für die Britten. Nicht folgen werden Mittelmeerländer wie Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich etc., die immer dringender auf die großzügig eröffnete Schuldenpolitik des Draghi angewiesen sind, weil deren nationale Wirtschaften unter den großzügigen Bedingungen für Löhne und Subventionen sich unter dem viel zu hohen Eurokurs nicht entwickeln, vor allem kein Geld mit Exporten verdienen konnten. Deshalb stiegen bei denen statt der Wirtschaftsleistung vor allem Staatsschulden und Arbeitslosigkeit. Denen ist es auch völlig egal, ob und wer ihre Schulden zahlt. Und dieses Land? Glauben Sie dem Schäuble das Gefasel von ausgeglichenen Haushalten? Ja, wenn man mehr als 5,0 Bio. Euro Schulden (200% BIP) gegenüber den eigenen Sozialkassen, insbesondere der Rentenversicherung, einfach leugnet und in Kauf nimmt, daß künftige Generationen eine Rente haben werden, die gerade mal vor dem Verhungern bewahrt? Für Herrn Schäuble und seine Abgeordneten wird’s wohl noch reichen? Glauben Sie, dass diese Zukunft noch erlebenswert ist? Dann machen Sie weiter so!!!

Betreff: EWU-Einlagensicherun-Flüchtlingsstrom

Politik | | Verfasst von

Frage an Herr Schwarz

Frage: Glauben Sie immer noch, daß die EWU uns allen Wohlstand gebracht hat, wo sie doch selbst jeder getürkten EU-Statistik entnehmen können, daß fast alle Länder der Währungsunion sich seit 2000 im wirtschaftlichen Schneckengang bewegen und nur noch Arbeitslosenzahlen und Schulden produzieren. Auf der anderen Seite steigen, durch „Rettungsmaßnahmen“ wie SMP, ESFR, ESM, OMT und jetzt auch noch einer geplanten Kontenplünderung von Sparvermögen durch eine Europäisierung der Einlagensicherung, die Vermögensbestände des Kapitalsektors ins Unermessliche: Geht ein Reicher nun doch ins Himmelreich ein, auch wenn ein Kamel noch nicht durchs Nadelöhr geht? Durch die Aufgabe des no Bailout-Prinzips haben Sie nicht nur gegen eine höchst notwendige Anpassung der Wirtschafts- Finanz- und Sozialstrukturen im gemeinsamen Währungsraum gestimmt, sondern auch der Verantwortungslosigkeit als Prinzip Tür und Tor geöffnet; Und damit auch die Grenzen für einen Flüchtlingsstrom in ungeahnter Höhe, mit dem die Menschen zu ihrer Not durch die Währungsunion jetzt auch noch leben müssen. Haben Sie noch irgendein Gespür für politische Verantwortung? Reicht es noch zum Rücktritt?

Betreff: Bargeld erhalten!

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Herr Schwarz

Sehr geehrter Herr Schwarz,
ich bin mittelständischer Unternehmer und habe 2007 für besondere wirtschaftliche Verdienste das Bundesverdienstkreuz erhalten. Die geplante Begrenzung des Einsatzes von Bargeld entsetzt mich, da sie ein weiteres Zeichen der Abschaffung von persönlichen Freiheiten ist, die demokratisch und systemisch nicht legitimiert ist. Was wollen Sie unternehmen, um an dieser Stelle (in meinem Wirkungs- und Lebens-Umfeld) zukünftig viele Wähler zu verlieren? Ein Misstrauen gegenüber den Bürgern reicht klarerweise nicht für ein solches Unternehmen - im Gegenteil ist es geeignet, das schon beschädigte Vertrauen in unsere Politiker gänzlich zu verspielen. Bitte setzen Sie sich eindringlich gegen eine solche Maßnahme ein und unterschätzen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen (aller Parteien!) bitte nicht die zu erwartenden Reaktionen!
Mit erwartungsvollen Grüßen
Dipl.-Kfm. Heinrich Remagen