MdB-Profil: Martin Dörmann

Sehr geehrter Herr Dörmann,

ich mache es kurz:

Kreditbedarf - Verschuldung - Enteignung - Absturz ins Bodenlose

Würden Sie dieses gängige Muster, dass Jahrzehnte viele Staaten der dritten Welt heimgesucht hat und nun auch Griechenland trifft, als mögliches Szenario für Deutschland in Betracht ziehen?

Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Limmer

Sehr geehrter Herr Dörmann,
in der Presse (Spiegel)konnte man die kürzlich lesen:

"Der Mann, der mit am meisten über das griechische Steueraufkommen weiß, sagte, er stimme Lagarde vollkommen zu, sagte Nikos Lekkas, der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde SDOE, der "Welt". "Die Steuerflucht in Griechenland erreicht 12 bis 15 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das sind 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr. Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst."
Somit können die Griechen ihre Probleme selbst lösen, wenn sie Vetternwirtschaft, Korruption und Schlamperei in der öffentlichen Verwaltung beseitigen.
Angesichts leerer Kassen in deutschen Kommunen, verrottender Schulen und Universitäten, Pflegenotstand, angeblich fehlender Mittel für KITA-Ausbau, etc...
Ich erwarte von unseren Politikern, dass sie zum Wohle Deutschlands handeln und kein Geld verschwenden für ESM und unfähige Regierungen, die auch mit weiterem Geld nicht gezwungen sein werden, ordentlich hauszuhalten. Es zahlen nicht nur die, die Steuern zahlen, sondern die sozial Schwachen durch Kürzungen überall. Daher werde ich mein Wahlverhalten auch von Ihrer Haltung abhängig machen. In meinem Bekanntenkreis denken Alle genau so. Ich appelliere an Sie: Handeln Sie vernünftig! Wie werden Sie stimmen?
Tun Sie das?

Eigentlich sind sich Ökonomen und Finanzexperten ziemlich einig, dass der ESM den Reichen verarmt und den Armen versklavt und letztendlich alle damit untergehen. Nur Abgeordnete sehen es anders.

Art. 146 GG verlangt angesichts der endgültigen Verlagerung von Kompetenzen an Brüssel eine Volksabstimmung. Können Sie es mit Ihrem Gewissen verantworten, dass das Volk nicht gefragt wird und der Bürgerwille somit nicht respektiert wird?

Gem. Art. 20 GG geht alle Gewalt vom Volke aus. Dieser Art. gibt uns das Recht auf Widerstand gegen jeden, der den Charakter Deutschlands als demokratischen und sozialen Staat bedroht. Meinen Sie nicht, dass das Volk von diesem Recht bald Gebrauch machen wird?

Oder meinen Sie vielleicht, dass unser Grundgesetz seit 1990 ungültig ist?

Sehr geehrter Herr Dörmann,

die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!

Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.

Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?

Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.

Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Limmer

die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!

Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.

Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?

Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.

Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Limmer

vielen Dank für Ihre Frage zum "Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM)", über den der Deutsche Bundestag in einigen Wochen abstimmen
wird. Da der konkrete Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht
vorliegt, kann ich heute noch nicht endgültig die Frage beantworten, ob
ich am Ende zustimmen werde.

Am 29. September 2011 haben wir jedoch das Gesetz zur Übernahme von
Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
(Drucksache 17/6916) mit breiter Mehrheit verabschiedet. Auch ich habe
dem Gesetz zugestimmt.

Gerne möchte ich Ihnen meine Position näher erläutern:

Die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum stellt die Politik vor bislang
einzigartige Herausforderungen. Zur Lösung der Probleme gibt es weder
Präzedenzfälle noch einen Masterplan. Kein Wunder, dass sich auch
Ökonomen und Finanzexperten nicht einig sind, was zu tun ist. Zu Recht
sind die Menschen angesichts der im Raum stehenden Milliardenbeträge in
Sorge und verunsichert.

Dabei geht es längst nicht mehr allein um die Frage der Rettung
Griechenlands vor der Zahlungsunfähigkeit. Vielmehr stellt sich die
grundlegende Frage, ob und wie die europäische Währungsunion
fortbestehen kann. Wir stehen vor einem klassischen Dilemma: jede Option
ist mit erheblichen Risiken für die Währungsunion und alle beteiligten
Staaten verbunden.

Die Staatsverschuldung in Griechenland beträgt inzwischen 160 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes. Es ist offensichtlich, dass das Land
überschuldet und eine Umschuldung (mit einem Schuldenschnitt) wohl
letztlich unumgänglich ist. Die rigiden Sparbeschlüsse der griechischen
Regierung sind strukturell notwendig, führen aber gleichzeitig auch
zunächst zu einer verstärkten Rezession der griechischen Wirtschaft. Und
das in einem Land, das in den meisten Wirtschaftsbereichen seine
Wettbewerbsfähigkeit längst verloren hat. Es rächt sich bitter, dass man
dauerhaft auf Pump gelebt hat und in vielen Bereichen die staatlichen
Strukturen völlig unzureichend sind, beispielsweise im Hinblick auf eine
gerechte und effektive Besteuerung. Griechenland steht vor einem langen,
harten Weg und möglicherweise auch vor erheblichen politischen Turbulenzen.

Soll man nun raten oder darauf hoffen, dass Griechenland aus der
Währungsunion austritt und die Drachme wieder einführt, um über eine
Abwertung der eigenständigen Währung Wettbewerbsfähigkeit
zurückzubekommen? Für Griechenland wäre dies wohl der schlimmste Fall,
weil das Bankensystem zusammenbrechen würde, da die Euro-Schulden ja
erhalten blieben.

Hinzu kommt: das griechische Problem lässt sich so oder so nicht
isoliert betrachten. Eine Staatspleite Griechenlands hätte
voraussichtlich zur Folge, dass auch größere Staaten wie Spanien und
Italien von den Finanzmärkten als hohes Risiko herabgestuft würden und
sich möglicherweise gezwungen sehen, ebenfalls den Euro aufzugeben. Dann
ließe sich der Euro auch im Nachbarland Frankreich kaum mehr halten -
die Währungsunion wäre Geschichte. Dabei brauchen wir angesichts der
globalen Herausforderungen mehr und nicht weniger Zusammenarbeit in
Finanz- und Währungsfragen.

Die Auswirkungen auf die Finanzmärkte und den europäischen
Wirtschaftsraum wären bei einem Ende des Euro überhaupt nicht absehbar
und damit auch nicht die Kosten für Deutschland. Denn als Exportnation
Nummer 1 profitiert kein Land so sehr vom Euro. Wir würden durch eine
europäische Rezession besonders stark getroffen. Es würde uns ein
Abschwung und eine deutlich steigende Arbeitslosigkeit drohen.

Angesichts dieses unkalkulierbaren Risikos ist es vernünftig,
Griechenland mit dem europäischen Rettungsschirm zu helfen und auf eine
Beruhigung der Finanzmärkte zu setzen. Zweifelsohne ist auch dieser Weg
nicht ohne erhebliche Risiken - gegenüber einem Totalzusammenbruch der
Währungsunion erscheint er aber aus heutiger Sicht als das kleinere Übel.

Gleichzeitig ist klar: es braucht neben kurzfristig wirkenden Maßnahmen
strukturelle Reformen und EU-Vertragsänderungen, damit der Euro-Raum auf
Dauer stabilisiert werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass
überschuldete Staaten sich nicht unkontrolliert auf die Solidarität
anderer verlassen. Wer Hilfe erhält, muss gezwungen werden können, seine
Schulden in den Griff zu bekommen. Auch wenn dies im Einzelfall zu einer
Abtretung fiskalischer Souveränitätsrechte führt.

Mit den bisher auch vom Bundestag verabschiedeten Rettungspaketen sind
noch nicht alle Probleme gelöst. Dieses Wissen machte es jedem
Abgeordneten schwer, zuzustimmen. Aber am Ende tragen wir Verantwortung
und müssen den Weg gehen, der sowohl im deutschen als auch im
europäischen Interesse als beste Möglichkeit unter problematischen
Alternativen erkennbar ist. Trotz mancher Zweifel, die zwangsläufig bleiben.

Vor diesem Hintergrund habe ich jedoch durchaus Respekt für alle
Bürgerinnen und Bürger sowie für Abgeordnetenkollegen, die in der
Abwägung aller Argumente zu einer anderen Schlussfolgerung kommen.
Insbesondere kann ich die Sorge vieler Menschen im Hinblick auf die
eingegangenen Milliardenrisiken sehr gut nachvollziehen. Ich teile die
Sorge, meine aber, ein anderer Weg würde uns unter dem Strich teurer kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB