MdB-Profil: Hermann Gröhe

Sehr geehrter Herr Gröhe,
sehen sie durch die ESM unser freiheitlichen demokratischen Grundrechte nicht offenbar gefährdet? Können sie mir erklären wie wir uns gegen beliebige Zahlungen die wir bedingungslos und unwiderruflich tätigen sollten wehren können, ohne diesen Transfer ändern zu können? Zumal dieser Tranfer oktroyiert wurde. Kein Gericht und keine staatliche Vereinigung kann dies ändern? Jeder Beteiligte des ESM erhält Immunität in Handlungen und Gerichtbarkeit. Halten sie diese uneingeschränkte Diktatur nicht für sehr beängstigend, zumal die Schuldenunion nicht demokratisch gewählt wurde? Bitte helfen sie uns in unserer Not.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Wirths

Sehr geehrter Herr Wirths,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Februar 2012. Ihre Sorgen zur europäischen Staatsschuldenkrise nehme ich sehr ernst. Gerne informiere ich Sie daher über die wichtigsten Einzelheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird die Europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität (EFSF), den bisherigen „Rettungsschirm“, gezielt weiterentwickeln. Die wichtigsten Neuerungen des ESM gegenüber der EFSF sind die systematische Risikobeteiligung des Privatsektors und die dauerhafte Verankerung als internationale Organisation.

Der ESM wird die EFSF ablösen und zugleich ihre Instrumente weitgehend übernehmen. Mit Inkrafttreten des ESM werden alle neuen Schuldtitel des Euro-Gebietes mit standardisierten Umschuldungsklauseln, den so genannten collective action clauses (CAC) versehen. Wird ein Land zahlungsunfähig, haben sich die privaten Gläubiger an den Kosten des Kreditausfalls zu beteiligen, d.h.: jeder Geldgeber weiß, was von ihm im „Schadensfall“ erwartet wird. Damit wird verstetigt, was die unionsgeführte Bundesregierung mit der freiwilligen privaten Gläubigerbeteiligung bei den Griechenland-Hilfen bereits durchgesetzt hatte. Der ESM enthält also Regelungen, die als erster Schritt zu einer Insolvenzordnung für Staaten gesehen werden können.

Das ist ein wichtiger Beitrag für mehr finanzpolitische Gerechtigkeit in Europa. Gläubiger, die in guten Zeiten von sicheren Anleihen profitieren, müssen in schlechten Zeiten auch das Risiko mittragen, dass ihre Schuldner zahlungsunfähig werden. So entsteht von Anfang an der nötige Druck für eine jederzeit verantwortungsvolle Kreditvergabe.

Abschließend ist mir daran gelegen zu betonen, dass das Budgetrecht des Deutschen Bundestages in der gegenwärtigen europäischen Staatsschuldenkrise unangetastet bleibt. Unser Parlament wird jeder deutschen Hilfszusage für notleidende Euro-Staaten auch in Zukunft zustimmen müssen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen (also „Blankoschecks“) ebenso unzulässig wären wie die Übernahme von Haftung für Entscheidungen anderer Staaten.

Jede einzelne solidarische Ausgabe größeren Umfangs muss auch weiterhin vom Bundestag gebilligt werden. Dies bindet natürlich auch die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Europa, da auf dieser Ebene alle wesentlichen Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Damit kann der Bundestag also quasi ein Vetorecht in finanzpolitischen Fragen zur europäischen Staatsschuldenkrise wahrnehmen.


Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe

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E-Mail: hermann.groehe@bundestag.de

Sehr geehrter Herr Gröhe,
Ihre Antwort zum ESM habe ich gelesen und möchte Sie bitten mir die Frage zu beantworten, was passiert, wenn sich Regierungen und Parlamente nicht an die vertraglichen Bedingungen halten und trotzdem Zahlungen aus dem ESM geleistet werden bzw. dieser Anleihen ausgibt auch wenn sich ein Land dagegen ausspricht.

Vertragsverletzungen dieser Art sind heutzutage eher der Standard als die Ausnahme (Frisierte Daten der grichischen Statistikbehörde, No bail Out Klausel,Anleihekäufe des EZB, Versuch durch Herrn Schäuble mit einem 9 köpfigen Geheimgremium den Haushaltsausschuss zu umgehen etc.)

Ich stelle einen zunehmenden Verfall der Vertragstreue fest und frage mich wielange sich die Bürger noch an Gesetze und Verträge halten können bzw. sollen.

Das Gerichte dies in Bezug auf den ESM irgendwie entscheiden bzw. kontrollieren können ist reines Wunschdenken.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Müller

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 30. Januar, die ich mit Interesse gelesen habe.

Die Staatsschuldenkrise hat sich in den vergangenen Jahren zur größten politischen Bewährungsprobe der Europäischen Union seit der Wendezeit von 1989/90 und der folgenden Jahre entwickelt. Insofern gebietet die finanz- und wirtschaftspolitische Vernunft, dass sich alle am ESM beteiligten Regierungen an dieses wichtige Vertragswerk halten.

Gleichwohl wird in allen derzeitigen Verhandlungen zur europäischen Staatsschuldenkrise auch festgehalten, dass Verstöße gegen die erforderliche staatliche Haushaltdisziplin in Zukunft wesentlich eher geahndet werden als in den vorangegangenen Jahren. Vernünftige Haushaltspolitik wird zukünftig auch dadurch gestärkt, dass die nationalen Etats hochverschuldeter Staaten der Euro-Zone erst verabschiedet werden sollen, nachdem die EU-Kommission sie begutachtet hat. Zudem haben (dem Vorschlag Deutschlands folgend) einige Staaten der Euro-Zone bereits Schuldenbremsen in ihr nationales Recht eingeführt. Mehr Kontrolle ist aber auch bei der Umsetzung der unerlässlichen Wirtschaftsreformen erforderlich. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssen neu gestärkt werden. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs nun jährlich über ihre nationalen Reformen Rechenschaft ablegen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise und auch die Stabilisierung des Euro ohne wirksame Kontrollmechanismen nicht gelingen kann.

Abschließend empfehle ich Ihnen, sich einmal die Website http://eurorettungsschirm.cducsu.de/ anzusehen. Hier hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag alle Fragen zur europäischen Finanzpolitik anschaulich beantwortet.


Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe

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wer soll jemals diese Schulden zurückzahlen, ist es nicht an
der Zeit dieses Experiment EURO
endlich aufzugeben?

Sehr geehrter Herr Gröhe,
ist Ihnen bekannt, dass das herrschende Geldsystem sytembedingt in höchstem Maße ungerecht ist, in dem es die Superreichen reicher und die Armen ärmer macht?
Wenn nein, finden Sie unter http://www.alpenparlament.tv viele gute Beiträge zu diesem Thema, die Sie sicher nachdenklich stimmen werden.
So wünsche ich Ihnen, dass Sie den Mut haben, sich für ein neues, gerechteres Geldsystem einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Müller

,wir haben 5 wunderbare Kinder und wir haben nach 2 erlebten totalitären Regierungen in der Vergangenheit panische Angst vor einer Staatsratsvorsitzenden in einer nach meinem Gefühl auf uns mit Mrau Merkel zukommenden EUDSSR. Ich war 30 Jahre Mitglied in der CDU und habe wegen des Klimabetruges und den anderen undemokratischen Entscheidungen die in dieser Partei an der Tagesordnung sind das Vertrauen zu dieser Dame verloren.Bitte helfen sie die Demokratie wieder herzustellen.