MdB-Profil: Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler,

angesichts der Bedrohung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bitte ich Sie, sich mit allen Ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln gegen dieses Abkommen einzusetzen. Dieses ist in meinem und im Interesse meiner Kinder die wichtigste Entscheidung, welche es im Moment zu treffen gilt und hat somit erheblichen Einfluss darauf, an welcher Stelle ich künftig mein Kreuz setzen werde. Wie werden Sie abstimmen? Vielen Dank und alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Remy

Ich frage mich wirklich, ob Sie dieses Skandalvorhaben toll finden. Ich nämlich bekomme davon Schüttelfrost. Ich möchte weiterhin in einer Demokratie leben und nicht in einer Fiskalunion/ Diktatur. Also bitte ich sie, als mein Volksvertreter, sich gegen dieses Vorhaben auszusprechen.
Wie werden Sie beim ESM abstimmen?
Mit freundlichem Gruß
Carina Krischer

Bevor unser Geld in Griechenland verschwindet, ist sichergestellt daß die Besitzer von Swimmingpools in Athen und Umgebung auch ihre Steuern bezahlen?

MfG

Heribert Nuhn

die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Dieser soll über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das binnen 7 Tage von den Euro-Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Außerdem sollen die EU-Gouverneursmitglieder volle Immunität genießen und sind somit jeglicher rechtlicher Kontrolle entzogen.

Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages Anfang 2012 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!

Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.

Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?

Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.

Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr Mürlebach,

vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich auf abgeordentencheck keine
Antworten veröffentliche. Dies tue ich nur direkt, beziehungsweise bei
Plattformen wie abgeordnetenwatch, die sich politisch neutral verhalten.

Ihre Frage können Sie gerne unter Angabe Ihrer Adresse an
sabine.baetzing-lichtenthaeler@bundestag.de richten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler



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So erreichen Sie Ihre Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis
Neuwied/Altenkirchen Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Büro Berlin:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: 030.227-77432
Telefax: 030.227-76444
www.sabine-baetzing.de

Hallo Frau Bätzing,

Sie werden doch wohl HOFFENTLICH dem morgigen Wahnsinn nicht zustimmen. Dieses Drama muß ein schnelles Ende haben.

Vielen Dank.