MdB-Profil: Christine Aschenberg-Dugnus

Warum lassen Sie es zu die Zypernhilfen der Herr Schäuble
zustimmt, ohne die vom Gesetz
und Verfassungsgericht zu fragen
und abzustimmen?

Sehr geehrte Frau Aschenberg-Dugnus,
die Bundesregierung plant einen Gesetztesentwurf zur Sterbehilfe, der am 31.01.2013 im Bundestag verabschiedet werden soll. (Siehe http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711126.pdf). Im Artikel 2 des zu ändernden §217 wird die Sterbehilfe von Angehörigen und Nahestehenden straffrei gestellt. Meiner Meinung nach ist dieses Gesetz sehr schwammig und kann der Euthanasie und dem Verbrechen Tor und Tür öffnen.
Erst vor kurzem hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, der die Abtreibung von Kindern mit Downsyndrom straffrei stellt. Ist so etwas nicht Eugenik? Ich frage mich da: Deutschland, wohin geht die Reise?
Zufällig ziemlich genau vor 80 Jahren hat in Deutschland ein düsteres Kapitel begonnen. Euthanasie und Eugenik sind Begriffe aus dieser dunklen Vergangenheit. Wer garantiert uns eigentlich die Freiheit hier in Deutschland? Wer vertritt unsere christlichen Interessen in der Öffentlichkeit und in der Politik?

Wenn erstmal die aktive Sterbehilfe legalisiert ist, dann ist es auch nicht mehr weit bis zur legalisierten Euthanasie. Hoffentlich kommt nicht später mal jemand auf die Idee, das Problem der vielen älter werdenden Menschen in Deutschland durch Legalisierung der Euthanasie zu regeln. ...Bitte verhindern Sie die aktive Sterbehilfe straffrei zu stellen. Danke!
Mit freundlichem Gruß
Andreas Franke

Sehr geehrte Frau Aschenberg-Dugnus,

vielleicht können Sie mir auch erklären, wie Sie es sich vorgestellt haben, "Verantwortung für Deutschland, Europa und unsere gemeinsame Währung" in Sachen ESM zu übernehmen. Ich meine, in einer Demokratie müssen Politiker auch erklären, was sie zu ihren Entscheidungen bewogen hat. Ihre Worte wirken wie eine "Totschlagkeule", ein ultima ratio-Instrument der Kampfrethorik. Jede Entscheidung ohne Begründung ist diktatorisch.

Im übrigen ist die "Verantwortung" eine Bedingung, die man bei Politikern voraus setzt. Ich frage mich allen ernstes, weswegen Sie es nötig haben, den Leuten hier "Voraussetzungen" noch zu versichern.

ich bitte Sie dringlichst als Abgeordnete meines Landkreises, einen Beitrag zur Demokratie zu leisten, in dem Sie den Willen des breiten Teiles der Bevölkerung helfen durchzusetzen. Bitte treten Sie der ESM-Schuldenunion entgegen! Wann soll dieser Haftungs-Wahnsinn denn sonst noch enden?!
Mit freundlichen Grüßen,
Olaf Hudecek

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

demnächst dürfte mal wieder Ihr Votum für ein „Rettungspaket“ erforderlich werden. Es gibt eine ganze Reihe von „Kandidaten“ wie etwa Spanien, Italien, Slowenien, Zypern und vielleicht in einem Jahr auch schon Frankreich. Egal, wie es kommt, fest steht: Durch die bisher beschlossenen Maßnahmen wurde EU-Recht gebrochen oder gebeugt. Es ist bezeichnend, dass über die Mastricht-Kriterien und den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt niemand mehr spricht. Außerhalb des EU-Rechts hat man mit dem EFSF und dem ESM neue Instrumente geschaffen, mit denen die No-Bail-Out Klausel umgangen wird. Interessanter Weise gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Bail-Out für bankrotte Bundesstaaten. Hätte man diesen Ansatz mit Griechenland und den anderen zu rettenden Euro-Ländern gemacht, stünden wir heute besser dar. In Bedrängnis geratene Banken hätten verstaatlicht werden können, die Gläubiger hätten mit einem Forderungsverzicht zu einer Lösung der Probleme beitragen können. Stattdessen hat man sich entschlossen, die Banken und sonstigen Gläubiger ohne jegliche Gegenleistung zu retten. Seitdem sind Risiken vom privaten Sektor auf die öffentliche Hand übergegangen. Die Europäische Zentralbank (EZB) federt dies mit einer Nahe-Null Zins Politik ab, die den Sparer und alle die, die für Ihr Alter vorsorgen, um die Möglichkeit bringt, Vermögen zu bilden. Da die Zinsen unter der Inflationsrate liegen, verliert der Sparer real sogar Geld, eine schleichende Enteignung. Weshalb also überhaupt sparen und vorsorgen?
Darüber hinaus befinden sich die stabilitätsorientierten Vertreter wie die Bundesbank im EZB-Rat in einer absoluten Minderheitenposition. Die Bundesbank hat dort das gleiche Stimmgewicht wie bspw. Estland, eine Absurdität. Das hätten sich die Vertreter der ehemaligen Weichwährungsländer wie Drachme, Pesete, Lire und auch des Französischen Francs vor der Währungsunion nicht träumen lassen. Mit dem Beschluss des Euro sanken die Zinsen, zu denen sich diese Länder an den Kapitalmärkten finanzieren konnten. Heute wird so getan, als wäre der erhöhte Zinssatz, zu dem sie sich nun refinanzieren müssen, Ergebnis einer Spekulation der „bösen Märkte“ sei und dass Deutschland hier einen Ausgleich zu leisten habe. Was heute beklagt wird, war vor 15 Jahren normal und Ausdruck der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit und Solidität. Heute ist die EZB politisiert, hat sich von ihrem ursprünglichen Auftrag gelöst. Die ursprünglich nach dem Vorbild der Bundesbank konzipierte EZB gleicht damit mittlerweile der amerikanischen Federal Reserve, die im Übrigen von einigen amerikanischen Großbanken getragen wird und nicht dem Staat. Der aktuelle EZB-Präsident, ehemals höchster Vertreter von Goldman-Sachs in Europa in der Zeit, als diese Bank dem griechischen Staat geholfen hat, seine Bilanzen zu frisieren, verfolgt eine eigene Rettungslinie: Über zwei Dreijahrestender im November 2011 und im Februar 2012 hat die EZB den Banken Kredite im Umfang von einer Billion (1.000 Mrd.) Euro für einen Zins von 1 % eingeräumt. Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer Instrumente, mit denen die Banken unterstützt und die Staaten mittelbar finanziert werden. Effektiv drucken die nationalen Zentralbanken die Euros für ihre Banken selbst. Und die Bundesbank? Sie sitzt auf Forderungen von aktuell 730 Mrd. Euro gegen andere Banken im EZB Sytem (Target 2), die mit nichts besichert sind.
Man kann mit Fug und Recht sagen, dass die Euro-Zone nur mittelbar unter einem Verschuldungsproblem leidet. Vielmehr es handelt sich um eine Systemkrise. Die Rettungsschirme, über die Liquidität für notleidende Staaten bereitgestellt wird, lösen das Problem nicht, können es auch nicht. Die Verschuldung ist nicht die Ursache der Krise, sondern vielmehr ihre Folge.
Die Euro-Zone mit 17 Mitgliedsstaaten leidet unter einem fundamentalen Problem: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist wesentlich höher als die der meisten anderen Volkswirtschaften. Ein Ausgleich über die Abwertung einer eigenen Währung ist diesen Ländern nicht mehr möglich. Mit der gemeinsamen Währung stehen ihre nationalen Industrien ohne Schutzmöglichkeit im Wettbewerb. Der Druck auf diese Volkswirtschaften wird zudem dadurch erhöht, dass der Außenwert des Euro im internationalen Handel für sie zu hoch ist. Die Folge sind eine weiterhin sinkende Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzabbau. Dauerhaft kommen so selbst einstige Handelsbilanzüberschussländer wie Frankreich oder Italien in eine Schuldnerposition. Diese Umstände sind Ergebnis der primär politisch motivierten Errichtung der Währungsunion. Die von Manchen als Lösung propagierte politische Union mit einem dauerhaften, rechtlich legitimierten Transfermechanismus würde eine Umverteilung zu Lasten der deutschen Bevölkerung führen, der kaum akzeptabel wäre. Man müsste den Menschen erklären, dass Straßen nicht gebaut, Schulen nicht saniert und Lehrer nicht bezahlt werden können, weil das Geld nach Griechenland, Spanien, Italien etc. fließt. Selbst mit einem solchen Mechanismus müsste die Zone wahrscheinlich verkleinert werden.
Der zweite Aspekt betrifft den Umgang mit dieser Krise. In den vergangenen drei Jahren hat es eine beispiellose Vermögensverschiebung zu Lasten der Steuerzahler und damit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeben. Mit den „Rettungsmaßnahmen“ wurden in erster Linie die Ansprüche der Geldgeber der Schuldenstaaten befriedigt, die unter anderen Umständen hätten abgeschrieben werden müssen. Solidarität und Gegenseitigkeit gehören zusammen, keine Leistung ohne Gegenleistung. Dieses Prinzip sollte sowohl für die Banken als auch die Staaten richten. Lediglich Finnland hat sich sowohl im Falle Griechenlands als auch Spaniens seinen Anteil an den Bürgschaften absichern lassen. Ansonsten ist die politisch proklamierte Solidarität vor allem eine einseitige Solidarität mit den Banken.
Mit dem ESM schließlich liefern sich die wohlhabendsten Euro-Staaten der Ausplünderung aus. Über die im ESM-Vertrag mögliche Ausstattung mit einer Bankenlizenz ist eine Hebelung des dort vereinbarten Finanzvolumens um den Faktor Zehn denkbar. Es stellt sich die Frage, wer die in diesem Rahmen zu übernehmenden Verbindlichkeiten dereinst ausgleichen soll. Da mit den Rettungsschirmen letztendlich die Banken gerettet werden, deren Verbindlichkeiten sich auf ein Vielfaches der Staatsschulden belaufen, wird auch dieses Volumen nicht ausreichen. Angesichts des demografischen Wandels droht am Ende dieser Rettungslogik der kollektive Untergang und damit auch das Ende der Europäischen Union.
Notwendig wäre eine Lösung, die die Probleme an der Wurzel packt und eine nachhaltige und mittelfristige Wachstumsperspektive bietet. Den Menschen in Europa sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich aus der Misere herauszuarbeiten. Gelddrucken und eine dynamische Schuldenentwicklung stehen dem diametral entgegen.
Die Eurozone in ihrer aktuellen Konfiguration erlaubt es vielen Ländern nicht, Wachstum zu erzeugen und wettbewerbsfähig zu werden. Zu groß ist der Unterschied zur deutschen Volkswirtschaft. Es mag manchen Politiker geben, der sich denkt, man möge die deutsche Wettbewerbsfähigkeit durch Inflation vermindern (was aktuell bereits passiert, da in der Euro-Peripherie die Preise tendenziell sinken). Dieser Gedanke übersieht jedoch, dass sich die Eurozone insgesamt im globalen Wettbewerb befindet und Deutschlands Schwäche zugleich die Schwäche Europas wäre.
Die Bedeutung einer wertstabilen Währung ist insbesondere den Deutschen bewusst, zumal die Währungen heute nicht mehr goldgedeckt sind, sondern als „Papiergeld“ allein von dem Vertrauen der Menschen leben. Die Deutsche Mark stand wie kein anderes Symbol für die Schaffung eines bis dahin in Deutschland ungekannten Wohlstands. So wie es aktuell aussieht, dürfte der Euro zum Symbol einer bis dahin ungekannten Ausbeutung der in Deutschland arbeitenden Menschen und zur kollektiven Armut in Europa werden.
Gelegentlich wird in diesem Zusammenhang auf die deutschen Goldreserven von 3.800 Tonnen hingewiesen. Die Diskussion über die Lagerung dieser Reserven, die nur zu 5 % in Deutschland liegen, dürfte Ihnen bekannt sein. Gold gilt als möglicher Anker für eine Währung und wäre extrem relevant im Falle eines Euro-Zusammenbruches. Entsprechend stocken viele Zentralbanken außerhalb der Eurozone ihre Reserven auf. Da die Bundesbank in ihrer Bilanz nicht unterscheidet zwischen Goldbesitz und Goldforderungen ist es durchaus denkbar, dass das deutsche Gold faktisch nicht mehr verfügbar ist. Ich möchte anmerken, dass der amerikanische Staat seine Goldreserven nicht durch die Federal Reserve verwahren lässt, wie es die Bundesbank tut, sondern durch die „American Mint“.
Es ist höchste Zeit, in der europäischen Integration auch einmal einen Schritt zurück zu gehen, um erkannte Fehler zu korrigieren. Das sozialistische Motto „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ hat sich bereits einmal ad absurdum geführt. Die Verantwortlichen in der EU sollten den Mut aufbringen, den europäischen Bürgern die Wahrheit zu sagen, denn am Ende werden selbst immer größere Rettungsschirme die Krise nur verlängern und die Not vergrößern. Die Eurozone sollte verkleinert oder gar auf einen europäischen Währungsmechanismus zurückgeführt werden, wie wir ihn vor der Euroeinführung hatten. Probleme zwischen den Staaten und ihren Gläubigern sollten in erster Linie zwischen diesen geregelt werden, wobei die Euro-Gemeinschaft allenfalls Lösungen unterstützen, aber nicht selbst die Lösung sein sollte.
Da Sie die bisherige Euro-Rettungspolitik mitgetragen haben, frage ich Sie, bis zu welchem Euro-Betrag Sie bereit sind, den deutschen Steuerzahler für die Rettung von Euro-Staaten und Banken in der Eurozone einzuspannen. Alle bisherigen Versprechen, dieses sei „das letzte Paket“ oder „Spanien und Italien sind zu groß als dass sie gerettet werden könnten“ haben sich als Makulatur erwiesen. Spanien und Italien stehen vor der Tür. Mit bis zu 100 Mrd. Euro hat man ein Rettungspaket für die nicht-systemrelevanten spanischen Sparkassen beschlossen. Die Verbindlichkeiten der spanischen Banken liegen jedoch um ein Vielfaches höher. Wo ist für Sie die Grenze erreicht, bei der Sie sagen „das klappt so nicht“? Wie lange wollen Sie diesen Irrweg als Abgeordneter im Deutschen Bundestag noch mit unterstützen? Für wie groß erachten Sie den Vorteil, den Deutschland aus der Mitgliedschaft in der Eurozone zieht (nicht: EU-Mitgliedschaft!)? Wann ziehen Sie die Notbremse? Wenn das Schiff untergegangen ist, wird es zu spät sein. Ich möchte an dieser Stelle meine Vermutung zum Ausdruck bringen, dass mit dem letztlich drohenden Verlust der Ersparnisse in Form von Sparguthaben, Lebens- und Rentenversicherungen, nicht nur der Euro untergehen, sondern auch das politische System in Deutschland an sich ins Wanken geraten wird. Diese Verantwortung tragen Sie als deutscher Abgeordneter und daran wird man Sie am Ende des Tages auch messen.
Mit freundlichen Grüßen

Wolf Born